Draghi startet Anleihekäufe Wer die EZB-Billionen braucht - und wer nicht

Bankfiliale in Zypern: Vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen

Bankfiliale in Zypern: Vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen

Foto: AFP

Mit Zypern hat sich der EZB-Rat, der sich sonst in Frankfurt am Main trifft, an diesem Donnerstag einen symbolträchtigen Tagungsort ausgesucht. Ausgerechnet das Land, das von der EZB vor zwei Jahren vom freien Kapitalverkehr ausgeschlossen wurde, wird zur Bühne für die bisher größte Aktion der Zentralbank, um Europas Wirtschaft flüssig zu halten.

Ab kommenden Montag werden mindestens 1,14 Billionen frisch geschaffene Euro in Monatsraten von 60 Milliarden auf dem Anleihenmarkt in Umlauf gebracht. Damit wächst die von der EZB geschaffene Geldmenge um mehr als 50 Prozent - in der Hoffnung, dass ein nennenswerter Teil dieses neuen Gelds dann auch in der Wirtschaft zirkuliert und die derzeit viel zu niedrige Inflation in Schwung bringt.

Zypern selbst zählt zu den Ländern, die auch ohne den Einfluss stark schwankender Rohstoffpreise schon in der Deflation stecken. Minus 0,4 Prozent betrug die Kerninflationsrate (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) dort im Januar, nur getoppt vom Nachbarland Griechenland mit minus 1,7 Prozent.

Die negative Dynamik fallender oder schlapper Preise trifft längst nicht nur die krisengeplagten Randstaaten. Kein einziges Mitglied der Euro-Zone erreicht derzeit das EZB-Ziel einer Inflation von knapp 2 Prozent, die größten Volkswirtschaften wie Frankreich (0,4), Italien (0,5) oder Deutschland (0,8) sind weit davon entfernt.

Der EZB-Rat um Mario Draghi fürchtet, dass sich Europas Wirtschaft auf längere Sicht mit dieser Null-Perspektive einrichtet: null Inflation, null Wachstum. Wenn die Preise nicht steigen, werden Schuldner zusätzlich belastet, Investitionen und Konsum verlieren an Attraktivität. Aber wo müssten ihre Billionen hin, um das zu verhindern - und wo würden sie eher schaden?

Die Bürger - Keine Chance für diejenigen, die Geld am dringendsten brauchen

Kaufhaus in Paris: In Frankreich ist das Verbrauchervertrauen auf Depressionsniveau gesunken

Kaufhaus in Paris: In Frankreich ist das Verbrauchervertrauen auf Depressionsniveau gesunken

Foto: © Charles Platiau / Reuters/ Reuters

Ein Hoffnungszeichen kann Draghi in den jüngsten Daten zur Kreditvergabe der Banken sehen. Nach bestandenem Stresstest und mit Blick auf die lockerere Geldpolitik verleihen die Finanzfirmen wieder bereitwilliger Geld, vor allem an private Haushalte - allerdings nur, wenn es um die Finanzierung von Immobilien geht. Der Konsum, der immer noch für 55 Prozent der Wirtschaftsleistung steht, kommt so kaum in Schwung.

Die Notlage vieler Bürger, die in Spanien oder Griechenland zu rund einem Viertel arbeitslos und auch in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden vielfach überschuldet sind, ist das wohl wichtigste Hindernis für einen Aufschwung. Diejenigen, die frisches Geld am besten gebrauchen könnten und am sichersten damit die Nachfrage steigern würden, haben die geringste Chance, es von der Bank zu bekommen.

Deshalb kursieren immer wieder Vorschläge von Ökonomen, die Idee des Helikoptergelds ernst zu nehmen und EZB-Billionen ohne den Umweg über den Finanzsektor einfach direkt den Bürgern zu überweisen. 1,14 Billionen Euro geteilt durch die Bevölkerung von 335 Millionen wären immerhin 3400 Euro pro Kopf.

Diese Idee war den Zentralbankern aber wohl zu radikal. Ganz gerecht und effizient würde es damit auch nicht zugehen: Auch Reiche würden beschenkt, die ein paar Tausend Euro mehr kaum bemerken geschweige denn ausgeben würden. In Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent wäre die Verzerrung besonders groß. Hier ist der Konsum bereits der wichtigste Träger des Aufschwungs, wenngleich die tatsächlichen Einkäufe weit hinter der in Umfragen gemessenen hervorragenden Kauflaune zurückbleiben.

Die Unternehmen - Kein Anreiz zum Investieren

Autoproduktion in Spanien: Ziemlich viel ungenutzte Kapazität

Autoproduktion in Spanien: Ziemlich viel ungenutzte Kapazität

Foto: Getty Images

Auch die Unternehmen bekommen - jedenfalls außerhalb Deutschlands und einiger weniger Nachbarländer - bislang kaum leichter an Kredite von der Bank. Großkonzerne immerhin spüren bereits den von der EZB erwünschten Effekt: Weil mit Staatsanleihen, in die das Zentralbankgeld bevorzugt investiert werden soll, kaum noch Rendite zu machen ist, weichen die Investoren auf andere Anlageklassen aus - und akzeptieren dort ebenfalls niedrigere Zinsen. In manchen Fällen werden bereits Unternehmensanleihen mit negativen Renditen gehandelt.

Dennoch steckt vor allem die Industrie weiterhin tief in der Misere. In Italien ist die Industrieproduktion seit Krisenbeginn um ein Viertel zurückgegangen, in Spanien um 30 Prozent - mit höchstens minimalen Zeichen der Besserung. Selbst in Deutschland stagnieren die Investitionen in Fabriken und Maschinen, die traditionell einen konjunkturellen Aufschwung anstoßen.

