Gespräche der EU-Finanzminister zum Grexit "Klar, die Zeit läuft uns davon"

Von mm-newsdesk
Schäuble, Varoufakis (bei einem früheren Treffen in Berlin): "Genießen Sie die Schönheit des Landes und im Übrigen die intensiven Debatten, die wir bei informellen Treffen ja führen", sagte Schäuble. Der Bundesfinanzminister erwartet keine Einigung mit Athen in Riga.

Schäuble, Varoufakis (bei einem früheren Treffen in Berlin): "Genießen Sie die Schönheit des Landes und im Übrigen die intensiven Debatten, die wir bei informellen Treffen ja führen", sagte Schäuble. Der Bundesfinanzminister erwartet keine Einigung mit Athen in Riga.

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FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Die Euro-Finanzminister halten eine Staatspleite Griechenlands und einen folgenden Austritts aus der Währungsunion weiterhin für möglich. Zwar gebe es offenbar positive Entwicklungen, aber inhaltlich liege man noch weit auseinander, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga. Dijsselbloem, ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), koordiniert als Eurogruppenchef die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Euro-Länder.

Der niederländische Ressortchef betonte, dass nur eine umfassende Reformliste und Einigung Grundlage für die Auszahlung der blockierten Finanzhilfen seien. Die Vereinbarung vom 20. Februar sei nach wie vor der Rahmen. "Klar, die Zeit läuft uns davon", sagte Dijsselbloem. Es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen. Die Verantwortung dafür liege hauptsächlich bei den griechischen Behörden.

Am Morgen hatte Schäuble bereits die Erwartungen gedämpft: Er glaube nicht, "dass wir heute in der Frage Griechenland entscheidende Fortschritte machen werden", hatte Schäuble kurz vor Beginn des Treffens in der lettischen Hauptstadt gesagt. Die Gespräche der Regierung in Athen mit den Vertretern der Gläubigerinstitutionen seien "noch nicht so weit".

Die Länder der europäischen Währungsunion hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist aber eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die linksgeführte Regierung in Athen bisher jedoch nicht vorgelegt hat.

Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen auf Expertenebene hätten "nicht ausgereicht, um zu irgendeiner Entscheidung während dieser Eurogruppe hier in Riga zu kommen".

Merkel will Grexit unbedingt verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Donnerstag am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise erneut mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zusammengekommen. Sie nannte das Gespräch danach "konstruktiv", wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel müsse alles getan werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vor einer Einigung mit den internationalen Geldgebern zu verhindern.

Schäuble verweist bereits auf das nächste Treffen im Mai

Bisher hat die Regierung in Athen aber noch keine Reformvorschläge vorgelegt, mit denen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank zufrieden sind. Ohne Einigung auf Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen droht die Pleite. Das Land muss im Juli Kredite von rund 4,2 Milliarden Euro und im August von fast 3,4 Milliarden Euro tilgen. Auf Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro kann das Land so lange nicht hoffen, bis die Reformauflagen nicht abgehakt sind.

Schäuble verwies bei dem bis Samstag laufenden Treffen in Riga bereits auf die nächste Zusammenkunft der Euro-Finanzminister am 11. Mai. An die Journalisten gewandt sagte er: "Schön, dass sie alle da sind, aber seien sie nicht enttäuscht, genießen Sie die Schönheit des Landes und im Übrigen die intensiven Debatten, die wir bei informellen Treffen ja führen."

la/dpa/reuters