Misstrauensvotum in Großbritannien May: "Werde mich mit aller Kraft wehren" - Brexit-Termin auf der Kippe

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nun doch noch einem Misstrauensvotum stellen. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht worden

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nun doch noch einem Misstrauensvotum stellen. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht worden

Foto: TOBY MELVILLE/ REUTERS

Nun also doch noch: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Mit der Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses sei gegen 22 Uhr (MEZ) zu rechnen.

Premierministerin May reagierte inzwischen auf die Nachricht und teilte mit, sie werde sich mit aller Kraft gegen das Misstrauensvotum wehren. Sie habe eigenen Angaben zufolge Fortschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU sei erreichbar, sagt sie in London. Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Brexit-Termin steht auf der Kippe

Im Falle einer Niederlage rechnet May mit einem verzögerten Brexit. Ein Nachfolger "hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen", sagt sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden.

Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für May zugesichert. Innenminister Sajid Javid sagte, er wolle May im Amt halten. Die Regierungschefin genieße seine volle Unterstützung. Auch Außenminister Jeremy Hunt betont, dass er May stützen werde.

Alan Duncan: "Akt des nationalen Vandalismus"

Alan Duncan, Staatsminister im Außenministerium, kritisierte die Rebellen scharf. Das Misstrauensvotum sei ein "Akt der Verantwortungslosigkeit, Dummheit und des nationalen Vandalismus", zitiert ihn die "Financial Times". Jeder Versuch, den Premierminister inmitten dieser ohnehin schwierigen Situation zu ersetzen, sei völlig rücksichtslos und hirnlos. Jeder, der dies getan habe, solle sich schämen. "Diese Menschen handeln nicht im nationalen Interesse", wütete Duncan.

Das britische Pfund ging nach der Nachricht übe das Misstrauensvotum auf Berg- und Talfahrt. Die britische Währung fiel zunächst auf 1,2475 Dollar, zog dann aber binnen Minuten um 0,5 Prozent auf 1,2548 an.

Hardliner Rees-Mogg hat die notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammen

Nach der Absage des Brexit-Votums im Unterhaus am Montag hatten immer mehr Konservative ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen May angestrebt. Die Regierungschefin hatte am Dienstag Berlin und andere EU-Hauptstädte bereist, um der Europäischen Union Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Nun hat er die erforderliche Zahl an Anträgen konservativer Abgeordneter offenbar zusammen. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Neuwahl des Parteivorsitzes könnte mehrere Wochen dauern

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

mg/dpa-afx