Sonntag, 15. Dezember 2019

"Dark Blue" in Johnsons Kabinett Deutsche-Bank-Zeit holt UK-Finanzminister Javid ein

Sajid Javid

Sajid Javid hat aktuell ein volles Programm. Erst zwölf Tage ist der 49-Jährige als britischer Finanzminister im Amt - und damit ist schon ein Achtel der möglichen Vorbereitungszeit bis zum Brexit-Datum am 31. Oktober verstrichen. Gut zwei Milliarden Pfund zusätzlich hat Javid bewilligt, um die Wirtschaft auf das immer wahrscheinlichere Szenario vorzubereiten, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt.

Nun muss der konservative Politiker sich auch noch mit seiner Vergangenheit beschäftigen. Der "Guardian" berichtet von einem "explosiven Brief", der den neuen Premierminister Boris Johnson auffordert zu prüfen, ob sein Schatzmeister wirklich für das Amt geeignet sei. Absender ist Schattenfinanzminister John McDonnell - also der Mann, der Javids Job bekäme, wenn die oppositionelle Labour Party an die Regierung käme. Da gehört es zum Geschäft, Zweifel am Amtsinhaber zu säen. Der Inhalt der Vorwürfe aber könnte Sajid Javid das Regieren durchaus erschweren.

Im Kern geht es um Javids frühere Rolle bei der Deutschen Bank, für die der Sohn eines aus Pakistan stammenden Busfahrers und Ladenbesitzers von 2000 bis 2009 arbeitete - in dem Jahrzehnt, das in der Finanzkrise kulminierte. "Denen, die unter den Folgen der vergangenen neun Jahre Austerität nach der Krise leiden, wird nicht entgehen, dass der neu berufene Schatzmeister von der Gier profitierte, die dazu führte", schreibt McDonnell.

Bis zu drei Millionen Pfund im Jahr verdiente Javid als Deutschbanker, was beim - anscheinend freiwilligen - Wechsel in die Politik einen Einkommensverzicht von 98 Prozent bedeutete. Beschäftigt war er im Geschäft mit strukturierten Kreditderivaten wie Collateralised Loan Obligations (CDOs), die in der Finanzkrise als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) notorisch wurden - mit der Deutschen Bank als einem der größten Dealer. Die meiste Zeit amtierte Javid als Managing Director, ab 2006 von Singapur aus für den asiatischen Kredithandel.

"Die Investoren bekommen einen großen Hebel, und sie gehen das Risiko gern ein", gab Sajid Javid damals dem Magazin "Euromoney" zum Besten. Zuvor hatte er als weltweiter Chef für die Strukturierung von Krediten aus Schwellenländern noch ein 500 Millionen Dollar teures Paket namens Craft EM CLO 2006-1 geschnürt (wegen der großen Nachfrage auf eine Milliarde Dollar verdoppelt).

Später berichtete das Blatt von einem Finanzinvestor, der wegen der hohen Verluste klagte, die Deutsche Bank habe vertragswidrig faule Kredite in dieses Paket gepackt. Das passt zu Aussagen von Bank-Insidern über ähnliche Produkte, man habe den Kunden "Schrott" angedreht - wegen solcher Bekenntnisse musste die Bank schließlich mehrere Milliarden Dollar teure Vergleiche mit Aufsichtsbehörden schließen. Die Klage wegen Javids Deal jedoch wurde von einem New Yorker Gericht 2013 als verjährt abgewiesen.

Auch ein weiterer Vorwurf, auf den sich McDonnells Brief bezieht, hinterließ Javid zunächst unbeschadet. Der Politiker habe zu einer Gruppe von 300 Bankmanagern gehört, die sich 2003 für ein Schema namens "Dark Blue" bewarben, enthüllte die "Daily Mail" 2014. Die Boni, die einen Großteil von Javids Millioneneinkommen ausmachten, wurden demnach in Form von Anteilen an einer Briefkastenfirma auf den Cayman Islands ausgezahlt - mit der Folge, dass in Großbritannien nur die Kapitalertragsteuer von 10 Prozent statt der persönlichen Einkommensteuer anfiel.

Javids Sprecher erklärte dazu, der damals als Kulturminister ins Kabinett aufgestiegene Politiker habe keinen persönlichen Steuervorteil gehabt. "Dark Blue" sei eine Angelegenheit zwischen der Deutschen Bank und dem Finanzministerium. Die "Daily Mail" wiederum zitierte Bankinsider mit der gegenteiligen Aussage, der Konzern habe nichts davon gehabt, sondern nur im Nutzen der Angestellten gehandelt. Geklärt wurde die Frage nie.

Als Kultur-, Industrie- oder zuletzt als Innenminister war sie für den Margaret-Thatcher-Fan wohl auch nicht so drängend. Nun aber ist er selbst der Hüter der Staatsfinanzen.

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