Politische Krise in Spanien Pedro Sánchez löst Rajoy als Regierungschef in Spanien ab

Neuer spanischer Ministerpräsident: Pedro Sánchez

Neuer spanischer Ministerpräsident: Pedro Sánchez

Foto: SERGIO PEREZ/ REUTERS

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Freitag vom Parlament in Madrid abgewählt worden. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Rajoy hatte bereits vor dem Misstrauensvotum gegen ihn seine Niederlage eingeräumt. Alles deute darauf hin, dass die Sozialisten (PSOE) von Pedro Sánchez mit ihrem konstruktiven Misstrauensantrag durchkommen würden, sagte der 63-Jährige vor der Abstimmung im Parlament. Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. "Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Viel Glück", fügte Rajoy hinzu. Er sei der erste, der Sánchez nach der Abstimmung gratulieren wolle.

D

Ende einer Karriere: Ministerpräsident Mariano Rajoy verliert wahrscheinlich Mehrheit beim Misstrauensvotum

Ende einer Karriere: Ministerpräsident Mariano Rajoy verliert wahrscheinlich Mehrheit beim Misstrauensvotum

Foto: PAUL HANNA/ REUTERS

Die PSOE hatte am Donnerstag die für ein Misstrauensvotum erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen hinter sich gebracht. Damit wurde der Weg für Sozialisten-Chef Sánchez frei, die Nachfolge des konservativen Politikers anzutreten. Mit Spannung war erwartet worden, ob Rajoy der Abstimmung zuvorkommen und seinen Rücktritt einreichen werde. Dies hatte er jedoch bis zuletzt ausgeschlossen.

Korruptionsaffäre wird Rajoy zum Verhängnis

Ausschlag für das erfolgreiche Misstrauensvotum hatte die Partei der baskischen Nationalisten PNV gegeben, die angekündigt hatte, sie werde das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den konservativen Regierungschef unterstützen. Damit war die notwendige absolute Mehrheit für die Abwahl Rajoys erreicht. "Wir glauben, wir erfüllen das, was die meisten Basken wünschen", sagte der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, in der Debatte. Das Baskenland wird aus einer Koalition von PNV und PSOE regiert. Die Baskenpartei hatte auf der gesamtstaatlichen Ebene Rajoy aber dabei geholfen, den Haushalt 2018 im Parlament durchzubringen.

Rajoy und seine PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen, so wie der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas, der zu 33 Jahren Haft verurteilt wurde. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums.

Neuwahlen offenbar nicht sofort geplant

Wie geht es nun weiter? Sanchez will erst eine Normalisierung der Lage, bevor er Neuwahlen ausruft, heißt es. Schlechte Umfragewerte der PSOE dürften dafür ein Grund sein. Es wird erwartet, dass Sanchez sein neues Amt am kommenden Montag antreten und sein Kabinett bilden wird. Die PSOE verfügt allerdings nur über 84 der 350 Sitzen im Parlament.

Sanchez muss auf die Suche nach Verbündeten gehen. Bislang lag dies vor allem in der Gegnerschaft zu Rajoy. Ein gemeinsames politisches Konzept mit anderen Oppositionsparteien gibt es derzeit nicht. So teilt die PSOE nicht die Vorstellungen mit der sozialistische Partei Podemos'. Unklar ist auch, wie sich das Verhältnis zur neuen katalanischen Regionalregierung entwickeln wird, denn bislang lehnte die PSOE eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens ab.

Ob und welche Gegenleistungen Sánchez den katalanischen Separatisten versprochen hat, um sich ihre Stimmen zu sichern, ist bislang unklar. Die renommierte Zeitung "El Mundo" kommentierte, Sánchez habe weder ein Regierungsprogramm vorgelegt noch offengelegt, welche "Zugeständnisse" er den Separatisten machen werde. Das Blatt sprach von einem "surrealen" Szenario und einer "Reise ins Nirgendwo".

Tatsächlich scheint es vielen zwar als befremdlich, dass ausgerechnet kleinere Separatistenparteien aus der Krisenregion Katalonien, die sich seit vielen Monaten ein Tauziehen mit Rajoy geliefert hatten, das Zünglein an der Waage waren und ihn nun zu Fall brachten. Medien fragten, ob und was ihnen Sánchez versprochen haben könnte. Allerdings wurden auch Hoffnungen laut, dass ein kompromissbereiterer und im Ton gegenüber den Katalanen freundlicherer Sánchez die Katalonienkrise entschärfen könnte. Ungeachtet dessen versprach Wirtschaftsdozent Sánchez derweil, den europäischen Verpflichtungen seines Landes unvermindert nachzukommen.

dpa/rtr/afp/akn
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.