Wegen Oligarchen-Gesetz Reichster Ukrainer gibt Mediengeschäft auf
Besitzt auch einen Fußballverein: Der Oligarch Rinat Achmetow
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaDer vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer Rinat Achmetow (55) hat wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft aufgegeben. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie zudem die Internetmedien einstellen, erklärte Achmetow in einer Mitteilung am Montag.
Zu seiner Mediengruppe gehören unter anderem elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite "segodnya.ua" und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten insgesamt für diese verschiedenen Medienunternehmen. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Achmetows Ankündigung wurde im Präsidentenbüro in Kiew als Schritt zu transparenten Verhältnissen und dem Verzicht auf Hinterzimmerabsprachen gelobt. "Heute haben wir ein würdiges Beispiel von der SCM-Gruppe – das Gesetz gilt für alle gleich", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak (50) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Oligarchen-Register wurde 2021 beschlossen
Die Regierung in Kiew hatte noch im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen mehr finanzieren und sind darüber hinaus von Privatisierungen ausgeschlossen.
Der 55 Jahre alte Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl und Energie aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit als russlandfreundlich. Früher galt er auch als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch (72), vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hatte Achmetow im November des vergangenen Jahres vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren nicht gefolgt.
