Ukraine-Krieg Russlands Kampf gegen die Medien

Russland geht verschärft gegen Medien vor, angebliche Falschinformationen werden mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft. Internationale Sender wie BBC und CNN stellen vorerst ihre Berichterstattung aus Russland ein.
Rückzug aus Russland: Auch der amerikanische Sender CNN stellt seine Berichterstattung vorübergehend ein

Rückzug aus Russland: Auch der amerikanische Sender CNN stellt seine Berichterstattung vorübergehend ein

Foto: Erik S. Lesser/ dpa

In Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein. "CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten", erklärte ein Sprecher des US-Senders. Auch die britische BBC, Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppen zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Präsident Wladimir Putin (69) unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

Man sei sehr besorgt über die neue Gesetzgebung in Russland, erklärte der kanadische Sender CBC/Radio-Canada. Die unabhängige Berichterstattung über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Russland werde dadurch scheinbar kriminalisiert. "Angesichts dieser Situation und aus Sorge um das Risiko für unsere Journalisten und Mitarbeiter in Russland haben wir unsere Berichterstattung vor Ort in Russland vorübergehend ausgesetzt, während wir uns Klarheit über diese Gesetzgebung verschaffen", teilte CBC/Radio-Canada weiter mit.

Ähnlich begründete Bloomberg seine Entscheidung. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait (59). Das mache es unmöglich, "irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen". Bloomberg News werde daher "die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen", teilte das Unternehmen mit.

Unabhängiger Journalismus wird kriminalisiert

Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wird BBC-Generaldirektor Tim Davie (54) in dem Tweet zitiert. "Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen."

Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. "Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen." Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, "für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität".

Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von außerhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC-News-Service nutzten.

Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezialoperation".

Behörden blockieren Twitter und Facebook

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass beschränkten die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor das soziale Netzwerk Facebook blockiert. Die USA kritisierten diesen Schritt. Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagte US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki (43). Die USA seien darüber und über die Bedrohung der Redefreiheit tief besorgt.

hr/dpa-afx
Mehr lesen über