Donnerstag, 23. Mai 2019

Volksabstimmung Die Schweizer Lösung für die Eurokrise

Die Schweizer stimmen am Sonntag über ihre Geldsystem ab

2. Teil: Initiative will Bankenprivileg beenden

So sehen das nicht etwa nur Kritiker aus dem linken Spektrum. Die der Bankenfeindlichkeit sicherlich unverdächtige Financial Times hielt kürzlich fest, dass wir uns sicherlich ein anderes Geldsystem gegeben hätten, hätten wir es bewusst entwickelt. Martin Wolf, der renommierte Chefvolkswirt der Zeitung forderte schon 2014: "Strip Private Banks of their Power to create Money". Die Grundidee ist, den Banken das Recht zur Geldschöpfung zu nehmen und dieses nur noch der Notenbank zu überlassen. Ein solches Geldsystem nennt man englisch "Sovereign Money", auf Deutsch etwas blumiger "Vollgeld".

Hier setzt die Volksinitiative in der Schweiz an. Unter dem Eindruck der für die Schweizer traumatischen Rettung der Großbank UBS wollen die Initiatoren den privaten Banken jegliche Geldschöpfung verbieten. Die Banken wären gezwungen, ihre Kundeneinlagen in voller Höhe bei der Zentralbank zu halten. Sie wären in diesem System die Verwahrer von Notenbankgeld und könnten nur dann Kredite vergeben, wenn die Sparer zuvor der Bank einen Kredit geben - und zwar explizit, nicht nur dadurch, dass sie ihr Geld auf dem Girokonto stehen lassen.

Die Idee von Vollgeld und staatlichem Geldmonopol ist nicht neu und hatte in der Vergangenheit prominente Unterstützer wie Benjamin Franklin, David Ricardo, Thomas Jefferson und später den Nobelpreisträger Milton Friedman. 1936 wurde der Umstieg vom existierenden System zum Vollgeldsystem von den Professoren Henry Simons und Irving Fisher als "Chicago Plan" entwickelt. Die beiden Professoren sahen darin einen Weg, dass Geldwachstum (= Kreditwachstum) einer Volkswirtschaft zu stabilisieren und Zyklen aus Boom und Krise zu verhindern. Gescheitert ist die Idee nicht zuletzt am Lobbyismus der Banken und an der einsetzenden Erholung der Wirtschaft von der großen Depression.

Gute Gründe dafür und dagegen

Dabei ist unser Geldsystem eigentlich eine geniale Erfindung, dessen wirtschaftliche Effizienzgewinne sich kaum abschätzen lassen. Das sogenannte Fiat Money war ein wichtiger Motor für die Entwicklung der modernen Volkswirtschaften. Banken sollten besser als jede zentrale Institution Risiken beurteilen können. Durch die Vergabe von Krediten gegen gute Sicherheiten, sollte das neu geschaffene Geld werthaltig und zugleich knapp sein. Da die Banken zudem ein Interesse am eigenen Überleben haben, sollten sie vorsichtig agieren mit ausreichendem Eigenkapital und umsichtiger Kreditvergabe an solide Schuldner. Vor allem Investitionen sollten finanziert werden. So zumindest die Theorie und auch die Argumente der Gegner eines Systemwechsels.

In der Praxis haben wir das System pervertiert. Konkursrisiken wurden für Banken weitgehend abgeschafft. Kredite werden überwiegend zum Kauf vorhandener Vermögenswerte - Immobilien! - und zur Spekulation verwendet. Staaten und Notenbanken haben alles darangesetzt, das System zu entfesseln. Immer mehr Kredit soll die Weltwirtschaft am Laufen halten. Immer mehr Kredite sind auch erforderlich, um die bereits ausstehenden Kredite zu bedienen.

Natürlich könnten wir die "Untergangsmaschine der Banken" (Martin Wolf) stoppen, indem wir deutlich höhere Eigenkapitalquoten fordern, eine strengere Regulierung durchsetzen und letztlich auch Konkurse zulassen. Allen Beteuerungen der Politik zum Trotz ist hier nichts passiert. Gerade in Europa sind die Banken noch genauso gefährlich wie vor zehn Jahren.

Das wäre ein weitaus besseres Feld für Reformvorschläge für den französischen Präsidenten, statt die letztlich untauglichen Ideen mit mehr Umverteilung die Eurozone eine Runde weiter zu bekommen. Doch auch er hätschelt lieber die französischen Banken (deren absehbaren Verluste in der Türkei europäisch sozialisiert werden sollen), statt die Grundursache der Eurokrise, die überbordende Geld-Kredit-Schöpfung eines entfesselten Bankensystems zu stoppen.

Aus Frustration über dieses Politikversagen kann man die Befürworter der Umstellung auf Vollgeld gut verstehen. Es wäre in der Tat ein überlegenes System, ist doch die Geldversorgung einer Wirtschaft ein öffentliches Gut. Eine Verstaatlichung des Geldsystems, in dem Sinne, dass nur die Notenbank über das Wachstum der Geldmenge entscheidet und nicht mehr inhärent prozyklische private Banken hat daraus ihre Berechtigung. Die Notenbank könnte die Geldmenge stetig wachsen lassen und sich dabei am nachhaltigen Wachstumspotenzial der Wirtschaft orientieren. Die Abfolge von Boom und Krise bliebe uns erspart und im Falle einer Schieflage im Finanzsystem käme es zu keinem Bankenrun, wären doch alle Einlagen von der Notenbank besichert.

Ich selbst bin bei dem Thema hin und her gerissen. Ich sehe den Nutzen der Vollgeld-Lösung, traue jedoch unseren Notenbanken nicht. In den letzten 30 Jahren haben sie alles getan, um das prozyklische Verhalten der Banken zu belohnen und zu fördern. Ohne die einseitige Politik der expliziten und impliziten Bail-outs und der ständigen Zinssenkungen wäre es niemals zur Finanzkrise gekommen. Wieso diese Notenbanken es nun in Zukunft besser machen sollen, verschließt sich mir. Dennoch ist es unstrittig, dass sich an unserem Geldsystem etwas ändern muss.

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