Beitrittsverhandlungen könnten kippen Merkel warnt: Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein

Nach dem Putschversuch in der Türkei greift Präsident Erdogan brutal durch. Er erwägt auch die Einführung der Todesstrafe. Sollte die EU mit der der Türkei die Beitrittsverhandlungen fortsetzen? Viele Politiker der Union sehen dafür keinen Grund.
Sollte die EU mit einem Staat, dessen rechtsstaatliche Basis zusehends schwindet, wo es keine Pressefreiheit gibt, Säuberungen tausende Richter und Staatsanwälte vor die Tür oder schlimmstenfalls in Folterhaft befördert - sollte die EU mit so einem Staat noch Beitrittsverhandlungen führen? Viele Politiker in Deutschland und der EU haben da Zweifel

Sollte die EU mit einem Staat, dessen rechtsstaatliche Basis zusehends schwindet, wo es keine Pressefreiheit gibt, Säuberungen tausende Richter und Staatsanwälte vor die Tür oder schlimmstenfalls in Folterhaft befördert - sollte die EU mit so einem Staat noch Beitrittsverhandlungen führen? Viele Politiker in Deutschland und der EU haben da Zweifel

Foto: Matthias Schrader/ picture alliance / dpa

Die türkische Regierung hat tausende Menschen inhaftiert, hunderte Richter und Staatsanwälte des Landes suspendiert oder in den Kerker geworfen. Nun erwägt sie, die Todesstrafe einzuführen, und gefährdet damit die EU-Beitrittsverhandlungen. Die Bundesregierung, EU-Politiker aber auch Politiker von CDU/CSU fordern unverhohlen, die Verhandlungen für diesen Fall abzubrechen.

Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der türkischen EU-Beitrittsgespräche angekündigt. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten." Seibert sagte weiter, einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu seien besorgniserregend.

Zuvor warnte bereits luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die türkische Regierung davor, nach dem Putschversuch die Todesstrafe wiedereinzuführen. "Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt", sagte Asselborn am Montag.

Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutzen, "um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich", warnte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), im "Handelsblatt".

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagte er der Zeitung. "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, nun die Beitrittsverhandlungen ernsthaft zu überdenken. "Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand."

Teile des türkischen Militärs hatten in der Nacht zu Samstag einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Erdogan hatte eine "Säuberungsaktion" angekündigt. Bis Sonntag wurden nach Angaben der Regierung 6000 Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Am Sonntagabend forderte Erdogan eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Tausende Richter und Staatsanwälte suspendiert oder inhaftiert

"Präsident Erdogan missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Spiegel Online.

Ähnlich wie die Unions-Europapolitiker klang auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Eine "demokratisch ausgerichtete Türkei" habe sicher einen Platz in der EU, sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag" . Aber man müsse sagen, "dass es unter diesem Erdogan nichts wird mit der EU-Mitgliedschaft".

Anders klingt das bei SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich: Der lehnt ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ab. "Die Verhandlungen sind immer noch ein Instrument, um auf die Verhältnisse in der Türkei einzuwirken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Gespräche würden aber durch das Vorgehen der Regierung in Ankara erschwert.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Mützenich einen kritischeren Kurs gegenüber Erdogan. Zudem müsse es auch öffentliche Signale geben, etwa Treffen mit der Opposition. "Ich kann der Kanzlerin nur raten, das gesamte türkische Parlament zur Kenntnis zu nehmen."

Flüchtlingsbeauftragte warnt vor Rachejustiz in der Türkei

Mützenichs Parteikollegin Aydan Özoguz warnte vor Rachejustiz: "Ich befürchte, dass Erdogan diese Situation ausnutzt und versuchen wird, seine Position zu festigen, und zwar nicht unbedingt unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung den "Ruhr Nachrichten". Erdogan sollte ihren Worten zufolge nun Stärke zeigen, "indem er keine Rachejustiz propagiert und faire Verfahren garantiert - genau da liegt ja das Vertrauensproblem", sagte Özoguz.

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit Ende 2005 wird darüber konkret verhandelt, in diesem Jahr wurden die Gespräche ausgeweitet - Hintergrund war der Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Video: Erdogan-Anhänger im Freudentaumel

SPIEGEL ONLINE
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