Streit in der EU Ist Atomkraft ein grünes Investment?

Frankreich kämpft entschlossen für mehr Kernenergie in Europa – und hat schon eine Reihe Verbündete. Eine mögliche Ampel-Koalition wird in Brüssel einen schwierigen Kompromiss schließen müssen.
Kernkraftwerk in Cattenom an der Mosel in Lothringen

Kernkraftwerk in Cattenom an der Mosel in Lothringen

Foto: REUTERS

Frankreich ist stabil grün – zumindest auf der "Electricity Map" , die ständig trackt, wie CO2-intensiv die aktuelle Stromproduktion in den Ländern Europas ist. Laut der App, die das dänische Start-up Tomorrow entwickelt hat, emittierten die Franzosen etwa am vergangenen Mittwochmorgen nur 75 Gramm Treibhausgase (CO2-Äquivalente) je Kilowattstunde Strom. Zur selben Zeit waren es in Dänemark 211 und in Großbritannien 319, in Deutschland 447 und in Polen 683 Gramm.

Die einfache Erklärung: Frankreich erzeugt über 70 Prozent seiner Elektrizität in Kernkraftwerken. Hinzu kommen mehr als 15 Prozent aus regenerativen Quellen (Wasserkraft, Wind, Solar), der CO2-freie Stromanteil erreicht damit bereits um die 90 Prozent. Deutschland ist davon weit entfernt, obwohl der Anteil der Erneuerbaren hier mehr als ein Drittel ausmacht. Und die Deutschen sich als internationaler Vorreiter sehen.

Jeder nach seiner Façon – das war bisher das Grundprinzip der europäischen Stromerzeugung. Unter dem enormen Druck der Klimapolitik, der aktuellen Energieengpässe und des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich bricht nun aber ein scharfer Konflikt auf. Thierry Breton (66), der EU-Binnenmarktkommissar aus Frankreich, formulierte es unlängst knallhart: "Es wird keinen Green Deal ohne Kernenergie geben. Wer etwas anderes denkt, denkt falsch."

Präsident Emmanuel Macron (43) hat Anfang der Woche seine industriepolitische Strategie "France 2030" vorgestellt und sich klar zu Milliardeninvestitionen in die Nukleartechnik bekannt. Sein Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire (52) war tags zuvor mit einer neuen Pro-Atom-Allianz an die Öffentlichkeit getreten. In einem Aufruf , der parallel in mehreren europäischen Zeitungen erschien, verlangten LeMaire und weitere Minister aus Rumänien, Tschechien, Finnland, der Slowakei, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Polen und Ungarn ein klares Bekenntnis der EU: "Kernenergie muss wie alle anderen kohlenstoffarmen Energiequellen behandelt werden."

Wohin fließt das Kapital der Investoren?

Die Forderung der Zehnergruppe zielt vor allem auf die sogenannte Taxonomie, das neue Klassifikationssystem, mit dem die EU den privaten Anlegern Orientierung geben will: Welche Investitionen sind wirklich nachhaltig? Wohin sollte also Kapital fließen – und wohin lieber nicht? "Orientieren sich Großanleger wie etwa die Versicherungen künftig an der Taxonomie, dann wird das massive Folgen haben", sagt Thomas Pellerin-Carlin, Direktor des Energy Centre (JDEC) beim europäischen Thinktank Jaques-Delors-Institut.

Für den Bereich Klima sind die Einstufungen eigentlich abgeschlossen. Das grüne Gütesiegel werden alle Technologien erhalten, die eine starke Verminderung der Treibhausgase ermöglichen. Und die zugleich keine signifikanten neuen Umweltschäden anrichten: "Do No Significant Harm" (kurz: DNSH) heißt die Vorgabe.

Ob die Kernkraft das DNSH-Kriterium erfüllt, darüber wird noch heftig gestritten. Der harte Kern des Anti-Atomlagers besteht aus Deutschland, Österreich und Luxemburg, dazu Belgien und Spanien, die zwar noch Kernkraftwerke betreiben, deren Regierungen aber den Ausstieg planen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (53, SPD) hat im Sommer einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie vor "Etikettenschwindel" bei der Taxonomie warnt. NGOs und das Branchenforum "Nachhaltige Geldanlage" (FNG) kämpfen ebenfalls entschieden gegen Atomstrom in grünen Portfolios.

Die Energieministerkonferenz der deutschen Bundesländer hat vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen, dass Atomkraft als "Hochrisikotechnologie" keinesfalls in die Taxonomie aufgenommen werden dürfe. Initiiert hatte diesen Beschluss das Land Rheinland-Pfalz – in dem die bislang einzige rot-grün-gelbe Ampelkoalition regiert.

