Historische BGH-Entscheidung Cum-ex ist strafbare Steuerhinterziehung

Milliarden erbeuteten findige Investoren über Jahre mit Cum-ex-Geschäften, bei denen sie sich Steuern erstatten ließen, die niemals gezahlt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt: Das war Steuerhinterziehung. Die beteiligte Warburg-Bank hält sich trotzdem weiter für den Sündenbock.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / dpa

Über Jahre war es ein lukratives Geschäft, mit dem Banken und findige Investoren sich Milliarden an Steuern erstatten ließen, die vorher gar nicht gezahlt wurden. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Das war strafbar. Im ersten höchstrichterlichen Urteil (AZ: 1 StR 519/20 ) zu dem Thema kamen die Richter in Karlsruhe zu dem Schluss, dass es sich bei den Cum-ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden.

Das Urteil ist richtungsweisend für die weitere juristische Aufarbeitung der Steuerbetrugsmasche, bei der inzwischen gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermittelt wird. Verteidiger hatten bisher stets argumentiert, die Geschäfte seien wegen einer Gesetzeslücke nicht strafbar gewesen. Das bewertete der BGH nun als eindeutig falsch. "Eine Lücke gab es hier nicht", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum. Bei Cum-Ex sei es nur um eines gegangen: den "blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen". Die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt und die Geschäfte nur betrieben, um die Finanzämter zu Steuererstattungen zu veranlassen. Die Taten, die zwischen 2007 und 2011 von den Angeklagten verübt wurden, seien auch nicht verjährt.

Der BGH hatte ein Urteil des Landgerichts Bonn überprüft. Im März 2020 hatten die dortigen Richter im bundesweit ersten Cum-ex-Strafprozess die beiden britischen Aktienhändler Markus S. und Nicholas D. zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide Männer hatten den Ermittlern ausführlich die raffinierten Geschäftspraktiken erläutert und damit neue Verfahren angestoßen. Auch deshalb fielen ihre Strafen vergleichsweise milde aus.

Das Landgericht verfügte außerdem die Einziehung der Gewinne aus den illegalen Geschäften. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg musste 176 Millionen Euro Cum-ex-Beute zurückzahlen, der Angeklagte S. wurde zur Zahlung von 14 Millionen Euro verurteilt. Die Angeklagten und die Warburg Bank hatten dagegen Revision am BGH eingelegt, die nun erfolglos blieb. Das Landgericht habe ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die Taten zweifellos vorsätzlich begangen worden seien, erklärten die Richter.

Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro

Bei Cum-ex-Geschäften tauschten Investoren Aktien über den Dividendenstichtag so im Kreis, dass die Finanzämter den Überblick verloren – und versehentlich mehrfach die einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückerstatteten. Bei dem größten Steuerraub der deutschen Nachkriegsgeschichte ist den Steuerzahlern nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zwischen 2005 und 2011 ein Gesamtschaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro  entstanden.

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Fast alle großen Banken waren an Cum-ex-Geschäften beteiligt, gegen etwa 100 Institute wird ermittelt. Bei wenigen ist die Sachlage nach Ansicht von Juristen aber so deutlich wie bei der Hamburger Warburg-Bank (mehr über den Fall erfahren Sie hier). Deswegen konzentriert sich die Justiz in NRW zunächst auf die Hamburger Privatbank. Im ersten Cum-ex-Strafprozess im vergangenen Jahr in Bonn ging es um die Geschäfte der Warburg-Bank, zwei britische Aktienhändler wurden verurteilt. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof inzwischen bestätigt.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich der Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Juni wurde in einem zweiten Prozess ein ehemaliger Manager der Bank wegen der Geschäfte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat ebenfalls Revision eingelegt. Der verurteilte ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank galt als rechte Hand von Bankmitinhaber Christian Olearius (79). Eine Anklage gegen den ehemaligen Bankchef wird noch in diesem Jahr erwartet. Er bestreitet die Vorwürfe.

Warburg-Inhaber enttäuscht über das Urteil

Olearius und sein Mitgesellschafter Max Warburg (72) zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Urteil aus Karlsruhe. Die Warburg-Bank habe nie die faire Chance gehabt, ihre Position darzulegen, erklärten sie. Die Bank werde zum Sündenbock gemacht. Warburg hatte mit Cum-ex-Geschäften nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2011 insgesamt zwar 68 Millionen Euro verdient, erklärt allerdings heute, damals nicht durchschaut zu haben, dass bei den Geschäften Illegales vor sich ging. Die Bank habe nicht beabsichtigt, von zu Unrecht erstatteten Steuern zu profitieren. "Wir werden deshalb zu prüfen haben, ob wir unser Recht nunmehr auf der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Ebene zu suchen haben", schreiben Olearius und Warburg in ihrer Erklärung.

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Bank habe das Urteil nicht, schreibt Warburg in einer Stellungnahme. Nach dem ersten Urteil im vergangenen Jahr hatte die Bank die Millionen vorsorglich ans Finanzamt überwiesen. Die wirtschaftlichen Folgen der Cum-ex-Geschäfte seien mit dem letzten Jahresabschluss vollständig verarbeitet. Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung will die Bank das Urteil prüfen.

Die Warburg-Affäre in Hamburg

90 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften wollte die Stadt Hamburg der Hamburger Privatbank M.M. Warburg erlassen. Wenn es nach den Verantwortlichen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (55) geht, war das alles ganz normaler Behördenalltag. Ob das stimmt, untersucht in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das manager magazin hat mehr als 20.000 Seiten Akten zu dem Fall eingesehen – hier finden Sie alle wichtigen Informationen.

Neben den Ermittlungen rund um die Warburg-Geschäfte gibt es weitere Verfahren in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Vor dem Landgericht Wiesbaden wird seit März gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypovereinsbank verhandelt. Eigentlich sollte dort auch dem Anwalt und Steuerberater Hanno Berger (70) der Prozess gemacht werden. Berger gilt als Strippenzieher, der die Betrugsmasche erst richtig groß gemacht hatte . Er war zum Prozess nicht erschienen und ist vor drei Wochen in der Schweiz festgenommen worden. In Frankfurt läuft ein Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der inzwischen insolventen Maple Bank.

Erfreute Reaktionen aus der Politik

Aus der Politik kamen erfreute Reaktionen. Florian Toncar, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte die Finanzbehörden nach dem Urteil auf, das erbeutete Geld uneingeschränkt zurückzuholen. "Man kann nur staunen, dass systematisches Plündern der Staatskasse durch trickreiche Geschäftsgestaltungen von einigen so lange als legales Steuersparmodell verteidigt worden ist", schrieb er auf Twitter.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, sprach von einer "Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz" (SPD). Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich als Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen, als die Hamburger Finanzämter in dem Fall entscheiden mussten.  "Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-ex-Tatbeute der Warburg-Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden", twitterte De Masi.

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" sprach von einem "guten Tag im Kampf gegen Finanzkriminalität". Zu oft habe man in Deutschland den Eindruck gewonnen, dass Finanzkriminalität auf die leichte Schulter genommen werde. Es sei "ein wichtiges Zeichen, dass Gesetze nicht vor Anzugträgern haltmachen."

oho/rtr/dpa/afp
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