Streit um Nord Stream und Opal Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes stellt sich im Streit um die Anschlusspipeline Opal gegen die Interessen von Deutschland. Das könnte auch Folgen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben.
Gasleitung Opal: Die ersten Rohre wurden im Februar 2008 auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerkes Lubmin bei Greifswald verladen. Opal steht für Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL). Sie verbindet die Nord-Stream-Gasleitung von Russland mit dem europaeischen Hinterland.

Gasleitung Opal: Die ersten Rohre wurden im Februar 2008 auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerkes Lubmin bei Greifswald verladen. Opal steht für Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL). Sie verbindet die Nord-Stream-Gasleitung von Russland mit dem europaeischen Hinterland.

Foto: THOMAS HAENTZSCHEL/ AP

Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl dem obersten EU-Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, Rechtsmittel Deutschlands gegen einen Beschluss des EU-Gerichts zurückzuweisen. EuGH-Gutachten sind nicht bindend, häufig folgen die EU-Richter ihnen aber.

Konkret geht es um Lieferungen durch die Pipeline Opal , eine Verlängerung der seit 2011 betriebenen Nord-Stream-1-Pipeline in der Ostsee, über die russisches Gas nach Europa transportiert wird. Opal leitet das Gas durch Ostdeutschland weiter nach Tschechien (Rechtssache C-848/19).

Im September 2019 hatte Polen in erster Instanz einen Beschluss der EU-Kommission stoppen lassen, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Opal-Pipeline erlaubte (Rechtssache T-883/16). Gazprom hatte ursprünglich nur die halbe Leitungskapazität nutzen dürfen, um andere Lieferanten nicht zu benachteiligen. Mit einem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission Gazprom dann auf Antrag der Bundesnetzagentur eine deutliche Erhöhung der Lieferungen.

Polen sieht Versorgungssicherheit im eigenen Land bedroht

Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden - was laut EuGH-Gutachten auch der Fall war. Dies bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der EU geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor.

Deutschland "macht im Wesentlichen geltend, dass die Energiesolidarität lediglich ein politischer Begriff und kein rechtliches Kriterium sei", heißt es in dem Gutachten. Entsprechend könnten daraus keine unmittelbaren Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Campos Sánchez-Bordona teilt diese Ansicht jedoch nicht.

Wenn die EuGH-Richter ihrem Gutachter folgen, dürfte die Nord-Stream-1-Pipeline für Gazprom unrentabel werden. Das bevorstehende Urteil kann aber auch Auswirkungen auf die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben, mit der Gazprom 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland transportieren will. Der Generalanwalt schreibt, dass es für Gazprom und verbündete Unternehmen schwieriger werden könne, "in den Genuss einer vorübergehenden Ausnahme von der Anwendung der Unionsbestimmungen (...) auf die Gasfernleitung Nord Stream 2 (...) zu kommen".

Diese EU-Regeln schreiben einen freien und fairen Wettbewerb der Gasflüsse vor. Das heißt, Dritte müssen Zugang zu der Pipeline bekommen und die Entgelte für die Durchleitung offengelegt werden. Hoffnungen Gazproms auf Vorteile auf dem Energiemarkt nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 dürften entsprechend einen Dämpfer bekommen.

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird von Teilen Europas und der USA kritisiert. Die Rohr-Verlegearbeiten stehen schon länger kurz vor dem Abschluss. Es gab jedoch immer wieder Widerstand aus anderen Ländern. So hatten etwa Sanktionsandrohungen aus Washington mehrere europäische Unternehmen dazu bewegt, ihre Teilnahme an dem Projekt zu beenden oder ihren Rückzug zuzusichern.

rei/DPA