Der wissenschaftliche Dienst der EU urteilt zugunsten der Kernenergie

Die EU-Kommission hat die DNSH-Frage zunächst an ihren wissenschaftlichen Dienst, das Joint Research Centre, weitergereicht. Dessen Gutachten fiel im Juli zugunsten der Kernenergie aus. Frankreich sieht seinen Kurs auch durch die aktuelle Gaskrise bestätigt. Man habe das alles doch nicht aufgebaut, so Bruno LeMaire, "um jetzt vom guten Willen Wladimir Putins abhängig zu sein."

Schwierige Verhandlungen stehen an: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire

Schwierige Verhandlungen stehen an: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire

Foto: Thomas Koehler/ photothek.de / imago images/photothek

Die Nuklearkompetenz ist für die Franzosen seit Jahrzehnten eine Frage nationaler Unabhängigkeit und Identität. Nach dem Krieg garantierten die Atomwaffen der "Force de Frappe" die Verteidigungsfähigkeit. Mit dem Aufbau des großen Kernkraftwerkparks gelang es in kurzer Zeit, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern: Von Mitte der Siebziger bis Ende der Achtzigerjahre halbierte Frankreich seine Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Gleichzeitig wurde die Stromproduktion insgesamt mehr als verdoppelt.

François Hollande, der sozialistische Vorgänger Macrons, versprach zwar vage einen sanften Ausstieg: Der Atom-Anteil am Strommix solle von 70 auf 50 Prozent sinken, indem die Erneuerbaren stark ausgebaut und bestehende Reaktoren altersbedingt ausgemustert werden. Ernsthaft vorangetrieben wurde diese Strategie aber nie. Vor der Präsidentschaftswahl im April 2022 unterstützen fast alle Parteien die Kernenergie, besonders die politische Rechte fordert den Ausbau. Die einzigen klaren Atomgegner, Frankreichs Grüne, spielen nur eine Außenseiterrolle.

Frankreich hat mit seinen Atomkraftwerken ein Kostenproblem

Unbestritten ist, dass es ein massives Kostenproblem bei den Neubauten gibt. Der "Europäische Druckwasserreaktor" (EPR), Frankreichs Reaktormodell der "dritten Generation", das auch in andere Länder verkauft wird, verzögert sich immer weiter. Das Pionierprojekt in Flamanville ist seit 2007 im Bau, die Kosten überschreiten bereits das Dreifache der ursprünglich veranschlagten sechs Milliarden Euro.

Macron verspricht auch deshalb die verstärkte Erforschung neuer Kleinreaktoren, "Small Modular Reactors" (SMR), an denen weltweit gearbeitet wird und die sicherer und kostengünstiger sein sollen als die bisherigen Meiler. Die vom Präsidenten angekündigte Fördermilliarde wird dafür allerdings kaum reichen. Ein grünes Gütesiegel von der EU würde es wesentlich erleichtern, privates Kapital für solche Projekte zu mobilisieren.

Auch die Mittel- und Osteuropäer wollen sich die nukleare Option erhalten. Polen etwa erzeugt derzeit rund 60 Prozent seines Stroms mit Kohle. Für den Ausstieg sei die Kernenergie unverzichtbar, sagt die Regierung in Warschau. Der Finanzbedarf für diesen Weg der Dekarbonisierung Europas wäre allerdings riesig. "Die ganz große Frage ist, wie man zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge für den Bau neuer Kernkraftwerke mobilisieren kann", sagt Thomas Pellerin-Carlin vom Delors-Institut. "Kernenergie ist extrem kapitalintensiv. Die Kapitalkosten spielen also eine Schlüsselrolle."

Wahlkämpfer Macron kann sich eine Niederlage in Brüssel kaum leisten

Die neue Zehnergruppe um Frankreich fordert denn auch von der EU-Kommission, die verschleppte Taxonomie-Frage noch vor Jahresende zu entscheiden. Wahlkämpfer Macron kann sich eine Niederlage in Brüssel kaum leisten. Wenn Frankreich im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, wird Paris weitere Akzente setzen können. Mit den Tschechen, die in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft haben, ist man sich in Sachen Kernkraftausbau völlig einig.

Der EU-Kompromiss, den Franzosen und Tschechen erkennbar anstreben, wäre für konsequente Grüne nur schwer zu schlucken: Kernkraft erhält das EU-Klimasiegel – zum Ausgleich wird aber auch das Erdgas, auf das besonders die Deutschen angewiesen sind, als eine "Brückentechnologie" akzeptiert.

Für CO2-Puristen klingt es absurd, wenn ein fossiler Brennstoff wie Gas als nachhaltiges Klima-Investment eingestuft wird. Auch die Energieminister der Bundesländer machen sich an dieser Stelle allerdings einmütig für Flexibilität stark: Im Rahmen der Taxonomie, so heißt es in ihrem jüngsten Beschluss, müsse ein Weg gefunden werden, Investitionen in neue Gaskraftwerke, die später einmal mit Wasserstoff betrieben werden können ("H2-ready"), zu unterstützen. Solche Investitionen seien eine "notwendige Bedingung" für die Integration der Erneuerbaren in das deutsche Stromsystem, "insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie."

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