Mittwoch, 16. Oktober 2019

Die deutsche Euro-Politik hat versagt Briten und Italiener gehen - wegen Deutschland

Brüder im Geiste: Boris Johnson will David Cameron beerben - und vergleicht in bester Trump-Manier die EU mit Hitler. Die Vorlage lieferte der Daily Telegraph - wer für die EU stimme, stimme für das "Vierte Reich"
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Brüder im Geiste: Boris Johnson will David Cameron beerben - und vergleicht in bester Trump-Manier die EU mit Hitler. Die Vorlage lieferte der Daily Telegraph - wer für die EU stimme, stimme für das "Vierte Reich"

Daniel Stelter

"Please don't go" - auf dem Titel fleht der SPIEGEL in dieser Woche die Briten an, in der kommenden Woche gegen einen Brexit zu stimmen. Tatsächlich wäre ein Brexit gerade aus deutscher Sicht ein herber Schlag, würde es doch die Machtverhältnisse in Europa noch mehr zu den staatsgläubigen und umverteilungsorientierten Staaten des Südens verlagern. Mit England verließe eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft den Club.

Auf mehr als zwanzig Seiten im Heft zählt der SPIEGEL viele Argumente für einen Verbleib Großbritanniens auf und erläutert die Motive der Austrittsbefürworter. Dabei entsteht der Eindruck, als trauerten Befürworter eines Austritts der glorreichen Vergangenheit nach, bemängelten zurecht die überbordende Bürokratie Brüssels, würden im allgemeinen jedoch eher emotional als rational handeln. Schließlich würde niemand, der rational denkt, ernsthaft über einen Austritt nachdenken, so der Tenor des SPIEGEL.

Zunehmende wirtschaftliche Spannungen in der EU

Was nicht zur Sprache kommt, sind die erheblichen wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU und der Eurozone. Mit keinem Wort wird darauf hingewiesen, dass hinter den zunehmenden politischen Spannungen in der EU erhebliche ungelöste und weiter wachsende ökonomische Divergenzen stehen. Stattdessen darf Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview die steile These aufstellen, dass Spanien, Portugal und Irland "die Krise überwunden haben" und in Griechenland "auch viel passiert sei". Fakt ist, dass

  • in Griechenland die Euroländer ihre Politik der Konkursverschleppung ungebremst fortsetzen.
  • Spanien seit Jahren die Staatsschulden nicht stabilisieren kann und auch nie können wird, wie McKinsey vorgerechnet hat.
  • Portugal mit einer Gesamtverschuldung über dem Niveau von Japan (rund 400 Prozent des BIP) sowie einer schrumpfenden Bevölkerung offensichtlich pleite ist .
  • Irland trotz der unstrittigen Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft niemals die Schuldenlast von Staat und Privaten ordentlich bedienen kann.

Ohne die Negativzinspolitik der EZB wäre der Euro schon heute Geschichte und nicht, wie Schäuble weiter ausführt, die "unangefochtene Weltreservewährung Nummer zwei und stabil." Nur der EZB ist es zu verdanken, dass Staaten mit höheren Schulden und schlechterer Demografie als die USA, tiefere Zinsen auf ihren Staatschulden bezahlen.

Allerdings kann die EZB die eigentlichen Probleme der Länder nicht lösen. Weder kann sie die Schulden aus der Welt schaffen, noch die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Das könnte nur die Politik, die sich aber nicht traut, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Stattdessen wachsen die Schuldenberge immer weiter, und die Ungleichgewichte zwischen den Euroländern bestehen weiter fort, allen Fortschritten zum Trotz.

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