Samstag, 21. September 2019

Streit um Reformen Tsipras verhindert Parteirevolte und verschafft sich Zeit

Hat keine eigene Mehrheit hinter sich, braucht die Stimmen der Opposition: Griechenlands Regierungschef Tsipras hält die Revolte im Zaum. Die Risse zwischen ihm und der der eigenen Regierungspartei Syriza sind mittlwerweile tief sichtbar

Fast zwölf Stunden tagte das Syriza-Zentralkomitee, dann war in der Nacht klar: Der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei soll bei einem Sonderparteitag im September gelöst werden. Die Spaltung der Partei ist jetzt erst einmal vom Tisch - zumindest bis zum Parteitag.

Auf dem Parteitag soll nach seinem Willen von Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Auflagen der Geldgeber festgelegt werden. Tsipras will so verhindern, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen weiter keine Regierungsmehrheit hinter sich hat.

Die Sitzung war von Dramatik geprägt: In einer vom Fernsehen übertragenen Rede verteidigte Tsipras vor dem Syriza-Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm.

Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Zugleich plädierte er dafür, den darüber entflammten Streit mit dem linken Syriza-Flügel zu beenden. In dem Konflikt hatte der Regierungschef zuvor auch ein parteiinternes Referendum erwogen.

Die Spaltung wurde sichtbar, als der als Anführer des Linksflügels geltende ehemalige Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis sprach: "Wir erleben einen eigenartigen Absolutismus. Wir haben die Diktatur des Euro", sagte Lafazanis.

Der linke Syriza-Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur Drachme bedeuten würde", sagte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht. Der Premier hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, seine erste Priorität sei es, das dritte Hilfsprogramm für Griechenland mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Danach wolle er in seiner Partei reinen Tisch machen.

rei/syd/dpa/reuters

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