Freitag, 23. August 2019

Volksabstimmung Die Schweizer Lösung für die Eurokrise

Die Schweizer stimmen am Sonntag über ihre Geldsystem ab

4. Teil: Ein Trick, der funktioniert

Damit wären wir bei einem Trick, der funktionieren könnte. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass ich mir das alles nicht wünsche. Ich bin nur Realist dahin gehend, dass die Politik alles Erdenkliche unternehmen wird, um das politische Projekt Euro gegen alle ökonomischen Gesetze durchzuhalten. Da geht es mir dann um die Schadensminimierung.

Die Politik könnte den Systemwechsel gut begründen:

1. Die Eurokrise wäre nie passiert, hätte es nicht den Kreditboom in den heutigen Krisenländern gegeben. Dieser Kreditboom war ausgelöst von Banken, die nur auf den eigenen Profit geschaut haben, ohne die Wirkung auf die Gesamtwirtschaft zu bedenken.

2. Der EZB und der Politik war es nicht möglich, hier gegenzusteuern, weil in unserem bestehenden Geldsystem, die Geldschöpfung fast ausschließlich bei den privaten Banken liegt.

3. Damit haben wir eine Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen.

4. Banken sollen sich in Zukunft auf ihre Rolle als Kreditvermittler beschränken, wo sie über die beste Expertise bei der Beurteilung von Risiken verfügen.

5. Die EZB wird in Zukunft alleinig über das Wachstum der Geldmenge entscheiden, und zwar in Abhängigkeit vom nachhaltigen Potenzialwachstum. Es gibt keine aktive Geldpolitik mehr, weil diese in dem neuen System nicht mehr erforderlich ist.

6. Damit ist das Euro-Bankensystem sicher und wir brauchen weder eine Bankenunion noch einen Mechanismus für die Rettung von Staaten.

7. Der beim Systemwechsel entstehende einmalige Gewinn ist nur die gerechte Entschädigung der Steuerzahler für die früher eingegangenen Kosten für die Rettung der Banker.

8. Deshalb wird der Gewinn dazu genutzt, alle Staatsschulden der Euro-Mitgliedsländer zu tilgen. Das verbleibende Guthaben verwenden wir zu einer prozentual gleichen Kürzung aller anderen ausstehenden Schulden.

Danach käme dann das übliche Blabla politischer Erklärungen.

Denkbar? Ich glaube ja. Es könnte auch funktionieren. Die offene Frage bleibt, ob ein solches System das Vertrauen der Bevölkerung genießen würde. Voraussetzung ist, dass der Staat mit der nun gegebenen Möglichkeit der monopolisierten Geldschaffung vorsichtig umgeht. Zu groß ist die Gefahr, dass die Politik der Versuchung nicht widerstehen wird, durch großzügiges Geldmengenwachstum Scheinblüten zu erzeugen und damit die Krisen noch zu vergrößern.

Diesem Argument halten die Autoren des IWF-Papiers zwei Punkte entgegen: Erstens könne man in einem Vollgeldsystem die Geldpolitik nicht Kriminellen überlassen, die wie der Schotte John Law in Frankreich zwischen 1717 und 1720 überteuerte Aktien für vermeintliche Goldminen in der Kolonie Louisiana ausgab, wo sich tatsächlich nur Sümpfe und Alligatoren fanden. Zweitens könne und sollte man in einem Vollgeldsystem keine Kriege führen, geschweige denn verlieren. In beiden Fällen ist das Wachstum der Geldmenge viel zu hoch und eine Entwertung die zwangsläufige Folge. Ich würde noch addieren, dass man auch nicht überzogene Versprechen für Sozialleistungen und Altersversorgung abgeben sollte.

Da Letzteres der Fall ist, bleibt wohl nur die nüchterne Erkenntnis, dass die Umstellung auf Vollgeld der Eurozone einen Neustart ermöglichen könnte, jedoch nichts an der Unfähigkeit der politischen Akteure ändert.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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