Neue Sanktionen Erste Lieferstopps bei Gazprom Germania

Nach den Sanktionen gegen Russland folgt nun die Antwort aus Moskau: Der Kreml hat nicht nur Geschäfte mit der Gazprom-Tochter Germania verboten, sondern auch das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas. Wirtschaftsminister Habeck sieht angesichts der Mengen noch keinen Grund, die Alarmstufe auszurufen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für "überschaubar". Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen." Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. "Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn."

Die Sanktionierung der Gazprom-Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. "Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben."

Die russische Regierung hatte am Mittwoch eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin (69) ab sofort in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

"Auf diese Situation und andere denkbare haben wir uns vorbereitet", sagte Habeck. "Die Lage ist beherrschbar, das Gas fließt nach Deutschland, aber wir beobachten die Situation sehr genau."

Russland liefert nicht mehr zu den alten Konditionen

Die betroffene Gasmenge könne über andere Verträge und neue Buchungen mengengleich Europa und Deutschland erreichen, sagte Habeck. "Vermutlich zu höheren Preisen, das kann auch der Sinn der ganzen Operation sein." Deswegen gebe es keine Sanktionierung der Netzbetreiber, aber eine Sanktionierung von Verträgen, um dann höhere Preise zu erzielen. "Darauf deutet es hin, dass das das Ziel der Operation ist. Wenn dem so wäre, hätten wir gar kein Mengenproblem, sondern es würde dann eben entsprechend teurer werden für Gazprom Germania, die zugesagten Verträge gegenüber anderen Lieferanten zu erfüllen." Auf das Jahr hochgerechnet entsprächen die zehn Millionen Kubikmeter "hypothetisch" etwa drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs von Deutschland. "Die Menge ist nichts, was mir zusätzlich graue Haare bereitet, sondern die Situation im Gasmarkt selbst muss beobachtet werden."

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (51), sagte: "Es ist ein chirurgisches Dekret." Moskau hätte schließlich auch Gazprom Germania und alle seine Töchter sanktionieren können, was aber nicht geschehen sei. "Man tut das dann, wenn man differenzieren möchte." Es seien nur Handels- und Speichertöchter von Gazprom Germania betroffen, nicht aber Netzbetreiber. Russland könne also weiter Gas liefern, nur an andere Händler. Es handle sich um ein "sehr planvolles, präzises Dekret, um weiter mit Deutschland Geschäfte tätigen zu können, aber nicht mehr zu den alten Vertragskonditionen".

Der Stopp der Gaslieferungen durch die Jamal-Pipeline macht der Bundesnetzagentur keine Sorgen. "Auswirkungen für die Versorgungssicherheit in Deutschland erwarten wir nicht. Über diese Pipeline ist schon seit Wochen kaum Gas nach Deutschland geflossen, überwiegend sind Mengen nach Polen geflossen", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Der russische Energieriese Gazprom hatte zuvor mitgeteilt, dass er kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen exportieren könne. Hintergrund seien die russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört.

Habeck sieht keinen Anlass, um Alarmstufe auszurufen

Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, bei der es um eine stärkere Beobachtung des Markts geht, bleibe weiter in Kraft, sagte Habeck. "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen." Dies sei erst angezeigt, falls erhebliche Mengen Gas Deutschland nicht mehr erreichten. "Das ist nicht der Fall." Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen.

Habeck stellte aber fest: "Die Auseinandersetzung um die Energiepolitik nimmt deutlich an Dynamik zu." Es sei eine ernste Situation. "Die Besorgnis, dass es schlimmer kommen kann, ist nicht komplett unbegründet."

Die deutschen Gasspeicher seien aber zu fast 40 Prozent gefüllt, sagte Habeck. "Wir kommen da also ganz gut voran." Der Minister warnte: "Die Speicher müssen zum Winter voll sein. Sonst sind wir in einer sehr erpressbaren Situation." Wenn die Speicher sich nicht wie nötig füllten, gebe es politischen Handlungsbedarf. Habeck verwies auch auf das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend beschließen wollte und das im Notfall eine Treuhandverwaltung oder sogar Enteignung von Energieunternehmen vorsieht.

Russland will Einlagerung von russischem Gas in Europas Speichern verbieten

Schwankungen beim Gastransit sind üblich. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen wie jetzt durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.

In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Auf den Energiekonzern Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Der größte Einzelspeicher wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die von den neuen Sanktionen betroffen ist. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert.

Uniper sieht noch viele offene Fragen zu den Sanktionen. "Wir prüfen das im Detail", sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Unklar seien insbesondere Einzelheiten zum Verbot der Befüllung der Gasspeicher.

dri/dpa-afxp