Rückkehr des starken Staats Wie Theresa May den Kapitalismus vor sich selbst retten will

Britanniens neue Regierungschefin Theresa May: "One Nation conservatism" als Leitbild

Britanniens neue Regierungschefin Theresa May: "One Nation conservatism" als Leitbild

Foto: © Phil Noble / Reuters/ REUTERS

Sie ist die Übriggebliebene, die einzig mögliche Premierministerin, nachdem der Brexit-Schock ihren Vorgänger David Cameron und nacheinander alle aussichtsreichen Kandidaten für seine Nachfolge von der politischen Bühne gefegt hat. Dennoch tritt Theresa May machtvoll an, um das Land mindestens bis 2020 zu führen und grundlegend zu verändern - wobei der EU-Austritt selbst schon fast zur Nebensache verkommen könnte.

"Brexit bedeutet Brexit", stellte die neue Anführerin der Konservativen am Montag in einem noch als Wahlkampfrede gedachten Auftritt in Birmingham klar - setzte jedoch die Prioritäten anders: Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft, obwohl sie sich als Innenministerin bisher kaum wirtschaftspolitisch positionierte.

Unter dem Motto "ein Land für alle" wendet sich May ausdrücklich vom Vertrauen ins freie Spiel der Märkte ab, der seit Margaret Thatcher die Richtschnur für Londons Regierende war. Sie selbst spricht von einem "Bruch mit der Vergangenheit", von "einer anderen Art Konservatismus". Sie wolle den Staat stärken und "unverbrüchlich in den Dienst gewöhnlicher arbeitender Leute stellen".

Zuletzt wurde die konsensorientierte Pfarrerstochter May schon mehr mit Angela Merkel als mit ihrer Parteiikone Thatcher verglichen. Doch ihr Programm enthält mehrere Elemente, die nicht nur die künftige Premierministerin selbst als "radikal" empfindet, zumindest für britische Verhältnisse.

Viele Aufgaben für den Staat: Häuserdefizit dringender als Haushaltsdefizit

  • nach all den Reformen im öffentlichen Dienst sei jetzt mal die Privatwirtschaft dran, fordert May
  • sie beklagt mehrfach Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land: zwischen Arm und Reich, Weißen und Schwarzen, Stadt und Land, Frauen und Männern
  • die niedrige Arbeitslosenrate von 5 Prozent dürfe man nicht als Markterfolg werten; es fehle an Job- und allgemeiner Lebenssicherheit, manche würden "von skrupellosen Bossen ausgebeutet"
  • das "Häuserdefizit" sei ein dringenderes Problem für die Briten als das Haushaltsdefizit - das Ziel eines ausgeglichenen Staatsetats für 2020 hat Theresa May vorsorglich gekippt
  • stattdessen solle das Finanzministerium mehr Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur leiten, der britischen Wirtschaft endlich den Weg zu höherer Produktivität weisen und auch mittels Forschungspolitik das Geld der Unternehmen in die richtigen Projekte lenken; alles Aufgaben, die in London bisher kaum als Staatsangelegenheit galten
  • zu einer "richtigen Industriestrategie" zählt sie auch die Abwehr der Übernahme britischer Unternehmen durch ausländische; als Beispiel nennt May neben der Birminghamer Schokoladenfirma Cadbury auch den Pharmariesen AstraZeneca, der 2014 von Pfizer ins Visier genommen wurde - so eine vitale Branche müsse vor Ausschlachtern und Steuervermeidern bewahrt werden
  • über die in London dominierende Finanzindustrie, die am meisten Angst vor den Brexit-Folgen hat, verliert sie kein Wort - obwohl ihr Mann Philip als Manager für die US-Fondsgesellschaft Capital Group arbeitet und sie selbst die ersten 20 Berufsjahre in der City verbrachte
  • als "unverantwortliches Verhalten des Big Business" hat May die wachsende Distanz zwischen Vorstandsgehältern und Normalverdiensten ausgemacht; die Hauptversammlungen sollen künftig verbindliche Voten über die Bezüge der Chefs abgeben
  • außerdem fordert sie eine Mitbestimmung der Beschäftigten in den Boards großer Unternehmen, wie in Deutschland - mit dem Unterschied, dass britische Firmen kaum zwischen Vorstand und Aufsichtsrat trennen; dieses Thema hat seit den 70er Jahren niemand mehr angeschnitten

"Freunde des freien Markts, schnallt euch an"

Der Ökonom Chris Dillow steht Theresa May, die als Innenministerin vor allem als Rechtsauslegerin mit Anti-Immigrations-Haltung wahrgenommen wurde, nun in entscheidenden Fragen "links der meisten Labour-Politiker" - auch wenn ihr Motiv vor allem sei, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten.

Darin gleicht Theresa Mays Programm dem von Premierminister Benjamin Disraeli der 1870er Jahre begründeten "One Nation conservatism". Disraelis Sozialreformen zielten darauf ab, die Arbeiterbewegung unnötig erscheinen zu lassen und zugleich unter christlichen Moralvorstellungen eine Gesellschaft zu festigen, in der jeder seinen festen Platz hat.

May selbst umschreibt ihr Credo als zutiefst konservativ: "Wir glauben nicht einfach an Märkte, sondern an Gemeinschaften. Wir glauben nicht einfach an Individualismus, sondern an die Gesellschaft. Wer hassen den Staat nicht, sondern schätzen die Rolle, die nur er spielen kann."

"Freunde des freien Markts, schnallt euch an", kommentiert die "Financial Times". Und zeigt sich zugleich skeptisch, ob Theresa May ihre interventionistische Rhetorik auch in die Tat umsetzen werde.

Dazu musste sie zuerst den neoliberal gesinnten Finanzminister George Osborne loswerden, mit dem sie in Camerons Kabinett schon wiederholt aneinandergeriet. Sein Ersatz wird Philip Hammond, der den Einsatz der Armee für die Sicherung der Londoner Olympischen Spiele 2012, als die beauftragte Privatfirma G4S versagte, als Erweckungserlebnis nennt: Da sei dem damaligen Verteidigungsminister und früheren Unternehmer klargeworden, dass man "mit Lean Management kein Schlachtschiff führen" könne.

Erstmal will Theresa May nichts überstürzen. Selbst der EU-Austrittsantrag soll frühestens 2017 gestellt werden, um zuerst eine ordentliche Strategie zu entwerfen. Dann hätte sie mit absoluter Mehrheit im Parlament bis 2020 Zeit, um ihr Programm umzusetzen - und womöglich das Erbe der "Eisernen Lady" Thatcher aufzulösen.

Ein Liedchen zum Abschied: Cameron macht sich lächerlich


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