Montag, 23. September 2019

EU-Parlament wählt Kommissionspräsidentin Knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen im Europaparlament

Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit.

Von 733 abgegebenen Stimmen erhielt die Niedersächsin 383 Ja-Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Das sind nur neun Stimmen mehr als die absolute Mehrheit der Sitze. 327 Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen, der Rest enthielt sich.

Die bisherige Bundesverteidigungsministerin kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.

Nach der Wahl erklärte von der Leyen, sie fühle sich "geehrt und überwältigt" und empfinde "Demut" angesichts der großen Verantwortung. Sie wolle ein Europa, "in dem wir gemeinsam für die Zukunft kämpfen, und nicht gegeneinander". Ihre Arbeit beginne jetzt.

Die Deutsche, die im Wahlkampf nicht aufgetreten war, wurde Anfang Juli überraschend von den 28 Staats- und Regierungschefs als Kompromisskandidatin vorgeschlagen. Für die Spitzenkandidaten, den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber und den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, hatte sich weder im Rat noch im Parlament eine Mehrheit angedeutet.

Seit der Europawahl im Mai sind die beiden ehemaligen Volksparteien auf Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen. Die Europäische Volkspartei, in der die CDU/CSU die größte Delegation stellt, hat nur noch 182 Abgeordnete. Unter den 153 Sozialdemokraten hatte sich Opposition gegen von der Leyen angekündigt, die 16 deutschen Vertreter wollten geschlossen gegen sie stimmen. Mit den 108 Liberalen hätte es trotzdem für eine komfortable Mehrheit reichen können, zumal auch aus dem rechten Lager viele für von der Leyen stimmen wollten. Offenbar gab es in der geheimen Wahl jedoch eine Menge Abweichler.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit. Von der Leyen wird die erste Frau in diesem Amt und die erste Deutsche seit Walter Hallstein, der 1958 bis 1967 die Vorläuferorganisation Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führte.

Als Stellvertreter will die künftige Präsidentin Frans Timmermans und die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine dänische Liberale, benennen. Als Außenminister der EU ist der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell vorgesehen. Den Rest der Kommission kann von der Leyen zusammenstellen, ist aber auf Nominierungen der nationalen Regierungen angewiesen. Die Hälfte der Posten soll mit Frauen besetzt werden.

ak/dpa

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