Es ist wohl eher ein Nachfrage- als ein Angebotsproblem: Wozu sollen die Firmen ihre Produktionskapazität erweitern, wenn ein Großteil ihrer existierenden Anlagen ungenutzt bleibt? Die Kapazitätsauslastung der Industrie in der Euro-Zone nähert sich zwar mit gut 80 Prozent historischem Normalmaß, das liegt aber am hohen Gewicht Deutschlands (83 Prozent) in der Branche - in den meisten Staaten liegen die Werte weit darunter, in Zypern sogar nur bei der Hälfte.

Die Staaten - Die Schwarze Null geht vor

Finanzminister Schäuble im Bundestag: Geldgeschenke von den Anlegern

Finanzminister Schäuble im Bundestag: Geldgeschenke von den Anlegern

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Direkt wirkt das Anleihenkaufprogramm der EZB auf die Finanzkraft der Staaten. Mehr als die Hälfte der Schuldscheine aus Ländern wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden wurde schon vor Beginn der Käufe zu negativen Renditen gehandelt: Die Anleger schenken den Staaten Geld; im Zweifel können sie die Papiere sogar noch mit Gewinn an die EZB losschlagen. Selbst Portugal kann sich billiger verschulden als Großbritannien oder die USA.

Doch die Regierungen nutzen den leichten Zugang zu Geld nicht. Selbst in Deutschland wird ein Investitionsmangel beklagt, den beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf 100 Milliarden Euro beziffert. Ob Straßen-, Schienen- oder Kommunikationsnetze, Bildung, Kinderbetreuung oder Gesundheit - Geldbedarf ist offenkundig.

Doch die Sanierung der Staatsfinanzen, in Berlins Fall die "schwarze Null" im Bundeshaushalt, geht vor. Und die Staaten, die wirklich dringend Geld brauchen, haben ohnehin nichts vom EZB-Impuls: Für Griechenland und Zypern gelten Sonderregeln, sie sind deshalb auch weit entfernt von Nullzinsen.

Auch das auf 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der EU-Kommission ist eher ein Hoffnungswert: Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nur ein Bruchteil davon wird über die Staaten und die Europäische Investitionsprogramm direkt zur Verfügung gestellt, private Investoren sollen ihn hebeln. Das könnte mit der Flankenhilfe der EZB gelingen - muss aber nicht.

Die Banken - Risikofreude muss erst wieder gelernt werden

EZB-Zentrale vor Frankfurter Bankenviertel: Konflikt zwischen Konjunkturhilfe und Kontrollinstanz

EZB-Zentrale vor Frankfurter Bankenviertel: Konflikt zwischen Konjunkturhilfe und Kontrollinstanz

Foto: DPA

Die Banken sind traditionell der "Transmissionsriemen" der Geldpolitik: Sie bekommen Geld von der Zentralbank und vervielfältigen es, indem sie Kredite vergeben. Sie geben auch die von der Zentralbank gesetzten Impulse über steigende oder sinkende Zinsen weiter.

Doch seit Jahren bleibt der Großteil der Geldspritzen einfach im Finanzsektor hängen. Auch mit der nun gestiegenen Kreditvergabe bedenken die Banken vor allem die eigene Branche. Das allerdings ist auch ein Zeichen, dass sich etwas ändert: Die gegenseitige Angst ist weg, für die meisten Institute sind die wesentlichen Kapitalprobleme bewältigt.

Die EZB befindet sich jedoch in einem Konflikt: In der Geldpolitik will sie die Banken zu mehr Risiko bewegen, um Konjunktur und Inflation in Fahrt zu bringen. Als Aufsichtsbehörde hingegen will sie die Banken krisenfest machen.

Diesen Spagat müssen auch die Versicherungen lernen, deren deutscher Verbandschef Alexander Erdland die EZB-Billionen als "Zumutung" bezeichnet. Sie müssen sich nach riskanteren Geldanlagen umsehen, um die Erträge zu erwirtschaften, die sie ihren Kunden versprochen haben. Das aber ist durchaus erwünscht - auch wenn es dem Regelwerk "Solvency II" widerspricht.

Der Rest der Welt - Der billige Euro könnte helfen

Hamburger Hafen: Europa exportiert vor allem Deflation

Hamburger Hafen: Europa exportiert vor allem Deflation

Foto: © Christian Charisius / Reuters/ REUTERS

Mario Draghi erklärt immer wieder, die EZB habe kein Wechselkursziel. Tatsächlich aber könnte dies der entscheidende Hebel sein, um seiner Politik zum Erfolg zu verhelfen. Der Euro  notiert zuletzt um 1,10 Dollar, weil Kapital mit Blick auf dort vielleicht bald steigende Zinsen in die USA strömt.

Der billigere Euro bewirkt, dass europäische Exporteure es im Vergleich zur amerikanischen (und auch chinesischen) Konkurrenz leichter haben - eine direkte Hilfe für die Konjunktur. Zugleich führt er dazu, dass importierte Waren teurer werden. Der Ölpreis  beispielsweise ist in Euro gerechnet längst nicht so stark gefallen wie in Dollar. Auch so lässt sich die Inflation stützen.

Andere Länder wie die Schweiz oder Dänemark, die stark vom Euro-Raum abhängen, bringt Draghis Geldflut in Turbulenzen. Die Euro-Zone exportiert Deflation, um sie selbst nicht zu erleiden.