Russland Kremlpartei fordert Verstaatlichung von Unternehmen

Die mögliche Enteignung westlicher Unternehmen, die ihren Betrieb in Russland aufgegeben haben, rückt näher. Der Gesetzentwurf ist jedoch abgeschwächt gegenüber den ursprünglichen Plänen.
Die Duma: Das russische Parlament in Moskau

Die Duma: Das russische Parlament in Moskau

Foto: NATALIA KOLESNIKOVA / AFP

Die Kremlpartei "Geeintes Russland" hat einen Gesetzentwurf zur möglichen Verstaatlichung ausländischer Konzerne ins Parlament eingebracht. Im Vergleich zu den bisherigen Initiativen und Drohungen aus der russischen Führung gilt das am Dienstag von der Partei vorgestellte Gesetzesprojekt allerdings als deutlich abgeschwächt.

Betroffen wären demnach wohl nur einige der Unternehmen, die im Zuge des Krieges in der Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen ihren Betrieb in Russland eingestellt haben. So sollen nach Angaben von "Geeintes Russland" nur Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, deren Tätigkeit die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst, "beispielsweise wenn sie die einzigen Zulieferer für strategisch wichtige Produktionen waren oder Güter des täglichen Bedarfs herstellten", teilte die Partei mit.

Ein weiterer Grund für die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre demnach, dass die Schließung des Betriebes das Bestehen einer ganzen Stadt gefährde. Wann die Duma über den Gesetzentwurf abstimmen wird, war zunächst unklar.

Ein Insolvenzverwalter kann nur auf Gerichtsbeschluss nach einer entsprechenden Klage des Wirtschaftsministeriums eingesetzt werden. Die westlichen Besitzer sollen zudem das Recht erhalten, jederzeit die Kontrolle über ihr Eigentum zurückzubekommen, sobald sie die Bereitschaft erklären, wieder in Russland tätig zu werden. Eine Verstaatlichung sei nur in Ausnahmefällen geplant, hieß es.

hr/dpa-afx
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