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Großkundgebung in Istanbul: Ein Fahnenmeer in Rot

Foto: Sedat Suna/ dpa

Mega-Kundgebung in Istanbul Erdogan spricht vor Millionen - und von der Todesstrafe

Recep Tayyip Erdogan rief, und mehrere Millionen kamen: Der türkische Präsident hat bei einer Kundgebung erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Drei Wochen nach dem Putschversuch gegen die Regierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich am Sonntagabend mehrere Hunderttausend Menschen in Istanbul zu einer Massenveranstaltung versammelt.

Die Kundgebung auf dem Yenikapi-Platz stand unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen.

Zusammen repräsentieren sie mehr als 85 Prozent des Wählerwillens. Nebeneinander sangen Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, Kilicdaroglu und Bahceli in seltener Eintracht die Nationalhymne. Nicht eingeladen zu der Kundgebung war die prokurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Erdogan als letzter Redner vor einer spektakulären Kulisse. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete rund fünf Millionen Teilnehmer. Anwesende sprachen ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

Für ein beeindruckendes Schauspiel reichte es trotzdem, denn die Menge schwenkte helle Lichter und die türkische Nationalflagge - ein riesiges rotes Meer. Ministerpräsident Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen.

Reaktion auf "Todesstrafe"-Zwischenrufe

Roten Transparente, die groß auch über der Bühne hingen, zeigten das Symbolbild der Veranstaltung: ein Zivilist, auf seinem Hemd die türkische Flagge mit Halbmond und Stern, der sich einem Putschisten-Panzer in den Weg stellt. Es sind Bilder wie diese, die Erdogan gerne auf der ganzen Welt durchsetzen will: Es sei der mutige Widerstand des Volkes gewesen, der den Umsturzversuch am 15. Juli scheitern ließ.

Etliche, nun zu Märtyrern verklärte Bürger hätten dabei ihr Leben gelassen, zur Verteidigung der Nation und der Demokratie. Bei dem gescheiterten Umsturz waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter laut Regierung 239 Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte.

So beschwor Erdogan in seiner gut halbstündigen Rede vor allem das Gefühl der Einheit des 79-Millionen-Volks über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, indem er ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen dankte, die sich an dem nun historischen Tag, dem 15. Juli, um die Türkei verdient gemacht hätten. Emphatisch rückte er die Niederschlagung des Putschversuchs in die Nähe des politischen Vermächtnisses des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Das Volk habe sich mit seinem Akt als Souverän erwiesen, dessen Wünschen, ganz basisdemokratisch, Folge zu leisten sei. So reagierte Erdogan auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die laut "Todesstrafe" skandierten, mit der Aussage: "Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen." Eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe würde er ratifizieren.

Wie schon in den Wochen zuvor wies Erdogan erneut darauf hin, dass "die überwiegende Mehrheit" der Länder außerhalb der EU die Todesstrafe vollstrecke. Die EU hatte angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die erst 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen.

Gabriel warnt Ankara und sieht EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet nicht damit, dass die Türkei in den nächsten zehn oder 20 Jahren EU-Vollmitglied wird. Gleichwohl betonte er im ARD-Interview, trotz der Kritik an der Türkei sollten die EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. "In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen", sagte er. Es mache "keinen Sinn, so zu tun, als ob wir nicht mit diesem schwierigen Nachbarn klar kommen müssen". Wenn die Türkei allerdings die Todesstrafe wieder einführe, mache es keinen Sinn mehr, über einen Beitritt zu verhandeln.

Erdogan macht die sozial-religiöse Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wie alle anderen politischen Redner des Abends forderte auch er die Auslieferung des im Exil in den USA lebenden Gülen in die Türkei. Mehrmals bezeichnete Erdogan in seiner Rede die Gülen-Bewegung als eine terroristische Vereinigung und nannte sie in einem Atemzug mit anderen Staatsfeinden wie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Kritik an deutschen Behörden

Scharfe Kritik übte Erdogan an den deutschen Behörden, weil er sich vor einer Woche nicht per Videoschalte an seine Anhänger bei einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es dagegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden. "Wo ist die Demokratie?", rief Erdogan.

Mit solchen Sticheleien reagiert der türkische Präsident auf internationale Kritik an seinem harten Durchgreifen nach dem 15. Juli. Erdogan verhängte im ganzen Land den Ausnahmezustand und ließ mehr als 60.000 Menschen verhaften oder ihrer Posten entheben, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten.

rei/bor/dpa/Reuters/dpa-afx
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