Ukraine-Krieg So wirken die Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen des Westens zeigen Wirkung. Viele Unternehmen legen ihre Geschäfte mit Russland auf Eis oder beenden sie ganz. Der Discounter Netto verkauft keine russischen Waren mehr. ExxonMobil, BP und Shell wenden sich von Russlands Energieriesen ab - im Gegensatz zu Eon, Uniper und Wintershall.
ExxonMobil-Chef Darren Woods: "Wir sind zutiefst betrübt über den Verlust von unschuldigen Menschenleben und unterstützen die entschlossene internationale Reaktion. Wir halten alle Sanktionen vollständig ein."

ExxonMobil-Chef Darren Woods: "Wir sind zutiefst betrübt über den Verlust von unschuldigen Menschenleben und unterstützen die entschlossene internationale Reaktion. Wir halten alle Sanktionen vollständig ein."

Foto: Brendan McDermid / REUTERS

Die meisten Staaten der Welt haben den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt. Zugleich stellt der Westen in bislang ungewohnter Einigkeit militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen zur Verfügung. Die internationale Staatengemeinschaft hat zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, die auf eine Schwächung des Wirtschafts- und Finanzsystems abzielen und zugleich Russlands Staatspräsidenten Putin im eigenen Land schwächen sollen. Die Liste der Sanktionen ist nicht abschließend, täglich kommen neue hinzu. Ein Überblick:

Um russische Banken von den internationalen Finanzströmen abzuschneiden, haben die westlichen Staaten die russischen Finanzinstitute vom Finanz-Kommunikationssystem Swift abgeklemmt. Die Handlungsfähigkeit und der Aktionsradius der russischen Geldhäuser für Geschäfte wird damit massiv eingeschränkt. Wegen der unterbrochenen Zahlungsströme dürfte der Handel zwischen Russland und dem Westen nahezu zum Erliegen kommen, sagen Experten.

Isolation russischer Banken und der Zentralbank

Zudem schränkt die EU die Möglichkeit der russischen Zentralbank ein, auf ihre Währungsreserven in Euro zuzugreifen , um den Rubel-Kurs zu stützen. Sie beschlagnahmt das Vermögen der Zentralbank in der EU und geht gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen vor. Auf diese Weise würde die Hälfte der Reserven der Notenbank geblockt.

Die Sanktionen gegen russische Banken und die Zentralbank zeigten bereits zu Wochenbeginn Wirkung:

  • EU-Ableger der russischen Großbank Sberbank gerieten ins Taumeln. So seien die Sberbank Europe AG und ihre beiden Tochtergesellschaften Sberbank d.d. in Kroatien und Sberbank banka d.d. in Slowenien als Ergebnis dieser Sanktion nicht mehr überlebensfähig, teilte die europäische Bankenaufsicht mit.

  • Der Rubel ist mit Kriegsbeginn drastisch abgestürzt und hat auf Wochensicht mehr als ein Viertel seines Wertes gegenüber dem Euro verloren. Die russische Zentralbank versuchte vorerst vergeblich, mit einer Verdoppelung des Leitzinses auf 20 Prozent gegenzusteuern. Zugleich signalisierte die Notenbank ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen.

  • Russische Staatsanleihen verloren bislang mehr als die Hälfte ihres Wertes. Am Dienstag kündigte die Zentralbank an, dass Russland vorerst keine Kuponzahlungen an ausländische Inhaber seiner Staatsanleihen leisten will.

So boykottieren Unternehmen russische Handelspartner

Mit Wochenbeginn reagierten auch vermehrt Unternehmen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine: So stellt Daimler Truck die Kooperation in Russland mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres ein. Das Joint Venture von Daimler Truck und Kamaz baut den Angaben zufolge Kabinen für Kamaz und nicht-militärische Mercedes-Lkw.

Der britische Ölkonzern BP will seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft abstoßen, BP hält diesen seit 2013. Vorstandschef Bernard Looney erklärt laut "Financial Times" , BP werde die Reserven, die Produktion und die Gewinne von Rosneft nicht mehr ausweisen und dass er selbst "mit sofortiger Wirkung" aus dem Rosneft-Vorstand ausscheiden werde. Wann genau BP den Anteilsverkauf über die Bühne bringen will, ließ der Ölkonzern zunächst offen.

ExxonMobil kündigte am späten Dienstagabend an , dass es sein Öl- und Gasgeschäft in Russland aufgeben wird. Der Ausstieg Öl- und Gasprojekt Sachalin 1, das der US-Konzern gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern und anderen westlichen Partnern betreibt, werde sorgfältig und in Abstimmung mit den Partnern erfolgen. Auch wolle ExxonMobil nicht weiter in die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasquellen in Russland investieren. "Wir unterstützen das ukrainische Volk in seinem Bemühen, seine Freiheit zu verteidigen und seine Zukunft als Nation selbst zu bestimmen ... Wir halten alle Sanktionen vollständig ein", heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Wettbewerber Shell wiederum beendet die Zusammenarbeit mit dem russischen Gas-Riesen Gazprom. Betroffen ist davon unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. Außerdem werde die Kooperation am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beendet, teilte Shell am Montag mit. Auch der norwegische Wettbewerber Equinor zieht sich aus einem Joint-Venture in Russland zurück.

