"Nationalisierung des Besitzes" Russland könnte westliche Unternehmen verstaatlichen

Zahlreiche Unternehmen haben ihre Aktivitäten in Russland zunächst eingestellt, darunter auch viele deutsche Konzerne. Moskau baut nun eine Drohkulisse auf.
Drohkulisse aus dem Kreml?: VW & Co. droht die Verstaatlichung ihrer Betriebe in Russland

Drohkulisse aus dem Kreml?: VW & Co. droht die Verstaatlichung ihrer Betriebe in Russland

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden "praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal" überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (56) am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine "Nationalisierung des Besitzes" in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe dabei sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.

Auf Grundlage "des von den Investoren in Panik zurückgelassenen Vermögens" müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. "Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht." Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA. Allein in den vergangenen beiden Tagen hatten unter anderem Coca-Cola, McDonald's, Starbucks und Adidas angekündigt, sich aus Russland zurückzuziehen. Zahlreiche westliche Unternehmen hatten auch Fabriken in Russland geschlossen, darunter etwa Volkswagen, das in Kaluga südwestlich von Moskau seine Autofertigung einstellte.

Russisches Parlament könnte Gesetz erlassen

Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die sich vorerst zurückgezogen haben. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.

Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von unwiderruflichem Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. "Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird", sagte Medwedew.

Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) warnte der Agentur Interfax zufolge, dass eine Nationalisierung westlicher Unternehmen und eine Beschlagnahmung des Vermögens für beide Seiten negative Folgen hätte. Auch russischen Firmen droht dann eine Beschlagnahme ihrer Aktiva im Ausland. Es gibt inzwischen auch Vorschläge, dass das Vermögen wegen der Sanktionen treuhänderisch verwaltet wird.

hr/DPA