ELA-Nothilfen Wie die EZB Irland und Zypern auf Linie brachte

Die griechische Regierung hofft auf Beistand von der EZB. Gegenüber anderen Krisenstaaten zog die Notenbank jedoch ihre Drohung durch: Entweder kooperieren, oder das Finanzsystem des Landes wird lahmgelegt.
Warteschlange vor Laiki-Bankfiliale in Zypern 2013: Das Warten dauerte lange - und am Ende war die Bank dicht

Warteschlange vor Laiki-Bankfiliale in Zypern 2013: Das Warten dauerte lange - und am Ende war die Bank dicht

Foto: Katia Christodoulou/ dpa

Hamburg - Kathari Deftera steht bevor. Mit dem "reinen Montag" beginnt nach dem kommenden Wochenende auch nach griechisch-orthodoxem Ritus die Fastenzeit. Die kirchliche Botschaft ist eigentlich eine der gegenseitigen Vergebung, was man auch mit einem Schuldenerlass übersetzen könnte. Für die Griechen heute verheißt der Feiertag allerdings eher einseitigen Verzicht.

Zumindest gilt das, wenn das vor zwei Jahren zu Kathari Deftera gesetzte zyprische Beispiel auf Griechenland angewendet wird - ein Szenario, das Giannis Varoufakis vor seiner Amtszeit als griechischer Finanzminister oft diskutiert und zurückgewiesen hat. Die neue Regierung werde sich nicht von einer Drohung der Europäischen Zentralbank, den Banken den Geldhahn zuzudrehen, erpressen lassen.

Mit der Nothilfe namens ELA, die von den nationalen Notenbanken der Euro-Zone auf eigene Faust an die jeweiligen Banken ausgereicht wird, aber vom EZB-Rat gestoppt werden kann (der vorerst noch offiziell stillhält), steht und fällt Griechenlands Solvenz. Auf die Troika-Kredite kann das Land notfalls verzichten, auf deren Auflagen sowieso, auf ein liquides Finanzsystem aber nicht. Nur wird beides miteinander verknüpft.

So war es zu Kathari Deftera 2013 in Zypern auch. Eine neu angetretene Regierung des Landes in finanziellen Schwierigkeiten traf auf harte Forderungen der Euro-Staaten und knickte ein, als die EZB mit dem Entzug der ELA-Mittel für die Banken drohte. Zypern wehrte sich vor allem gegen Druck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, dessen Gesellenstück das Zypern-Paket war, als Preis für die Rettung auch die Sparguthaben der Bankkunden zu schröpfen.

Zypern steht heute noch unter Euro-Quarantäne

Das Parlament wies ein erstes Abkommen mit der Troika ohne eine einzige Ja-Stimme zurück (die Regierungspartei enthielt sich), doch dann folgte ein sehr langes Feiertagswochenende. Auf zwölf Tage sollte die übliche Schließung der Banken letztendlich verlängert werden, und bis heute steht Zypern praktisch unter Euro-Quarantäne: Aktuell gilt das im Februar erlassene Notstandsdekret Nummer 34 , das Geldtransfers ins Ausland grundsätzlich verbietet und für notwendige Ausnahmen eine dokumentierte Begründung verlangt.

Zwischen Weigerung und Kapitulation der Zyprer stand nur eine dürre Mitteilung der damals schon von Mario Draghi geführten EZB. Die ELA-Hilfe werde noch für vier Tage genehmigt, könne dann aber nur noch erwogen werden, wenn es ein Abkommen Zyperns mit EU und Internationalem Währungsfonds gebe, das die Solvenz der betroffenen Banken sichere. Die Regierung willigte in die sofortige Schließung der Laiki-Bank ein (deren Reste heute Josef Ackermann verwaltet) und konnte im Gegenzug die Guthaben von Kleinsparern schützen.

Von "Erpressung" sprach der frühere zyprische Zentralbankchef Athanasios Orphanides. Das damalige deutsche EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen hielt dagegen, "wir haben nicht gedroht, sondern nur auf die Tatsache verwiesen, dass wir Nothilfe nur für solvente Banken bereitstellen können".

In Irland waren die ehernen Prinzipien der EZB nicht so wichtig

Beim ersten Troika-Kunden Irland folgte die EZB einem ähnlichen Muster. Die "Irish Times" veröffentlichte  - zum Unmut der Frankfurter - kürzlich einen Briefwechsel von November 2010 zwischen dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und dem damaligen irischen Finanzminister Brian Lenihan.

Irland hatte eine unbegrenzte Staatsgarantie für die großen Banken abgegeben - also nicht nur die Bankkunden, sondern auch die Gläubiger von jeglichen Verlusten ausgenommen - und damit ein bis heute in Europa unübertroffenes Defizit von einem Drittel der Wirtschaftsleistung eingefahren. Während Lenihan Trichet drängte, den von Äußerungen Angela Merkels über einen notwendigen Schuldenverzicht der Gläubiger in künftigen Staatsbankrotten aufgeschreckten Markt zu beruhigen, zog der die ELA-Karte.

"Nur wenn wir ein schriftliches Bekenntnis der irischen Regierung gegenüber dem Euro-System zu folgenden vier Punkten, können wir weitere Bereitstellung von ELA genehmigen", schrieb Trichet zum Wochenende an den Minister. Die wichtigste Bedingung war, dass Irland Nothilfe von der Troika beantragte, zu deren Bedingungen auch gehörte, die Bankenrettung zum Teil mit Milliarden aus dem staatlichen Pensionsfonds zu bezahlen. Ohne ELA ging es nicht, und Lenihan gehorchte.

Staatsfinanzierung über die Notenbank ist möglich

In anderer Hinsicht aber erwies sich die EZB als großzügig gegenüber Irland. Der Staat konnte das Troika-Programm 2013 als erster wieder verlassen, nachdem er einen Großteil der gewaltigen ELA-Schulden elegant entsorgte. Eine Bad Bank, die Verbindlichkeiten von zwei Pleitebanken übernommen hatte, wurde schlicht aufgelöst. Damit ließen sich auch die ELA-Mittel nicht mehr eintreiben, auf deren sichere Rückzahlung die EZB doch so großen Wert legt.

Nothilfe nur für solvente Banken? Von wegen. Als Ersatz erhielt die irische Zentralbank langlaufende Staatsanleihen, die Notenbank wurde also zur Finanzierung des Staats herangezogen - auch dies eigentlich ein absolutes Tabu der EZB. Doch Frankfurt stimmte schweigend zu, die geglückte Rückkehr Irlands an den freien Kapitalmarkt wog schwerer als die ehernen Prinzipien, deren Verletzung ohnehin keinen nennenswerten Schaden anrichtete.

Auf ein ähnliches Kalkül zählt wohl Varoufakis. Mit einem Griechenland, das sich nicht erpressen lässt, werde die EZB schon anders verfahren als mit dem kleinen Zypern. Allerdings könnte er sich da auch irren.

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