Dienstag, 23. Juli 2019

Carola Rackete auf Lampedusa Sea-Watch-Kapitänin festgenommen - Migranten an Land

Carola Rackete, die 31 Jahre alte Kapitänin der Sea-Watch 3, bei ihrer Festnahme auf Lampedusa
Guglielmo Mangiapane/ REUTERS
Carola Rackete, die 31 Jahre alte Kapitänin der Sea-Watch 3, bei ihrer Festnahme auf Lampedusa

Der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch droht nach dem unerlaubten Anlegen ihres Rettungsschiffs in Italien ein juristisches Nachspiel. Am frühen Samstagmorgen wurde die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, auf der sizilianischen Insel Lampedusa festgenommen. Die Beschlagnahme des Schiffs wurde angeordnet. Aus Kreisen des Innenministeriums in Rom hieß es, dass eine Geldstrafe von 20.000 Euro verhängt werden soll.

Für 40 Migranten ging damit eine Hängepartie zu Ende: Mehr als zwei Wochen nach ihrer Rettung im Mittelmeer konnten sie an Land gehen. Die jüngste Odyssee der Sea-Watch hatte am 12. Juni begonnen, als die Organisation vor Libyen insgesamt 53 Bootsflüchtlinge aufnahm. Seitdem wartete die Organisation vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mitte vergangener Woche steuerte die Kapitänin Rackete schließlich in die Hoheitsgewässer Italiens. In der Nacht auf Samstag ging sie bis zum Äußersten, setzte sich über Anweisungen der Behörden hinweg und fuhr das Schiff in den Hafen.

Dabei hatte sich im Ringen um die zuletzt 40 Migranten an Bord eine Lösung abgezeichnet. Nach Angaben der Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi vom Freitag hatten sich vier Länder - Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg - bereiterklärt, Migranten von dem Schiff aufzunehmen. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer begründete die Entscheidung der Kapitänin mit den Worten: "Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen." Die Menschen an Bord zu kontrollieren sei für die Crew immer schwieriger geworden. Die Lage habe sich immer weiter zugespitzt.

Die Staatsanwaltschaft in Agrigent wirft der Kapitänin nun Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dazu kommt, dass beim Anlegemanöver ein Boot der Finanzpolizei gestreift wurde. Rackete könnten Medienberichten zufolge zwischen drei und zehn Jahre Haft drohen. Nach Angaben von Sea-Watch von Freitag werden Rackete auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen. Für die 31-Jährige sei Hausarrest angeordnet worden, berichtete Ansa.

"Wir haben die Verhaftung einer Gesetzlosen (...), eine Geldstrafe für diese ausländische NGO, die Beschlagnahme des Schiffs (...) und die Verteilung der ganzen Migranten an Bord auf andere europäische Länder gefordert", sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Morgen dem Radiosender Rai. "Es scheint mir, dass Gerechtigkeit geschaffen wurde."

Auf den Chef der rechten Regierungspartei Lega geht ein neues Sicherheitsdekret zurück, das Geldstrafen vorsieht, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in die italienischen Gewässer einfahren. Salvini will die NGOs komplett von der Rettung von Migranten abhalten.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth erklärte, Seenotrettung sei kein Verbrechen, sondern humanitäre Pflicht und rechtlich geboten. "Carola Rackete hat das einzig Richtige getan", sagte die Grünen-Politikerin. "Sie hat Menschen gerettet, die zu ertrinken drohten. Hat sie nach Lampedusa gebracht, statt sie den Schergen der libyschen Küstenwache zu überlassen." Dagegen ließen die europäischen Regierungen humanitäre Verantwortung schmerzlich vermissen.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorgehen der italienischen Behörden scharf kritisiert. "Die Verhaftung von Kapitänin (Carola) Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine "Sprachverdrehung orwellschen Ausmaßes", wenn Italiens Innenminister Matteo Salvini Rackete "Unterstützung von Menschenhändlern" und Piraterie vorwerfe, sagte Habeck. "Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte Racketes Festnahme "eine Schande für Europa". "Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will", erklärte der Landesbischof am Samstag. Dies mache ihn traurig und zornig. Ermutigend sei allerdings die Aussicht, dass sich die Bemühungen so vieler Menschen in der europäischen Zivilgesellschaft um Humanität lohnten.

Sea-Watch hatte am Samstagmorgen getwittert, man habe vor fast 60 Stunden den Notstand ausgerufen. "Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung." Sea-Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer lobte Rackete: "Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht", schrieb er auf Twitter.

Seit Jahren streiten die EU-Länder über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge. Eine Lösung ist trotz des erheblichen Drucks, den die populistische Regierung in Rom seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr in der Frage ausübt, nicht zu erkennen.

dpa/mh

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