Altkanzler beschuldigt Siemens Energy Kanzler Olaf Scholz widerspricht Gerhard Schröder im Turbinen-Streit

Altkanzler Schröder schiebt die Schuld für das Ausbleiben russischer Gaslieferungen Siemens Energy zu. Bundeskanzler Scholz widerspricht entschieden. "Es muss nur jemand sagen, ich möchte die Turbine haben, dann ist sie ganz schnell da."
"Sie kann jederzeit transportiert und genutzt werden": Im Turbinen-Verwirrspiel widerspricht Kanzler Olaf Scholz der Darstellung von Russland und Altkanzler Gerhard Schröder. Beim Turbinen-Bauer Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, nahm er die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 in Augenschein.

"Sie kann jederzeit transportiert und genutzt werden": Im Turbinen-Verwirrspiel widerspricht Kanzler Olaf Scholz der Darstellung von Russland und Altkanzler Gerhard Schröder. Beim Turbinen-Bauer Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, nahm er die Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 in Augenschein.

Foto: IMAGO/Christoph Reichwein (crei) / IMAGO/Reichwein

Alt-Kanzler Gerhard Schröder (78) hat in der Debatte über stark gedrosselte russische Erdgaslieferungen dem Energiekonzern Siemens Energy die Schuld dafür gegeben, dass eine Turbine der Pipeline Nord Stream 1 noch nicht einsatzbereit ist. Die Turbinen, die man brauche, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen, kämen von dem Unternehmen und müssten regelmäßig gewartet werden, sagte Schröder dem Magazin "Stern" und den Sendern RTL/ntv in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Aber das Unternehmen habe "die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht."

Dass aktuell nur 20 Prozent der normalen Gasmenge über die Pipeline Nord Stream 1 geliefert werden, ist nach Darstellung Schröders technisch bedingt. "Es wären schon 60 Millionen, also doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre. Das liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe."

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy hatte die Vorwürfe von Gazprom zurückgewiesen.

Scholz besichtigt zwischengelagerte Turbine

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) widersprach Schröder am Mittwoch entschieden. Er macht Russland für Verzögerungen beim Rücktransport einer Gas-Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich. Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagte Scholz am Mittwoch bei einem Werksbesuch beim Turbinen-Bauer Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine seit Mitte Juli lagert.

"Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht"

Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Schröder im Turbinenstreit

"Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", sagte Scholz. Dafür sei der russische Energieriese Gazprom als Eigentümer verantwortlich. Russland liefert seit Wochen weitaus weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline und begründet dies mit der fehlenden Turbine. Scholz wies dies zurück. Alle für eine Verringerung der Gaslieferungen vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. Auch laut Siemens Energy steht die Turbine für den Weitertransport nach Russland bereit.

"Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht", unterstrich Scholz. "Sie kann jederzeit transportiert und genutzt werden. Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge hat keinerlei technische Gründe." Die in Kanada gewartete Turbine sei jederzeit einsetzbar. "Es steht nichts ihrem Weitertransport nach Russland entgegen, außer dass die russischen Abnehmer mitteilen müssen, dass sie die Turbine auch haben wollen und dass sie die nötigen Auskünfte für den Zolltransport nach Russland geben. Alle anderen Genehmigungen liegen vor." Gazprom könne seine Lieferverpflichtungen gegenüber Europa jederzeit uneingeschränkt erfüllen.

"Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln. Es handelt sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens eins auf beiden Seiten."

Gerhard Schröder

Schröder wiederum erklärte in dem Interview, er habe bei seinem Besuch in Moskau gefragt, ob die Drosselung der Gaslieferungen politisch motiviert sei. "Aber die klare Antwort lautete: Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln. Es handelt sich hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens eins auf beiden Seiten. Und eine Seite schiebt der anderen den Schwarzen Peter zu."

In dem Interview plädierte Schröder zugleich dafür, die auf Eis gelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auch findet der 78-Jährige, dass Deutschland nicht genug für eine Beendigung des Krieges tut.

Schröder will sich von Putin nicht distanzieren

Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. "Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?" Bei Deutschland und Frankreich sieht er eine besondere Verantwortung, zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. "Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen."

Der Altkanzler steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei hat er sich nach der Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind sehr hoch.

Schröder war in der vergangenen Woche in Moskau, dabei traf er auch Putin, wie er in dem Interview sagte. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", lautet Schröder Fazit. "Ich halte diesen Krieg für einen Fehler der russischen Regierung", machte Schröder zugleich deutlich.

"Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen."

Gerhard Schröder

Auf die Frage nach Distanzierung von Putin antwortete Schröder: "Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen", fügte Schröder hinzu und verwies darauf, dass er aus Deutschland Zustimmung erfahre. "Ich bekomme auch viele Briefe aus Deutschland, in denen steht: Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offen hält."

rei/dpa-afx
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