Mittwoch, 23. Oktober 2019

Vorschlag der Regierungschefs der EU Von der Leyen soll EU-Kommission führen - und Lagarde die EZB

Ursula von der Leyen: Die Noch-Verteidigungsministerin soll nach dem Willen der EU-Regierungschefs die EU-Kommission führen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist unterdessen als EZB-Chefin vorgesehen
Francois Lenoir/ REUTERS
Ursula von der Leyen: Die Noch-Verteidigungsministerin soll nach dem Willen der EU-Regierungschefs die EU-Kommission führen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist unterdessen als EZB-Chefin vorgesehen

Nach wochenlangem Postengeschacher teilen Deutschland und Frankreich die EU-Topjobs unter sich auf. Ursula von der Leyen soll als Nachfolgerin von Jean Claude Juncker die EU Kommission führen. Christine Lagarde soll als Chefin der Europäischen Zentralbank EZB auf Mario Draghi folgen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll an die Spitze der EU-Kommission wechseln. Darauf einigte sich der EU-Gipfel am Dienstag nach stundenlangen Beratungen in Brüssel. Demzufolge soll ferner IWF-Chefin Christine Lagarde Nachfolgerin von EZB-Präsident Mario Draghi werden, wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und andere Regierungschefs mitteilten.

Zu dem vereinbarten Personalpaket gehören auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Liberale) als EU-Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter.

Ferner soll sich demnach der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) die fünfjährige Präsidentschaft im europäischen Parlament teilen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Liberale) könnten erste Vize-Kommissionspräsidenten werden.

Allerdings kamen am Nachmittag sehr kritische Stimmen aus dem europäischen Parlament. Das Paket sei "sehr enttäuschend", erklärte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Straßburg, Iratxe Garcia, nach einer Sitzung in Straßburg. Die Sozialdemokraten wollten das Spitzenkandidaten-Prinzip, wonach nur einer der Kandidaten der Europawahlen Chef der Brüsseler Behörde werden darf.

Der Rat schlägt vor, das Parlament muss die Kandidaten wählen

Hält der Widerstand des EU-Parlaments an, droht eine institutionelle Krise. Denn der Rat schlägt den Kandidaten zwar vor, das Parlament muss ihn aber wählen. Dafür gilt eine Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen als nötig.

Widerstand wurde auch bei Christdemokraten und Grünen deutlich. Etliche EVP-Abgeordneten äußerten sich kritisch, ohne zitiert werden zu wollen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke sagte zu Reuters: "Dieses Verfahren ist grotesk." Das Parlament werde dieses Paket auf keinen Fall blind absegnen, kündigte sie an.

Christine Lagarde lässt IWF-Job vorübergehend ruhen

Das neue EU-Parlament wird am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, sie fühle sich geehrt, für den Posten des EZB-Präsidenten vorgeschlagen worden zu sein. Sie wolle während des Nominierungszeitraums vorübergehend ihre Aufgaben als Chefin des Internationalen Währungsfonds ruhen lassen.

la/dpa/reuters

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