Streit in der EU Von der Leyen offen für generellen Gaspreisdeckel

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht sich für einen Gaspreisdeckel in der EU aus. Voraussetzung sei, dass die Maßnahme vorübergehend ist und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Deutschland und andere EU-Staaten sind skeptisch.
Offen für den Gaspreisdeckel: Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im Europaparlament, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein

Offen für den Gaspreisdeckel: Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im Europaparlament, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Nicht nur die deutsche Bundesregierung plant, mit einem Gaspreisdeckel die hohen Energiekosten für die Bürger zu senken. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. "Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, "bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet".

Ein Sprecher der EU-Kommission präzisierte später, dass damit ein Maximalpreis für in der EU gehandeltes Gas gemeint sei, bezogen auf den Großhandel. Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet. Preisdeckel sind schon seit Monaten im Gespräch, um den hohen Gaspreis zu senken – strittig ist jedoch, wo der Preis geregelt werden soll.

Ökonomen warnen vor höherem Verbrauch

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat. Ökonomen warnen zudem, dass Gaspreisdeckel grundsätzlich zu einem höheren Gasverbrauch führen würden, was die Gasknappheit verstärken dürfte.

Preisdeckel zunächst nur auf Gas zur Stromerzeugung

Von der Leyens Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie eigenen Angaben zufolge in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schicken will. Teil davon werde auch sein, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Ähnliches hatten etwa Spanien und Portugal bei sich eingeführt.

Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine "verrückten Spitzen" der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hatte zuletzt "Mondpreise" beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen.

Grundsätzlich beziehen die EU-Staaten ihren Angaben zufolge immer weniger russisches Gas. Die russischen Gaslieferungen seien von 41 Prozent auf 7,5 Prozent der gesamten Einfuhren zurückgegangen. Die Gasspeicher seien fast zu 90 Prozent gefüllt – 15 Prozent mehr als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Insgesamt habe man den Gasverbrauch um 10 Prozent gesenkt.

Der nächste Winter ist das Problem

Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht Europa für diesen Winter gewappnet. Wenn es keine Überraschungen gebe und der Winter normal sei, sollte Europa am Ende noch 25 bis 30 Prozent Gas übrig haben, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Mittwoch. Zugleich warnte Birol aber vor Herausforderungen für die kalte Jahreszeit 2023/24. Es könnte schwierig sein, die Speicher wieder aufzufüllen. Dieser Winter werde schwierig, aber der nächste Winter werde sehr schwierig, sagte Birol.

dri/dpa-afxp, Reuters
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