"Global Gateway" EU präsentiert Antwort auf Chinas Seidenstraße

China hat die Seidenstraße, die EU plant "Global Gateway": Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.
Geld für Infrastruktur: EU-Chefin Ursula von der Leyen

Geld für Infrastruktur: EU-Chefin Ursula von der Leyen

Foto: Kenzo Tribouillard/ AFP

Die EU will sich mit Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr globalen Einfluss sichern. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise für Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant.

Hintergrund ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Initiative für eine "Neue Seidenstraße" international in Infrastrukturprojekte investiert. Staaten wie Deutschland dringen deshalb bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in diesem Bereich. Kritiker der bereits 2013 gestarteten "Neuen Seidenstraße" warnen arme Länder regelmäßig vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte zu der neuen Initiative: "Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes, auf unseren Kernprinzipien basierendes Engagement mit unseren Partnern." Mit Global Gateway bekräftige man die Vision eines Netzwerks mit Verbindungen, das sich auf international anerkannte Standards und Regeln stütze

Stärkere Vernetzung

Man sehe, dass China mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln überall auf der Welt Möglichkeiten nutze, um seinen Einfluss zu erhöhen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Sommer in Brüssel. Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union eigene Alternativen anbiete. Aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten wird eine stärkere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten - zum Beispiel in Bezug auf kritische Rohstoffe - verringern.

Wettbewerb um Rohstoffe

Die bis zu 300 Milliarden Euro aus der neuen Global-Gateway-Initiative sollen bis Ende 2027 fließen. Von der Summe werden nach den Planungen bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen mobilisiert werden. Zuschüsse von bis zu 18 Milliarden Euro sollen zudem aus EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.

Deutschland blickt der Projektvorstellung hoffnungsvoll entgegen. "Global Gateway hat das Potenzial, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen", kommentierte der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Clauß, zu dem Termin am Mittwoch. Das Angebot einer regel- und wertebasierten Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein.

Kritik im EU-Parlament am Entwurf

Ein anderer EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, wichtig werde nun sein, die Initiative im geplanten Umfang finanziell auszustatten und rasch erste Umsetzungsschritte folgen zu lassen. Wenn das gelinge, könne man mit dem partnerschaftlichen Ansatz den geopolitischen Anspruch der EU untermauern und chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Aus dem Europaparlament kam hingegen Kritik an dem bereits bekannt gewordenen Projektpapier. "Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren", kommentierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die bestehenden Strukturen mit mehr Geld aufzublasen, werde nicht den Erfolg bringen, den von der Leyen sich erträume. Zudem sei noch gar nicht klar, ob es tatsächlich 300 Milliarden Euro für den Global Gateway geben werde.

la/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.