Samstag, 7. Dezember 2019

Warum die Krise in Katalonien die EU stärken könnte Das große Missverständnis

Protest der anderen Art: Demonstranten tragen ein Banner mit einem aus den Flaggen von Katalonien, Spanien und Europa durch die Straßen von Barcelona. Sie protestieren damit gegen die Abspaltungspläne der Regionalregierung in Barcelona

Der Separatismus greift um sich und trifft dieses Mal nicht die Vielvölkerstaaten des ehemaligen Ostblocks, sondern die Staaten Westeuropas: Schottland, Norditalien und jetzt Katalonien. Auch in Deutschland sind separatistische Tendenzen nicht ausgeschlossen. Sie brodeln momentan nur deshalb noch unter der Oberfläche, weil eine Regionalpartei mit der Androhung politischer Blockaden ihre Interessen auf Bundesebene kompromisslos durchsetzen kann (besonders solidarisch ist das übrigens nicht).

Jasper Finke
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    Jasper Finke
    Jasper Finke ist Privatdozent an der Goethe Universität Frankfurt und Research Fellow am Institut für Europäische Integration des Europa-Kollegs Hamburg. Er arbeitet zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts.

Die Argumente der Separatisten und der betroffenen Staaten sind immer die gleichen. Es ist wie in "Und täglich grüßt das Murmeltier": Die einen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die anderen auf ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit. Dabei hat der betroffene Staat regelmäßig die besseren Argumente. Staaten und ihr Schutz sind nach wie vor die Grundlage des Völkerrechts.

Separatisten missverstehen das Recht

Zwar gilt das mittlerweile auch für das Selbstbestimmungsrecht. Allerdings gibt es wohl kaum ein Recht, das so regelmäßig und so gründlich missverstanden wird. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass Selbstbestimmung mit einem Recht auf einen eigenen Staat gleichzusetzen ist. Ein solches Recht steht nur ehemaligen Kolonien zu. Allenfalls kommt es noch bei schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Betracht, in deren Folge ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat unmöglich geworden ist, wie etwa im Fall des Kosovo.

Was heißt das nun für die gerade eskalierende Situation in Katalonien? Ganz einfach: Die spanische Regierung hat recht und die Katalanen haben unrecht. Das Völkerrecht verbietet den Katalanen zwar weder, ein Referendum über die beabsichtigte Unabhängigkeit durchzuführen, noch sich für unabhängig zu erklären. Das verbietet ihnen allenfalls die spanische Verfassung. Das Völkerrecht gewährt aber auch kein Recht auf Unabhängigkeit.

Anerkennung Kataloniens ausgeschlossen

Der Prozess bleibt eine interne spanische Angelegenheit und die übrigen Staaten, gerade die Mitgliedstaaten der EU, dürften ein Katalonien, das sich gegen den Willen Spaniens unabhängig erklärt hat, nicht als Staat anerkennen. Dementsprechend haben sich das Staats- und Regierungschefs sowie die EU selbst auf dem EU-Gipfel auch eindeutig hinter Spanien gestellt.

Im Grunde blieb den übrigen Mitgliedstaaten auch gar nichts anderes übrig. Das Völkerrecht schützt Spaniens staatliche Einheit und Integrität. Und trotzdem könnte die Eindeutigkeit der Erklärung für die EU zu einem Problem werden. Die Tatsache, dass sie sich juristisch im Unrecht befindet, hat noch keine Unabhängigkeitsbewegung gestoppt. Manchmal ist es sogar das eigene Unrecht, dass den Bewegungen Auftrieb gibt. Denn die Staaten, die sich im Recht befinden, setzen regelmäßig Gewalt ein, um dieses Recht auch durchsetzen.

Spanien macht die Abtrünnigen stark

Genau diese Reaktion war und ist in Spanien zu beobachten. Da war zunächst der Versuch, mit Hilfe eines massiven Polizeieinsatzes das Referendum zu unterbinden. Nun sollen Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region unter zentrale Verwaltung gestellt werden. Es wäre fast ein Wunder, wenn dies nicht wieder den Einsatz von Gewalt nach sich ziehen würde. Gerade diese zunächst legitime staatliche Gewalt macht die Unabhängigkeitsbewegungen stärker. Es ist eben nicht nur das Recht, das das Entstehen neuer Staaten bestimmt. Häufig ist dies ein tatsächlicher Prozess, an dessen Ende sich alle mit der Realität eines neuen Staates auseinandersetzen müssen.

Dies gilt vor allem für die EU, die sich möglicherweise mit der Frage konfrontiert sieht, wie sie zu einem möglicherweise tatsächlich unabhängigen Katalonien steht: Wäre es automatisch Mitglied der EU oder müsste es einen neuen Antrag auf Mitgliedschaft stellen? Kann es sich die EU überhaupt erlauben, dass aufgrund separatistischer Bewegungen Gebiete, die bisher Teil der EU waren, plötzlich zu Drittstaaten werden, inklusive Zollschranken und dergleichen?

Wir sehen ja gerade am Brexit, was das für einen Verwaltungsaufwand nach sich zieht - von den politischen Verwerfungen einmal ganz abgesehen. Als es von Seiten der Briten hieß, man bereite sich auf einen harten Brexit vor, weil ein Abkommen mit der EU nicht in Sicht sei, erklärte die britischen Zollbehörden, mindestens 5000 neue Mitarbeiter zu benötigen, um die dann steigenden Zollabwicklungen auch nur ansatzweise bewältigen zu können.

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