Schuldenunion und Euro-Politik Deutschland braucht eine neue Strategie

Der Streit um Griechenland verdeckt die wahren Schuldenprobleme Europas. Auf Dauer sind Verluste für Deutschland unausweichlich. Der Bund sollte deshalb die Bewegung für eine Restrukturierung der Schulden in der Euro-Zone anführen. Solidarität und Solidität gehören zusammen.
Bundesfinanzminister Schäuble: Harter Widerstand gegen Restrukturierung der Schulden

Bundesfinanzminister Schäuble: Harter Widerstand gegen Restrukturierung der Schulden

Foto: AFP

Gestern sind die Gespräche zwischen den Finanzministern der Euro-Gruppe und Griechenland gescheitert. Der von den angelsächsischen Medien schon als Rockstar gefeierte griechische Finanzminister Varoufakis ist vorerst am Widerstand Schäubles und der anderen Finanzminister abgeprallt. Das griechische Theater wird uns so noch weitere Tage und Wochen in Atem halten.

Dabei haben beide Seiten Recht.

Ja, Griechenland soll nicht jammern, denn ohne die Hilfe der anderen Euro-Staaten wäre der Absturz des mit übermäßigen Schulden aufgeblähten Bruttoinlandsprodukts noch stärker und brutaler gewesen. Schon jetzt ist die Zinsbelastung des griechischen Staates geringer als in allen anderen Krisenländern der Eurozone.

Ebenso richtig ist aber auch, dass wir vor fünf Jahren nichts anderes gemacht haben, als eine Umverteilung der Schulden vom privaten auf den öffentlichen Sektor, ohne etwas an der Tatsache zu ändern, dass Griechenland eigentlich pleite ist.

Bei diesem Streit wird völlig vergessen, dass Griechenland nicht das größte Problem der Euro-Zone ist. Die Probleme liegen ganz woanders, wie das McKinsey Global Institute in der neuesten Studie aufzeigt:

Wachstumslücke verhindert Schuldenkonsolidierung: Für Abbau der Staatschuldenquote benötigtes jährliches Wachstum - und das prognostizierte Wachstum

Wachstumslücke verhindert Schuldenkonsolidierung: Für Abbau der Staatschuldenquote benötigtes jährliches Wachstum - und das prognostizierte Wachstum

Die Grafik zeigt im roten Teil der Balken das erwartete Wachstum und im blauen Teil das zusätzlich erforderliche Wachstum, damit ein Abbau der Staatsschulden beginnen könnte.

Offensichtlich haben Spanien, Portugal, Italien und Frankreich deutlich größere Probleme als Griechenland, welches immerhin einen Primärüberschuss - also vor Zinszahlungen - ausweist. Die Wirtschaft Spaniens und Portugals müssten mehr als dreimal so stark wachsen, um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren.

Daniel Stelter
Foto: Robert Recker/Berlin

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums "Beyond the Obvious"  und Unternehmensberater. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Sein neues Buch "Ein Traum von einem Land - Deutschland 2040" ist am 10. Februar 2021 erschienen.
Twitter: @thinkBTO 

Damit wird klar: Auch diese Staaten werden ohne eine Restrukturierung, also einen Schuldenschnitt ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Diese Restrukturierung muss allerdings von jemandem finanziert werden.

Hier zeichnet sich zunehmend eine Richtung ab. Bereits in der letzten Woche habe ich an dieser Stelle die Studie von McKinsey diskutiert und vor allem die interessante Tatsache, dass auch die Unternehmensberatung zunehmend die Lösung in bisher undenkbaren Maßnahmen wie Vermögensabgaben und der direkten Monetarisierung  der Staatsschulden durch die Notenbanken sieht. Letzteres dürfte Varoufakis besonders gefreut haben, schlägt er doch, wie SPIEGEL ONLINE berichtet , eine solche Lösung für die Euro-Zone als Ganzes in seinem neuen Buch vor. Schuldenbereinigung über die Notenbankbilanz wird das Thema der kommenden Jahre.

Damit zeichnet sich eine Wende in der Euro-Rettungspolitik ab, die potenziell erhebliche Risiken und Kosten für Deutschland bedeutet. Noch mögen die anderen Staaten gemeinsam mit Deutschland gegen die griechischen Positionen stehen. Doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in anderen Ländern ähnliche politische Strömungen durchsetzen.