Druck auf deutsche Energiekonzerne steigt

Das dürfte den Druck auf deutsche Energiekonzerne erheblich erhöhen. Eon, Uniper und Wintershall sind nach wie vor in Russland investiert, hielten sich bislang mit gleichlautenden Ankündigungen aber zurück.

Im Gegenteil: Forderungen der polnischen Regierung an Eon, sich aus der Gaspipeline Nord Stream 1 zurückzuziehen, erteilte der Konzern eine Absage. Eon ist mit 15 Prozent an der in Betrieb befindlichen Pipeline beteiligt. Uniper wiederum hat sich an der Finanzierung der vorerst auf Eis gelegten Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt und macht Geschäfte auch direkt in Russland mit der Marke des Stromversorgers Unipro. Wintershall schließlich gilt als wichtiger Partner des russischen Gaskonzerns Gazprom. Über das Joint Venture Achimgaz, an dem die Partner jeweils die Hälfte halten, fördern sie Gas in Sibirien.

Netto, Penny, Rewe, Aldi verbannen russische Produkte

Die Supermarktkette Netto mit dem schwarzen Hund im Logo stellt den Verkauf von in Russland produzierten Waren ein. Wie die Muttergesellschaft Salling Group zu Wochenbeginn erklärte, wird Netto in Deutschland, Dänemark und Polen keine Waren aus Russland mehr anbieten. "Die Situation in der Ukraine und die grausamen Bilder des Krieges gehen uns alle an", begründete Konzern-Chef Henrik Vinther Olesen den Schritt. Aber auch die Handelsketten Rewe, Penny und Aldi wollen ein Zeichen setzen und Lebensmittel, die in Russland produziert werden "auslisten" - also aus den Regalen nehmen. Der Marktführer Edeka unter den Lebensmittelhändlern prüft so einen Schritt nach eigenen Angaben noch.

In Kanada und den USA starteten laut einem Bericht der "New York Times"  mehrere Bundesstaaten und hochrangige Politiker Boykottaufrufe gegen russische Produkte oder stoppten tatsächlich per Verordnung ihren Verkauf - vor allem Vodka sei davon betroffen.

Sanktionen gegen Energie- und Verkehrssektor

Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland die Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.

Ähnlich verhält es sich mit einem Ausfuhrverbot für Güter und Dienstleistungen für die russische Luft- und Raumfahrtindustrie. "Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen", heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.

Sanktionen gegen den Technologiesektor

Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne Weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden.

Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland - das betrifft Halbleiter genauso wie Computer, Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnik oder bestimmte Teile für die Luft- und Seefahrtindustrie. Das Verbot soll teils auch für Produkte gelten, die im Ausland hergestellt sind, aber US-Technologie beinhalten. Die US-Regierung betonte vergangene Woche, die Restriktionen würden rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus treffen.

Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen

Nicht nur die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, sondern auch Dutzende hochrangige Politiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter sind von direkten Sanktionen  betroffen - so wird unter anderem deren Vermögen in der EU eingefroren, soweit es sich denn eindeutig zuordnen und identifizieren lässt. Mehr zu holen sein dürfte bei Oligarchen - auch sie müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin (69), Außenminister Sergej Lawrow (71), Innenminister Wladimir Kolokolzew (60), Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66), Kreml-Stabschef Anton Waino (50) und die Chefredakteurin des staatlichen Fernsehsenders Russia Today, Margarita Simonjan (41), wie sie in einem ersten Sanktionspaket Mitte vergangener Woche in Kraft traten, dürften eher symbolischen Charakter haben.

Kritik gab es, dass Großbritannien in der vergangenen Woche Sanktionen lediglich nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt hat. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss (46) kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine "schwarze Liste", die man abarbeiten werde. "Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen." Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, das Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden.

  • Wie auch schon bei der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich Russland von den Sanktionen bislang nicht schrecken lassen und führte seine Angriffe gegen die Ukraine zu Wochenbeginn unbeirrt fort. Auch hatte der Kreml Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und setzte am Montag die russischen Atomstreitkräfte in verstärkte Alarmbereitschaft. Zweifel gab es, ob das für Montag geplante Zusammentreffen einer russischen und einer ukrainischen Delegation die Waffen zum Schweigen bringen würde.

Sanktionen gegen russische Medien

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der Europäischen Union verboten. Dies hat das Ziel, "giftige und schädliche Desinformationen in Europa" zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) sagte.

mit Material von dpa