Präzedenzfall SAP EuGH stärkt Gewerkschaften im Aufsichtsrat

Im Zusammenhang mit der Umfirmierung von einer AG in eine SE hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates zugunsten der Gewerkschaften entschieden. In dem Fall ging es um den Softwareriesen SAP, das Urteil ist jedoch darüber hinaus richtungweisend.
EuGH in Luxemburg: Die Richter entschieden nach dem "Vorher-Nachher-Prinzip", das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsieht

EuGH in Luxemburg: Die Richter entschieden nach dem "Vorher-Nachher-Prinzip", das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsieht

Foto: DPA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das für zahlreiche Firmen relevant werden dürfte, wenn sie ihre Rechtsform von der deutschen AG zur SE ändern. Im vorliegenden Fall ging es um den Softwareriesen SAP, der 2014 von einer deutschen Aktiengesellschaft in eine europäische SE umgewandelt worden war. Durch diesen Schritt können Unternehmen die Beteiligung der Gewerkschaften im Aufsichtsrat nicht schwächen, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Geklagt hatten die Gewerkschaften Verdi und IG Metall.

Bei einer deutschen AG ist ein Teil der Arbeitnehmerbank für die Gewerkschaften reserviert. Diese Vertreter werden in einem getrennten Wahlgang von den Beschäftigten bestimmt. Dies wurde für den bislang weiterhin 18-köpfigen SE-Aufsichtsrat beibehalten.

Für den Fall, dass SAP nach der Umwandlung den Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern sollte, hatten SAP und ein Verhandlungsgremium der Arbeitnehmerseite vereinbart, dass die Gewerkschaften zwar weiterhin Kandidaten vorschlagen dürfen, dass diese aber nicht mehr in einem getrennten Wahlgang bestimmt werden.

Dagegen klagten Verdi und die IG Metall. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war der Auffassung, nach deutschem Recht müsse es weiter eine getrennte Wahl geben. Beim EuGH fragten die Erfurter Richter an, ob dies auch mit den EU-Vorgaben zur SE vereinbar ist.

EU-Recht untersagt Schwächung nach Umwandlung

Der Gerichtshof verwies nun auf das "Vorher-Nachher-Prinzip", das das EU-Recht bei der Umwandlung in eine SE vorsehe. Dies lasse "in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung" eine Schwächung nicht zu. Die EU habe auf einheitliche Vorgaben bewusst verzichtet, um eine Schwächung der Arbeitnehmerbeteiligung zu verhindern.

Daher sei weiterhin das deutsche Mitbestimmungsgesetz maßgebend, "wie es für diese Gesellschaft vor ihrer Umwandlung in eine SE galt". Das gelte nicht nur für die paritätische Besetzung, sondern auch für die Wahlen zum Aufsichtsrat.

SAP betonte, das Unternehmen nehme den Entschluss zur Kenntnis und warte nun den Abschluss des Verfahrens ab. Derzeit gebe es ohnehin keine Pläne für eine Veränderung des Aufsichtsrats, die Arbeitnehmervertreter seien bis 2024 gewählt.

"Deutliches Signal gegen Missbrauchsstrategien"

Verdi und IG Metall begrüßten das Urteil als "ein deutliches Signal gegen fortschreitende Missbrauchsstrategien durch formale Umwandlung der Unternehmen". Der Gerichtshof verdeutliche, dass Sitz und Stimme der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie ihrer Gewerkschaften im Aufsichtsrat "auch dann zu wahren sind, wenn Unternehmen ihre Rechtsform ändern".

Arbeitgeber umgehen Mitbestimmungsrechte

Nach Einschätzung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung können derzeit 1,4 Millionen Beschäftigte in deutschen Firmen ihr Recht auf paritätischen Mitbestimmung nicht ausüben, weil die Arbeitgeber "Rechtslücken für eine legale Umgehung ausnutzen". Bei gut 300.000 Beschäftigten würden "Mitbestimmungsrechte durch die Umwandlung in eine SE umgangen".

SAP hat weltweit gut 107.000 Beschäftigte in über 140 Ländern, davon rund 24.500 in Deutschland. Der EuGH betonte vor diesem Hintergrund auch, dass daher das Vorschlagsrecht für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat nicht allein bei den deutschen Gewerkschaften liegen dürfe, sondern auf die in den ausländischen Tochtergesellschaften vertretenen Gewerkschaften ausgeweitet werden muss.

Abschließend muss nun wieder das BAG über den Streit entscheiden.

dri/afp
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