Mittwoch, 27. Mai 2020

Nationalversammlung billigt Macrons Projekt Pariser Parlament nimmt Rentenreform an - ohne Votum

Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung
Ludovic Marin / AFP
Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung

Im erbitterten Streit um die Rentenreform in Frankreich sind zwei Misstrauensanträge gegen die Mitte-Regierung gescheitert. Das hat zur Folge, dass der Gesetzentwurf in erster Lesung von der Nationalversammlung angenommen wurde. "Der Text wird in den Senat kommen", resümierte Premierminister Édouard Philippe am Mittwoch. Der Senat ist das Oberhaus des Parlaments. Ziel sei es, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden, so der Premier. Die Reform hatte zu Massenprotesten und wochenlangen Streiks im Land geführt.

Ein Misstrauensantrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nacht 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit. Ein weiterer Antrag, der von linken Parteien unterstützt wurde, kam auf 91 Stimmen. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.

Die Opposition attackierte den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Philippe warf hingegen Teilen der Opposition vor, mit Tausenden Änderungsanträgen eine Obstruktionspolitik zu betreiben. Der umstrittene Artikel 49,3 sei in der Vergangenheit schon häufig genutzt worden.

Mit der Reform soll ein Einheitssystem für die Rente geschaffen werden, bisher gibt es 42 Einzelsysteme für verschiedene Berufsgruppen und Branchen. Staatschef Emmanuel Macron hatte die Reform im Präsidentenwahlkampf 2017 versprochen.

ak/dpa

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