Zugleich hat die EZB, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, bereits damit begonnen, die Staatsschulden in Europa zu sozialisieren. Die Haftungsgemeinschaft, so lange von Deutschland abgelehnt, wird faktisch ohne Zustimmung eingeführt. Der Euro wird absichtlich geschwächt, um ihn als Währung für alle Mitglieder des Clubs verkraftbar zu machen.

Statt auf verlorenem Posten an der bisherigen Politik festzuhalten und von den Partnern und der EZB faktisch ausgehebelt zu werden, sollte Deutschland die eigene Strategie ändern. Besser wäre es allemal, sich an die Spitze einer Bewegung zur Restrukturierung der Schulden zu stellen, als von einer solchen Welle überrollt zu werden.

Was wäre zu tun? Ein Plan für eine Euro-Rettung der Euro-Zone

Was wäre zu tun? Hier der Plan für eine Rettung der Euro-Zone, bei der auch Deutschlands Interessen gewahrt blieben:

  • 1. Eingestehen: Die Politik muss offen kommunizieren, dass wir in Europa zu viele Schulden haben, die nicht mehr bezahlt werden können. Dabei geht es um Schulden von Staaten und Privaten in der Größenordnung von mindestens drei und bis zu fünf Billionen Euro.
  • 2. Bereinigen: Diese Schulden - zu denen auch der Teil der deutschen Staatsschulden oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP gehört - sollten auf EU-Ebene in einem Schuldentilgungsfonds gebündelt werden. Für diesen Schuldenüberhang würden dann die Euro-Länder gemeinsam haften.
  • 3. Abtragen: Dieser Schuldenberg wäre in einem geordneten Verfahren über einen längeren Zeitraum von mindestens 20 Jahren abzutragen. Diese zeitliche Streckung reduziert den aktuellen Spardruck in Europa.
  • 4. Finanzierung mit Euro-Bonds: Der Schuldentilgungsfonds würde mit eigens dafür begebenen Anleihen, für die die Staaten gemeinsam haften, refinanziert. Diese Anleihen hätten eine lange Laufzeit mit geringem Zins und jährlicher Tilgung.
  • 5. EZB-Finanzierung: Die EZB könnte Teile dieser Anleihen kaufen und so eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung dieser Altlast sicherstellen. Je größer der Anteil der von der EZB gekauften Anleihen, desto geringer die laufende Belastung der Staatshaushalte.
  • 6. Solidarität: Einige Länder, vor allem Griechenland, Spanien, Portugal und Irland werden niemals in der Lage sein, ihren Schuldenüberhang aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Hier werden die stärkeren Länder, allen voran Deutschland, einen Mehrbeitrag leisten müssen. Ökonomisch entspricht dies einem Schuldenerlass, würde aber auf eine längere Frist verteilt.
  • 7. Haftungsbeschränkung: Verbunden mit dieser europaweiten Sozialisierung der unbedienbaren Altschulden ist zwangsläufig eine Fiskalunion mit Aufgabe der Budgethoheit der einzelnen Staaten. Wenn dies politisch immer noch zu weit entfernt scheint, müsste hilfsweise vereinbart werden, dass es - wie in den USA - keine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Staaten gibt. Ist letzteres der Fall, würden alle Staaten mit einer Schuldenlast von maximal 60 Prozent des BIP neu beginnen und die Kapitalmärkte würden den Zinssatz unbeeinflusst von Interventionen der EZB in Abhängigkeit von der Kreditwürdigkeit selbst bestimmen.
  • 8. Echte Reformen: Befreit von kurzfristigem Spardruck könnten die Länder Europas sich auf eine Wachstumsagenda einigen: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, gezielte Einwanderungspolitik, Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur.

Die Idee eines Schuldentilgungsfonds ist nicht neu. Einen ähnlichen Vorschlag hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung vor einigen Jahren mit Blick auf die Staatsschulden bereits gemacht. Nur müsste man es um die Privatschulden ergänzen, da letztere gerade in Ländern wie Spanien, Portugal und Irland untragbar sind, und eine Refinanzierung über Euro-Bonds mit sehr langer Laufzeit und unter Umständen direkter Finanzierung durch die EZB ermöglichen. Nur wenn wir die Altlasten gemeinsam abbauen, schaffen wir die Grundlagen für eine echte Reformagenda in Europa.

