Ukraine So sanktioniert der Westen Russlands Angriffskrieg

Der Westen sanktioniert Russlands Angriff auf die Ukraine. Was für Sanktionen sind das, welche Folgen haben sie für Russland und sind noch härtere Schritte geplant?
VTB Bank: Die Sanktionen treffen auch das zweitgrößte Geldinstitut Russlands sowie zunächst fünf weitere Banken

VTB Bank: Die Sanktionen treffen auch das zweitgrößte Geldinstitut Russlands sowie zunächst fünf weitere Banken

Foto: EVGENIA NOVOZHENINA / REUTERS

Welche Sanktionen planen die USA?

Sechs russische Banken, darunter das zweitgrößte Institut des Landes, die VTB Bank, sind komplett von diesen Sanktionen betroffen. Das bedeutet, US-Personen und Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen, ihr Vermögen in den USA – oder auch nur ihre Guthaben, die mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen – werden eingefroren. Zudem verbietet die Regierung allen US-Instituten, weiter Konten für das größte russische Finanzinstitut, Sberbank, zu unterhalten. Damit werden Geschäfte in US-Dollar für die Bank, die nach Angaben des Weißen Hauses etwa ein Drittel aller russischen Vermögen verwaltet, extrem erschwert.

Die US-Regierung verbietet zudem den Export von Hightech-Produkten nach Russland, darunter unter anderem Halbleiter, Computer, Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnik oder bestimmte Teile für die Luft- und Seefahrtindustrie. Zudem soll das teils auch für Produkte gelten, die im Ausland hergestellt sind, aber US-Technologie beinhalten. Nach Angaben des Weißen Hauses betreffen die Restriktionen rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus.

Welche Folgen hat das für Russland?

Der Dollar und der Euro sind weltweit die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften nicht leicht zu ersetzen sind. Das US-Finanzministerium erklärt es so: "Russische Finanzinstitutionen führen weltweit täglich Währungsgeschäfte im Wert von 46 Milliarden US-Dollar aus, von denen 80 Prozent in US-Dollar passieren. Die große Mehrheit dieser Transaktionen wird nun unterbrochen." Nunmehr seien also rund vier Fünftel aller russischen Einlagen das Ziel von Sanktionen.

Gibt es direkte Sanktionen gegen Wladimir Putin?

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) direkte Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin (69) und seinen Außenminister Sergej Lawrow (71) verhängen. Damit dürften in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Spitzenpolitiker gefroren werden. Zudem dürften Putin und Lawrow nicht mehr in die EU einreisen.

Welche weiteren Sanktionen plant die EU?

Die Europäische Union will vor allem Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien beschränken. Die Sanktionen sollen sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor richten. Zudem gegen den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Auch die Visa-Vergabe sowie eine Reihe russischer Einzelpersonen sind betroffen.

Das detaillierte Sanktionspaket sollte am Freitag noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Laut einem Entwurf sind etwa die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC von neuen Sanktionen betroffen. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste.

Bereits seit Mittwoch ist ein erstes Sanktionspaket in Kraft. Dieses richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66), Kreml-Stabschef Anton Waino (50) und die Chefredakteurin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan (41). Ihr Vermögen wird in der EU ebenso eingefroren wie das von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Zudem werden sie mit Einreisesperren belegt. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Wie steht es um den Swift-Ausschuss?

Hier bremsen Deutschland und einige weitere Staaten, denn der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift hätte heftige Folgen für die russische Wirtschaft: Die Banken könnten nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Das würde Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Und davon wären dann auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind. Auch Gaslieferungen aus Russland, auf die Deutschland stärker angewiesen ist als andere EU-Staaten, ließen sich nicht mehr so einfach bezahlen. Viele Länder wie Polen oder Slowenien fordern bereits jetzt weitreichendere Sanktionen wie den Swift-Ausschluss.

Wie reagiert Russland?

Das erste Sanktionspaket schreckte Russland nicht vom Einmarsch in die gesamte Ukraine ab. "Es wird natürlich Vergeltungsmaßnahmen geben", sagte ein Kreml-Sprecher am Freitag zu den weiteren Maßnahmen. Diese könnten "symmetrisch oder asymmetrisch" sein, fügte er hinzu.

Was bedeuten die Sanktionen für Deutschland?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft "hart treffen". In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. Ein EU-Diplomat sagte, Deutschland werde wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas den höchsten Preis aller Mitgliedsländer zahlen.

Ist das Vorgehen der EU gegen Russland neu?

Nein. Seit der Annexion der Krim 2014 hatte die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Wirtschaftssanktionen richteten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo wurde verhängt.

Was planen andere Länder?

Der britische Premierminister Boris Johnson (57) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine weitreichende Sanktionen für russische Banken in Großbritannien angekündigt. Man werde Russland nun "Tag für Tag, Woche für Woche" ein Stück weiter aus der globalen Wirtschaft drängen, sagte Johnson im Londoner Unterhaus. Außerdem soll das Vermögen von 100 weiteren Personen und Institutionen im Vereinigten Königreich eingefroren werden. Die russische Staatsfluglinie Aeroflot soll mit ihren Maschinen nicht mehr in Großbritannien landen dürfen.

Die Schweiz dagegen friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Die Regierung werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis (60) verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig "aufs Schärfste".

Wie geht es weiter?

Ein drittes Sanktionspaket der EU ist bereits in Arbeit. Die entsprechenden Maßnahmen würden "dringend vorbereitet", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen könnten dann auch Belarus treffen.

hr mit Nachrichtenagenturen