Autoindustrie tobt EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035

Neuwagen mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2035 nicht mehr straffrei zugelassen werden dürfen. Dafür hat sich das EU-Parlament ausgesprochen. Befürworter zeigen sich zufrieden, Kritik kommt von der Autoindustrie. VDA-Chefin Müller fürchtet höhere Kosten für die Verbraucher.
VDA-Chefin Hildegard Müller: Mit dem Beschluss habe das EU-Parlament "eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen"

VDA-Chefin Hildegard Müller: Mit dem Beschluss habe das EU-Parlament "eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen"

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.

Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (54; Die Grünen) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss (35) am Mittwoch: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Zuspruch gab es beispielsweise auch von der Organisation Transport & Environment (T&E). Das Ende für Verbrenner bedeute eine Chance, den Klimawandel zu bekämpfen. Zudem sei es eine "historische Möglichkeit dabei zu helfen, weniger abhängig von Öl und sicherer vor Despoten zu werden", sagte T&E-Manager Alex Keynes.

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Kritik von der CDU und der Autoindustrie

Kritik kam von der CDU. "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke (51). Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."

Noch deutlicher wurde Hildegard Müller (54), Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA). Mit dem Beschluss habe das EU-Parlament "eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen". Es sei zu früh, um allein auf die Elektromobilität zu setzen, vor allem, da es "in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur" gebe. "Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt. Die Politik kann nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichen", wetterte Müller.

Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets "Fit for 55", das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Reform des EU-Emissionshandels gescheitert

Eine andere Reform des EU-Emissionshandels, das Herzstück der europäischen Klimapolitik, im Europaparlament zunächst gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

Die Umsetzung wichtiger Teile des EU-Klimapakets "Fit for 55" wird damit verzögert. Ziel des Pakets ist es, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.

"Ich halte das für eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese (57), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist, zum Ergebnis der Abstimmung. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Klimaanstrengungen des Europäischen Parlaments", kommentierte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken (36). "Dadurch verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Martin Schirdewan (46) von den Linken.

Parteien schieben sich Schuld gegenseitig zu

"Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden", kritisierte CDU-Politiker Liese die Parteien, die gegen seinen Text stimmten. "Der Vorschlag hat an vielen Stellen den Kommissionsvorschlag verschärft und bedeutet mehr Klimaschutz." Für die Grünen und Sozialdemokraten war der Text schlussendlich nicht ehrgeizig genug. "Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab", sagte Grünen-Politiker Michael Bloss (35). Der Umweltausschuss hatte zuvor dafür gestimmt, die vom ETS abgedeckten Emissionen bis 2030 um 67 Prozent zu senken. Eine Mehrheit im Parlament stimmte letztendlich jedoch für einen Änderungsvorschlag der konservativen EVP für eine Reduktion von 63 Prozent. "Die christdemokratische EVP hat mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Kommissionsvorschlag zu verwässern, wo es nur möglich war", sagte Wölken von der SPD.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente zur Senkung von klimaschädlichen Emissionen und im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Vorgesehen war unter anderem die Ausweitung des Systems auf kommerzielle Gebäude und Verkehr sowie eine schnellere Reduktion von den abgedeckten Emissionen. Auch der geplante EU-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art Importzoll auf CO2-Emissionen von Waren – und der Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte liegen erst einmal auf Eis, da sie eng mit dem Emissionshandel zusammenhängen.

Wie lange es dauern könnte, bevor das Parlament über einen neuen Kompromiss abstimmen kann, ist offen. Schon die vorangegangenen Diskussionen um einen Kompromiss waren mühsam. "Dieser neue Deal könnte heute Nachmittag, in zwei Wochen, oder im Juli gemacht werden. Ich weiß es noch nicht", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (47).

sio/dpa