Dienstag, 12. November 2019

Streit um Top-Jobs in Brüssel So denken die Bundesbürger über von der Leyen

Von Niedersachsen an die EU-Spitze: Ursula von der Leyens bemerkenswerte Karriere
Christoph Soeder/DPA

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Italiener David Sassoli zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dominierendes Thema ist aber die Frage, ob das EU-Parlament die Personalvorschläge für die neue EU-Kommission billigen wird. Ein Überblick im News-Ticker.

16.00 Uhr: Dem EU-Parlament muss sie sich noch zur Wahl stellen. Im eigenen Land ist die Unterstützung für Ursula von der Leyen recht übersichtlich. Nur 36 Prozent der Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Die Hälfte der Befragten findet es der Erhebung von Forsa für RTL und ntv jedoch besser, wenn einer der Spitzenkandidaten der Europawahl - Manfred Weber von der konservativen EVP oder Frans Timmermans von den Sozialdemokraten - das Amt übernehmen würde. 47 Prozent halten von der Leyen für fähig, das Amt der EU-Kommissionspräsidentin auszuüben.

15.05 Uhr: Die als EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Twitter-Account eingerichtet. Unter der Adresse @UvdLeyen hat sie bereits mehr als 350 Follower, darunter den ehemaligen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der ebenfalls Kommissionschef werden wollte. Tweets der Ministerin sind allerdings noch keine verfügbar. "Deutsche Verteidigungsministerin & Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Mutter von sieben Kindern, geboren in Brüssel, von Herzen Europäerin", heißt es auf Englisch in der Beschreibung unter ihrem Porträt. Das Hintergrundbild zeigt Hände, die blaugelbe EU-Fahnen schwenken.

14.15 Uhr: Die Bundesregierung widerspricht Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (siehe Eintrag 10.14 Uhr) , bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden. Gabriel hatte gesagt: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen."

13.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. "Margrethe Vestager wäre die beste Besetzung für die Spitze der Europäischen Kommission gewesen." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe aber keine Liberale gewollt. "Wir sehen die Nominierung von Ursula von der Leyen mit einer gehörigen Portion Skepsis." Ob die liberalen EP-Abgeordneten für oder gegen von der Leyen stimmen wollen, ließ Lindner offen. Die liberalen Regierungschefs im EU-Rat hatten sich für die Nominierung von der Leyens ausgesprochen.

David Sassoli: Neuer Präsident des EU-Parlaments
Vincent Kessler/ REUTERS
David Sassoli: Neuer Präsident des EU-Parlaments

13.00 Uhr: Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er setze sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller.

11.25 Uhr: Der Italiener David Sassoli verfehlt bei der Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments die absolute Mehrheit knapp. Der sozialdemokratische Abgeordnete und Favorit auf den Posten erreicht in der ersten Runde 325 Stimmen. Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 332 Stimmen. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EP, Ska Keller, bekam 133 Stimmen. Die Abstimmung geht nun die zweite Runde.

10.14 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich empört über die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin und fordert seine Partei zum Koalitionsbruch auf: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", wird Gabriel von "Spiegel Online" zitiert.

09.40 Uhr: Nach der Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin reist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Nachmittag nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des Europa-Parlaments teilzunehmen. Von der Leyen werde bei der Versammlung um 15 Uhr anwesend sein, verlautet aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP). Die CDU-Politikerin ist bisher nur von den Staats- und Regierungschefs der EU nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können.

08.05 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller lehnt den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Besetzung des Präsidiums des Europa-Parlaments ab. "Aus unserer Sicht kann das nicht angehen, dass das Parlament sich einfach jemand vor die Nase setzen lässt", sagt sie im ZDF. Sie bekräftigt, selber für das Präsidium zu kandidieren und spricht sich erneut gegen von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin aus.

Ursula von der Leyen: Die Noch-Verteidigungsministerin soll nach dem Willen der EU-Regierungschefs die EU-Kommission führen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist unterdessen als EZB-Chefin vorgesehen
Francois Lenoir/ REUTERS
Ursula von der Leyen: Die Noch-Verteidigungsministerin soll nach dem Willen der EU-Regierungschefs die EU-Kommission führen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist unterdessen als EZB-Chefin vorgesehen

07.20 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, lehnt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab. "Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen", sagt sie im ZDF. Die deutsche Ministerin sei in Europa kaum bekannt. Zu ihrer früher erklärten Absicht, Vizepräsidentin im EU-Parlament zu werden, äußerte sie sich ausweichend: "Das steht im Moment nicht im Vordergrund."

mit Nachrichtenagenturen

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