Mittwoch, 27. Mai 2020

Machtmissbrauch in der Corona-Krise Kritik an Orbans Notstandsgesetzen wird lauter

Victor Orban: Schande für Europa

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller hat Brüssel und Berlin aufgefordert, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seiner Notstands-Politik in der Corona-Krise zur Ordnung zu rufen. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orban sagen, das geht nicht", sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Da ist die Bundesregierung in der Pflicht, da ist aber auch die Europäische Volkspartei in der Pflicht."

Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es dem rechts-nationalen Regierungschef, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Dafür erhielt Orban die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem Regierungslager. Seine Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft ist jedoch ausgesetzt.

In einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise seien besondere Maßnahmen grundsätzlich möglich, sagte Keller. Sie müssten jedoch angemessen und befristet sein. "In Ungarn ist es augenscheinlich, dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlass, um seine Macht auszuweiten." Es sei empörend, dass die Krise für politische Zwecke missbraucht werde.

la/dpa

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung