Ampel-Koalition FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Der Bundesvorstand der Liberalen fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss. Mit dem Start der Verhandlungen beginnt nun auch der Poker um die Ministerposten.
FDP-Chef Lindner (rechts, mit möglichen Koalitionspartnern Scholz, Baerbock und Habeck): Verhandlungen können starten

FDP-Chef Lindner (rechts, mit möglichen Koalitionspartnern Scholz, Baerbock und Habeck): Verhandlungen können starten

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.

Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP bereits Eckpunkte für eine mögliche Koalition festgelegt. In einem zwölfseitigen Papier hatten sich die Sondierungsteams unter anderem auf die Absage an Erhöhungen der Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer oder der Aufweichung der Schuldenbremse sowie auf Einführung von "Superabschreibungen für Klimaschutz-Investitionen" geeinigt.

Die SPD und die Grünen haben Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

"Alternativen zur Ampel unwahrscheinlich"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". "Das hilft jetzt niemandem."

Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.

la/dpa
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