Freitag, 19. April 2019

Schuldenunion und Euro-Politik Deutschland braucht eine neue Strategie

Bundesfinanzminister Schäuble: Harter Widerstand gegen Restrukturierung der Schulden

Der Streit um Griechenland verdeckt die wahren Schuldenprobleme Europas. Auf Dauer sind Verluste für Deutschland unausweichlich. Der Bund sollte deshalb die Bewegung für eine Restrukturierung der Schulden in der Euro-Zone anführen. Solidarität und Solidität gehören zusammen.

Gestern sind die Gespräche zwischen den Finanzministern der Euro-Gruppe und Griechenland gescheitert. Der von den angelsächsischen Medien schon als Rockstar gefeierte griechische Finanzminister Varoufakis ist vorerst am Widerstand Schäubles und der anderen Finanzminister abgeprallt. Das griechische Theater wird uns so noch weitere Tage und Wochen in Atem halten.

Dabei haben beide Seiten Recht.

Ja, Griechenland soll nicht jammern, denn ohne die Hilfe der anderen Euro-Staaten wäre der Absturz des mit übermäßigen Schulden aufgeblähten Bruttoinlandsprodukts noch stärker und brutaler gewesen. Schon jetzt ist die Zinsbelastung des griechischen Staates geringer als in allen anderen Krisenländern der Eurozone.

Ebenso richtig ist aber auch, dass wir vor fünf Jahren nichts anderes gemacht haben, als eine Umverteilung der Schulden vom privaten auf den öffentlichen Sektor, ohne etwas an der Tatsache zu ändern, dass Griechenland eigentlich pleite ist.

Bei diesem Streit wird völlig vergessen, dass Griechenland nicht das größte Problem der Euro-Zone ist. Die Probleme liegen ganz woanders, wie das McKinsey Global Institute in der neuesten Studie aufzeigt:

Wachstumslücke verhindert Schuldenkonsolidierung: Für Abbau der Staatschuldenquote benötigtes jährliches Wachstum - und das prognostizierte Wachstum
Die Grafik zeigt im roten Teil der Balken das erwartete Wachstum und im blauen Teil das zusätzlich erforderliche Wachstum, damit ein Abbau der Staatsschulden beginnen könnte.

Offensichtlich haben Spanien, Portugal, Italien und Frankreich deutlich größere Probleme als Griechenland, welches immerhin einen Primärüberschuss - also vor Zinszahlungen - ausweist. Die Wirtschaft Spaniens und Portugals müssten mehr als dreimal so stark wachsen, um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren.

Daniel Stelter
Damit wird klar: Auch diese Staaten werden ohne eine Restrukturierung, also einen Schuldenschnitt ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Diese Restrukturierung muss allerdings von jemandem finanziert werden.

Hier zeichnet sich zunehmend eine Richtung ab. Bereits in der letzten Woche habe ich an dieser Stelle die Studie von McKinsey diskutiert und vor allem die interessante Tatsache, dass auch die Unternehmensberatung zunehmend die Lösung in bisher undenkbaren Maßnahmen wie Vermögensabgaben und der direkten Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken sieht. Letzteres dürfte Varoufakis besonders gefreut haben, schlägt er doch, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, eine solche Lösung für die Euro-Zone als Ganzes in seinem neuen Buch vor. Schuldenbereinigung über die Notenbankbilanz wird das Thema der kommenden Jahre.

Damit zeichnet sich eine Wende in der Euro-Rettungspolitik ab, die potenziell erhebliche Risiken und Kosten für Deutschland bedeutet. Noch mögen die anderen Staaten gemeinsam mit Deutschland gegen die griechischen Positionen stehen. Doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in anderen Ländern ähnliche politische Strömungen durchsetzen.

Zugleich hat die EZB, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, bereits damit begonnen, die Staatsschulden in Europa zu sozialisieren. Die Haftungsgemeinschaft, so lange von Deutschland abgelehnt, wird faktisch ohne Zustimmung eingeführt. Der Euro wird absichtlich geschwächt, um ihn als Währung für alle Mitglieder des Clubs verkraftbar zu machen.

Statt auf verlorenem Posten an der bisherigen Politik festzuhalten und von den Partnern und der EZB faktisch ausgehebelt zu werden, sollte Deutschland die eigene Strategie ändern. Besser wäre es allemal, sich an die Spitze einer Bewegung zur Restrukturierung der Schulden zu stellen, als von einer solchen Welle überrollt zu werden.

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