Hilfe für Italien Wie die EZB eine neue Schuldenkrise verhindern will

Neue Notfallmaßnahmen der Euro-Banker: Um den Zinsanstieg bei italienischen Bonds zu bremsen, will die EZB Geld aus dem Pandemie-Notprogramm PEPP "flexibel" einsetzen. Ziel ist, hoch verschuldete Länder aus Südeuropa zu stützen. Beobachter sind skeptisch, ob das reicht.
EZB-Chefin Christine Lagarde, Italiens Regierungschef Mario Draghi: Bloß keine neue Euro-Schuldenkrise mit Italien im Zentrum

EZB-Chefin Christine Lagarde, Italiens Regierungschef Mario Draghi: Bloß keine neue Euro-Schuldenkrise mit Italien im Zentrum

Foto: Eric PIERMONT / AFP

Als Reaktion auf die jüngste Unruhe an den Finanzmärkten will die Europäische Zentralbank Gelder aus dem Ende März ausgelaufenen Corona-Notkaufprogramm PEPP besonders flexibel einsetzen. Das teilte die Notenbank am Mittwoch nach einer Sondersitzung des EZB-Rates mit. Das Geld könnte zum Beispiel vorrangig zum Kauf italienischer Staatsanleihen eingesetzt werden, um den Zinsanstieg für italienische Bonds zu bremsen.

Zugleich beauftragte der Rat die zuständigen Ausschüsse des Eurosystems zusammen mit der EZB, die "Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments zu beschleunigen". Die EZB will damit den Kampf gegen die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten intensivieren.

Der EZB-Rat habe beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, "die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments" zu beschleunigen, erklärte der EZB-Rat am Mittwoch nach einer spontan angekündigten Ad-hoc-Sitzung. Thema der Sitzung waren nach EZB-Angaben "die aktuellen Marktbedingungen".

Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen bereitet Eurobankern Sorge

Laut Analysten der ING Bank sorgt der zunehmende Renditeabstand, der sogenannte Spread, zwischen den Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten unter Zentralbankern für Beunruhigung. Der Renditeabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit hatte sich zuletzt innerhalb einer Woche um 40 Basispunkte vergrößert und näherte sich laut ING somit einem Niveau wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Staaten mit höherer Verschuldung müssen somit im Vergleich zu Staaten mit niedriger Verschuldung, beispielsweise Deutschland, immer mehr Geld zahlen, um an den Märkten Kapital aufzunehmen.

Analysten: "Unsicher, ob das reicht"

"Die EZB hat heute bekräftigt, dass sie die Wiederanlage fällig werdender Anleihe nutzen will, um die Anleihen hochverschuldeter Länder wie Italien zu stützen", kommentierte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Aber offensichtlich ist sich die EZB nicht sicher, ob das reicht. Denn sie hat ihre Fachleute mit der Ausarbeitung eines neuen Hilfsprogramms beauftragt".

Ein solches Programm dürfte - im Gegensatz zur Griechenland-Hilfe vor zehn Jahren - auf Reformauflagen der Staatengemeinschaft verzichten, aber wohl Nettoanleihekäufe vorsehen, so Krämer. Dadurch gelangt aber neues Geld in Umlauf, was den Kampf gegen die sehr hohe Inflation behindert. Die Lage für italienische Staatsanleihen bleibe schwierig. "Es rächt sich nun, dass sich Italien seit Jahren den notwendigen Reformen verschließt." Die EZB werde auch erklären müssen, wie sich Anti-Fragmentierung und Leitzinserhöhungen miteinander vertragen, ergänzte Alexander Krüger von Hauck Aufhäuser Lampe.

Laut EZB-Direktorin Isabel Schnabel beobachtet die Notenbank die Entwicklung am Anleihemarkt genau. In einem Vortrag in Paris sagte sie am Dienstag, die Geldpolitik könne und solle auf eine ungeordnete Neubewertung von Risikoaufschlägen reagieren, die die Preisstabilität bedrohe und die Maßnahmen der Notenbank durchkreuze. Notfalls werde die EZB auch neue Instrumente entwickeln und einsetzen. Diese könnten unterschiedlich ausgestaltet werden und würden innerhalb des Mandats verbleiben.

Einigen Analysten zufolge könnte dies aber womöglich nicht ausreichen, um die Anleihemärkte zu beruhigen. Die jüngsten Ausschläge dort wecken Erinnerungen an die Euro-Schuldenkrise vor einem Jahrzehnt . Damals konnten die Finanzmärkte erst beruhigt werden, als der damalige EZB-Chef Mario Draghi versprach, die Zentralbank werde alles innerhalb ihres Mandats tun, um den Euro zu retten ("whatever it takes"). Auf das Verspechen hin folgte die Entwicklung des Anleihenkaufprogramms OMT, mit dem die Notenbank gezielt unbegrenzt Staatsanleihen betroffener Länder aufkaufen kann. Das Programm wurde allerdings bislang noch nie umgesetzt. Allein die Ankündigung reichte damals aus, um die Renditeanstiege einzudämmen.

Erinnerungen an die Euro-Schuldenkrise werden wach

Wie ernst die Notenbank die aktuelle Entwicklung diesmal sieht, machte EZB-Direktorin Schnabel am Dienstag deutlich. Das Engagement der EZB für den Euro kenne keine Grenzen, sagte Schnabel in Paris. "Und unsere Erfolgsbilanz, wenn nötig einzuschreiten, bestätigt dieses Engagement", sagte sie. Die Euro-Notenbank könne in sehr kurzer Zeit Antworten finden, sollte die Geldpolitik gefährdet sein.

Als die EZB das bislang letzte Mal eine Sondersitzung im Zuge von Marktturbulenzen abhielt, wurde kurz danach das billionenschwere Corona-Notfallkaufprogramm PEPP aufgelegt. Während der Pandemie war dieses das wichtigste Instrument der Geldpolitik, um für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen.

la/dpa
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