Dienstag, 2. Juni 2020

Kampf gegen Steueroasen EU setzt britische Cayman Islands auf Schwarze Liste

George Town, Cayman Islands
Getty Images
George Town, Cayman Islands

Nach dem Brexit hat die Europäische Union erstmals ein britisches Überseegebiet auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neben den Cayman Islands stellten die EU-Finanzminister am Dienstag auch die Seychellen, Panama und Palau an den Steuerpranger. Die Türkei entging dagegen vorerst einer Aufnahme und bekam eine Schonfrist bis Jahresende.

Als britisches Überseegebiet konnten die Cayman Islands bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden, da dies gegen die Stimmen der Briten im europäischen Parlament bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert.

Auf der Liste standen bisher bereits acht Staaten oder Gebiete außerhalb der EU, nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und Steuerhinterziehung verschärft.

Letztlich stellt die Schwarze Liste den Versuch dar, die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen. Tatsächlich sind Sanktionen gegen unkooperative Länder nur in beschränktem Umfang möglich.

Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber sah die Entscheidung auch als Warnung an Großbritannien insgesamt: "Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen", erklärte der CSU-Politiker. Komme es dazu, "werden die Briten auch auf der Schwarzen Liste enden".

Österreich wollte auch die Türkei auf die Schwarze Liste setzen

Die Türkei setzten die Finanzminister dagegen vorerst nicht auf die Schwarze Liste. Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun "aus politischen Gründen etwas mehr Zeit", hieß es bereits vergangene Woche aus EU-Kreisen.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel warnte Ankara aber vor weiteren Verzögerungen. Wenn die Türkei sich weiter nicht an die EU-Vorgaben halte, werde Wien dafür plädieren, "dass diese auf die Schwarze Liste kommt", sagte er in Brüssel. Eine Entscheidung werde "bis Ende des Jahres" getroffen.

rei/afp/dpa

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