Gaspreisbremse Bundesregierung rechnet mit 54 Milliarden Euro Kosten

Ab dem Frühjahr soll der staatlich verordnete Preisdeckel für Gaskunden gelten. Der dürfte eine hohe Milliardensumme verschlingen.
Gasflamme

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Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Haushalte und Industrie sollen über die Gaspreisbremse bis Frühjahr 2024 mit insgesamt 54 Milliarden Euro entlastet werden. Davon würden etwa 33 Milliarden Euro Haushalten und Gewerbe zufließen und 21 Milliarden Euro der Industrie, heißt es in einem ersten Entwurf des Gesetzes zur Gaspreisbremse, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

»Bei diesen Schätzungen ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu berücksichtigen«, warnt das Wirtschaftsministerium in dem Dokument. Das Geld soll aus dem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise kommen.

Der Entwurf enthält die Eckpunkte zur Entlastung von Gas- und Wärmekunden. Haushaltskunden sollen für 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs nicht mehr als zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, den Rest verrechnet der Staat mit den Versorgern. Bei höherem Verbrauch werden allerdings höhere Preise fällig. Bei Industriekunden wiederum ist für 70 Prozent des Verbrauchs ein subventionierter Preis von sieben Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Bei der Fernwärme ist ein Deckel von 9,5 Cent verankert. Die Preisbremse soll zunächst bis April 2024 gelten und für die Industrie ab Januar 2022 greifen. Haushaltskunden sollen spätestens ab März entlastet werden, wobei ein Vorziehen auf Januar oder Februar noch geprüft wird, wie auch aus dem Dokument hervorgeht.

Die Gaspreisbremse ist die zweite Stufe der Entlastung nach der sogenannten Dezemberhilfe, die noch dieses Jahr fließen soll. Sie ist bereits in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Papier zur Gaspreisbremse enthält in vielen Einzelpunkten noch Leerstellen und wird daher als »Vorentwurf« eines Gesetzes vom Wirtschaftsministerium bezeichnet. Als Dezemberhilfe wird die Übernahme der monatlichen Abschlagszahlung von Gaskunden durch den deutschen Staat im Dezember bezeichnet.

beb/Reuters
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