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Theresa Mays Pläne im Kampf gegen Terror Schlachtfeld Internet

Für Radikale sei das Internet der perfekte Rückzugsort, klagt Theresa May nach den Anschlägen von London. Die britische Premierministerin deutet umfassende Pläne an, wie Staaten das Netz überwachen sollen.

Als Theresa May am Sonntagmittag ihren Vier-Punkte-Plan gegen den Terror präsentiert , nimmt ein Thema in ihrer nur acht Minuten langen Rede besonders viel Platz ein: der Kampf gegen Terrorismus im Internet. Sie umreißt in wenigen Sätzen, was darunter ihrer Meinung nach zu verstehen ist, nämlich eine massive Überwachung des Netzes.

Die Islamisten fänden zu viele "Rückzugsorte" im Internet, klagte die britische Premierministerin. "Wir dürfen der Ideologie nicht den Rückzugsraum geben, den sie braucht, um sich zu vermehren. Aber das Internet liefert ihn, zusammen mit den internetbasierten Angeboten der Konzerne."

Angriff auf die großen sozialen Netzwerke

May griff damit wenige Stunden nach dem Anschlag von London nicht nur große Tech-Firmen wie Google, Twitter oder Facebook an, auch wenn sie sie namentlich nicht erwähnte. Sie rief auch die Partnerländer Großbritanniens dazu auf, internationale Lösungen zu finden. Was der Regierungschefin vorschwebt, sind "internationale Abkommen, die den Cyberraum regulieren". Kurz vorher hatte Mays Innenministerin, Amber Rudd, sich ähnlich geäußert.

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Die britische Regierung nimmt damit den Londoner Anschlag zum Anlass, zwei zentrale Überwachungs-Forderungen erneut auf die Agenda zu setzen:

May knüpft erstens mit ihren aktuellen Äußerungen an Pläne an, die sie bereits im Mai auf dem G7-Gipfel vorangetrieben hatte . Die Premierministerin hatte damals Unterstützung der G7-Länder für ihren Vorstoß gefordert, wonach Internetfirmen wie Google, Facebook und Twitter mehr tun sollen, um extremistische Inhalte von ihren Plattformen zu tilgen. Die Unternehmen sollten zum Beispiel verpflichtet werden, Technologien zu entwickeln, die automatisch aufwieglerische Beiträge identifizieren - und löschen. Es wäre ein massiver Eingriff in die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung online.

May schimpfte auf dem Gipfel über eine "Ideologie des Hasses, die sich online ausbreitet". Sie warnte: "Lassen Sie sich nicht täuschen: Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet." Zwar arbeite Großbritannien schon mit den Tech-Konzernen zusammen, doch diese könnten mehr tun, um ihrer "sozialen Verantwortung" gerecht zu werden.

Facebook will "feindliche Umgebung für Terroristen" sein

Problematische Inhalte zu entfernen ist natürlich immer auch im Sinne der großen Tech-Konzerne selbst. Doch umstritten ist, wie weit sie im Namen der Terrorabwehr zu Maßnahmen verpflichtet werden müssen - und wann die Lösungsversuche in Zensur und Überwachung ausarten, wie Bürgerrechtler immer wieder warnen.

Facebook reagierte mit einem Statement auf die Ereignisse in London und Mays Rede. Man wolle in Zusammenarbeit mit Behörden und anderen Stellen eine Plattform anbieten, auf der Nutzer sich sicher fühlen könnten, für Terrorpropaganda sei kein Platz. "Wir wollen, dass Facebook eine feindliche Umgebung für Terroristen ist", heißt es darin weiter.

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Auch Google ließ in einem Statement  wissen, dass man mit "Hunderten Millionen von Pfund" und vielen Mitarbeitern daran arbeite, Terroristen keine Plattform im Netz zu bieten. Dazu kooperiere man auch mit staatlichen Stellen.

Großbritannien beschäftigt sich laut Äußerungen von Innenministerin Rudd am Sonntag  zweitens wieder einmal mit dem Thema der verschlüsselten Chats. Selbst weit verbreitete Messenger wie WhatsApp, das zu Facebook gehört, setzen mittlerweile auf eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung , um Nutzern mehr Privatsphäre zu garantieren. Auch andere Apps wie Telegram lassen verschlüsselte Nachrichten zu.

Nicht nur britische Sicherheitsbehörden stört das. Ermittler weltweit warnen davor, dass sie dank der neuen Messenger plötzlich nahezu blind seien. So nutzte in Deutschland etwa der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, die App Telegram und kommunizierte bis unmittelbar vor dem Anschlag  mit einem mutmaßlich hochrangigen IS-Kader. Ob auch die drei Attentäter von London auf derartige Apps gesetzt haben, um zu kommunizieren, ist aber noch völlig unklar.

Dank starker Verschlüsselung können aber selbst die Betreiber nicht mehr mitlesen, was ihre Nutzer schreiben. Sie müssten also ihre eigenen Sicherheitsstandards für alle Nutzer schwächen, um dem Staat Zugriff zu gewähren - auch Kriminelle könnten das ausnutzen. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen daher davor, solchen Begehren von Behörden stattzugeben.

Briten erlauben schon jetzt massive Internetüberwachung

Ohnehin hat kein anderes Land Europas jetzt schon ähnlich weitreichende Gesetze zur Internetüberwachung wie Großbritannien . Erst im November haben die Briten ein neues, großes Überwachungsgesetz  namens Investigatory Powers Bill (IP Bill) verabschiedet. Bekannt geworden ist es unter dem Namen Snooper's Charter, als Lizenz zum Schnüffeln. Vorgelegt worden ist das Gesetz 2015 von May:

  • Es erlaubt seit dem Inkrafttreten Ende Januar dieses Jahres eine massive Vorratsdatenspeicherung . Die Provider sammeln Informationen darüber, welche Websites jeder Nutzer ansurft. Die Domain-Namen - egal ob Porno-Seite oder Online-Apotheke - werden ein Jahr lang vorgehalten. Telefonkonzerne speichern zudem Informationen darüber, wer welche Apps auf seinem Smartphone benutzt. Auf derlei höchst private Daten dürfen 48 Behörden zugreifen, darunter die britische Militärpolizei oder das Gesundheitsministerium (hier  eine vollständige Liste).
  • Der Staat darf sich außerdem selbst als Hacker betätigen und Computer und Smartphones von Verdächtigen ausspionieren, um Straftaten aufzudecken. So können zum Beispiel Tastatureingaben mitgelesen werden, noch bevor Nachrichten über verschlüsselte Chats verschickt werden.
  • Auch in dem Gesetz von 2016 finden sich schon Forderungen an die Online-Konzerne: Sie sollen dem Staat unter anderem helfen, codierte Nachrichten zu entschlüsseln.

Damals sprachen Bürgerrechtler von einem "der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde". Die Rhetorik von May und der Innenministerin Rudd kurz nach dem Anschlag von London legt nun nahe: Das alles reicht den Konservativen noch nicht. Sie wollen noch mehr Überwachung.

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