Die Kosten für Deutschland wären vermutlich erheblich. Je nachdem wie viele Schulden wir vergemeinschaften und wie die Refinanzierung des Schuldentilgungsfonds erfolgt, könnte es bis zu einer Billion Euro sein. Dies entspricht ziemlich genau den geschätzten Kosten für die überstürzte Energiewende.

Weshalb sollen wir die Gläubiger retten?

Ich höre schon den Aufschrei der Kritiker: Ist es nicht ungerecht gegenüber jenen, die gespart haben? Weshalb sollen wir die Gläubiger retten? Ist die Einbeziehung der EZB nicht direkte Staatsfinanzierung mit Inflationsfolgen? Wie stellen wir sicher, dass wir nicht in ein paar Jahren wieder vor derselben Frage stehen? Warum sollte Deutschland dies tun?

Die Antwort auf die erste Frage ist leicht: Ja, es ist sogar sehr ungerecht. Aber der Schaden ist bereits entstanden und wir haben nur noch die Wahl, wie wir ihn realisieren wollen. Durch einseitige Zahlungseinstellungen der Schuldner, durch Inflationierung oder in einem geordneten Verfahren. Angesichts der Nebenwirkungen der ersten beiden favorisiere ich eindeutig das geordnete Verfahren.

Es ist ebenfalls richtig, dass Gläubiger wie Banken und Versicherungen profitieren. Doch auch hier gilt: Was ist die Alternative? Lassen wir die Banken die Verluste tragen, müssen wir diese wiederum mit Steuermitteln retten. Gehen wir den Weg der Beteiligung der Bankgläubiger wie in Zypern, werden auch deutsche Sparer direkt erheblich betroffen. Verlieren die Versicherungen Geld, sind es wiederum die Kunden, die Verluste erleiden: bei Lebensversicherungen direkt, bei Sachversicherung über deutlich höhere Prämien.

Die Einbeziehung der EZB in eine solche Lösung wird zu Recht sehr kritisch gesehen. Droht uns hier wie in Weimar die direkte Staatsfinanzierung mit der zwangsläufigen Folge der Hyperinflation? Im Unterschied zu den letzten Beschlüssen der EZB wäre es hier eindeutig eine einmalige Aktion mit einem von vornherein definierten und beschränkten Volumen. Durch die sofortige Bereinigung des Schuldenproblems würde die Wirtschaft in Europa sich rascher erholen und so weitere Interventionen der EZB überflüssig machen. Letztlich wäre der Geldwert in diesem Modell sicherer als im derzeitigen Umfeld, wo ein Ende der Interventionen der EZB nicht abzusehen ist.

Eine Wiederholung der Krise ist nach einem solchen Schritt tatsächlich nicht auszuschließen. Deshalb muss in den Verhandlungen zum Schuldentilgungsfonds entweder eine weitgehende europäische Integration oder eine wasserdichte No-Bail-Out-Klausel vereinbart werden, die auch für künftige Regierungen bindend ist. Zweifel an der Tragfähigkeit einer solchen Lösung sind im Lichte der vergangenen Jahre durchaus verständlich, doch gibt es solange wir am Euro festhalten keine andere Alternative.

Wir Deutsche sind die Hauptgläubiger der Eurozone und deshalb besonders gefordert, wenn es um eine konstruktive Lösung der Schuldenkrise geht. Unsere Handelsüberschüsse haben wir dadurch erwirtschaftet, dass wir unseren Kunden Kredit gegeben haben. Nun, wo feststeht, dass diese nicht in vollem Umfang bezahlen können, kommt es zum Forderungsverlust. So ungern wir das wahrhaben wollen: Ohne Verlust kommen wir aus diesem Problem nicht heraus. Wir können nur entscheiden, wie wir den Verlust realisieren, im Land sozial gerecht verteilen und was wir dafür als Gegenleistung von unseren Schuldnern bekommen.

All dies ist nur möglich, wenn wir unsere Interessen richtig vertreten. Deshalb sollte sich die Bundesregierung jetzt an die Spitze der Bewegung setzen. Kein Schuldenschnitt für Griechenland, sondern eine Schuldenrestrukturierung für die ganze Euro-Zone. Keine Schuldensozialisierung durch die Hintertür, sondern in einem offenen und transparenten Verfahren. Keine unbegrenzte Haftung, sondern eine gemeinsame Bewältigung der Altlasten. Begrenzte Kosten statt Blankocheck.

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Daniel Stelter, beyond the obvious  .

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