Taxonomie Klage gegen Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Die EU hat Gas und Atom in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen und so als nachhaltig eingestuft. Österreich will das "Greenwashing" dieser Energieform nicht akzeptieren und zieht deshalb vor das höchste europäische Gericht. Luxemburg eilt Österreich dabei zur Hilfe.
"Riskant": Projizierter Greenpeace-Protest am Kühlturm am Kernkraftwerk Isar 2

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Foto: Armin Weigel / dpa

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (45, Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Bereits voriges Jahr war entschieden worden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren.

Die österreichische Klage gegen die Europäische Kommission stützt sich auf inhaltliche und rechtliche Argumente. Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagte Gewessler. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. "Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden", sagte sie und verwies auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Österreich betreibt keine AKW.

"Atomkraft mit unkalkulierbaren Risiken verbunden"

Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen an CO₂ frei, argumentierte Gewessler weiter. Außerdem habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Diese weitreichende politische Entscheidung zur Atomkraft stehe der Kommission nicht zu.

Am Abend kündigte die Regierung in Luxemburg an, Österreich bei der Klage zu unterstützen. Konkret hieß es, Luxemburg werde einen Antrag auf Streithilfe einreichen. Nachdem dieser zugelassen werde, könne Luxemburg seine Argumente gegen die sogenannte Taxonomie bei dem Verfahren mit einbringen.

rei/dpa-afx
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