Henrik Müller

Regierungskrise in London Boris und der Brexit-Bullshit

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Boris Johnson muss gehen, und er hinterlässt ein historisches Vermächtnis: den EU-Ausstieg Großbritanniens, den es ohne ihn wohl nicht gegeben hätte. Zwischenbilanz eines völlig unnötigen ökonomischen Desasters.
Der britische Premierminister Boris Johnson verliest vor der 10 Downing Street eine Erklärung, in der er offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei erklärt

Der britische Premierminister Boris Johnson verliest vor der 10 Downing Street eine Erklärung, in der er offiziell seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei erklärt

Foto: Tayfun Salci / dpa

Der US-amerikanische Denker Harry Frankfurt hat den Begriff "Bullshit" als philosophische Kategorie eingeführt. Das Nichtwahre breite sich aus und erfasse immer größere Teile der Öffentlichkeit, schrieb er in seinem Essay "On Bullshit".

Frankfurt macht eine interessante Unterscheidung – zwischen Bullshit und Lüge. Der Unterschied sei beträchtlich: Der Lügner habe immerhin noch soviel Respekt vor der Wahrheit, dass er sie bewusst und vorsätzlich hintertreibe. Dem Bullshitter hingegen sei die Wahrheit schlicht egal. Er verdrehe die Wirklichkeit, wie es ihm gerade nützlich erscheine.

Herausgekommen ist der schmale Band des früheren Princeton-Professors im Jahr 2005. In London machte zu jener Zeit ein gewisser Boris Johnson als Herausgeber des Blattes "The Spectator" Furore. Nebenher war er bei den Konservativen aktiv. Johnson war und ist der geborene Bullshitter: ein Mann, der zur Wahrheit kein inniges Verhältnis hat, um es zurückhaltend zu formulieren, jemand, der immer gerade das von sich gibt, was er momentan für nützlich hält. Früher verfasste er als Brüssel-Korrespondent teilweise erfundene Artikel über die angeblich übergriffige EU-Bürokratie für die Zeitung "Telegraph". Hauptsache aufregend und unterhaltsam, die Existenz eines wahren Kerns war nebensächlich.

Mit der gleichen Masche setzte sich Johnson später an die Spitze der Brexit-Bewegung, eines der folgenreichsten Bullshit-Projekte der jüngeren Geschichte. Ohne Johnson als Frontmann wäre die Kampagne für den EU-Ausstieg Großbritanniens wohl gescheitert. Er trägt, so gesehen, die Hauptverantwortung an diesem Desaster.

Aus "Boris" Mund klang der Slogan "Let’s Take Back Control" nur halb so bedrohlich, eher wie lustiger Zynismus. Die Brexiteers versprachen nicht nur jede Menge Geld fürs staatliche Gesundheitssystem NHS, das künftig zur Verfügung stehe, weil man ja die Überweisungen nach Brüssel spare, sondern, dank Johnson, auch noch die bessere Polit-Show. All die drögen Experten und Bedenkenträger, die vor dem EU-Ausstieg warnten, indem sie in komplizierten Modellrechnungen die drohenden Wohlstandsverluste präsentierten, wirkten dagegen noch blasser.

"Die Leute in diesem Land haben genug von Experten", konstatierte Michael Gove, einer von Johnsons Mitstreitern, kurz vor dem Referendum im Sommer 2016. Die Brexiteers gewannen dann ganz knapp bei niedriger Wahlbeteiligung. In der abgelaufenen Woche wurde Cove, inzwischen Bauminister, von Johnson gefeuert. Bald darauf musste der Premier selbst seinen Rücktritt ankündigen, weil ihm das eigene Kabinett die Gefolgschaft versagt hatte – bezeichnender Weise nicht wegen seines schlingernden politischen Kurses, sondern wegen der sich aufsummierenden Fehltritte und Skandale, aus denen sich Johnson immer wieder mittels Bullshitting versuchte herauszuwinden. 

Während seine Regierungszeit zu Ende geht, ist es Zeit für eine vorläufige Bilanz seines Hauptwerks, des Brexit. Und die zeigt zweierlei: Erstens, all die Sorgen über Britanniens Wohlergehen außerhalb der EU waren absolut berechtigt. Zweitens, eine Politik, die auf Bullshit beruht und in der Realität nur lose verankert ist, muss scheitern. Bis den Bürgern dies bewusst wird, können allerdings Jahre vergehen.

Splendid Isolation? Von wegen

Hätte es den Brexit nicht gegeben, wäre die britische Wirtschaftsleistung Ende 2021 um 5,2 Prozent höher gewesen. Die Investitionen hätten um 13,7 Prozent höher gelegen, der Ex- und Import von Gütern um 13,6 Prozent, so das Ergebnis einer Modellrechnung des Thinktanks Center for European Reform (CER) . Und dies ist erst der Anfang: Großbritannien ist ja erst Anfang 2021 tatsächlich aus dem Binnenmarkt ausgestiegen. Das ganze ökonomische Drama der Abspaltung ist gerade erst dabei, sich zu entfalten – von wegen splendid isolation!

In vielen Statistiken zeigt sich im Januar 2021 eine deutliche Zacke. Die Einfuhren aus der EU haben sich auf einem Niveau eingependelt, das rund ein Fünftel unter den Vor-Brexit-Werten liegt. Fast die Hälfte der britischen Importeure geben an, die Transportkosten seien gestiegen. 40 Prozent beklagen sich über zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Beim Export in die EU sind die Hürden nicht ganz so gravierend, entsprechend sind auch die britischen Ausfuhren weniger stark betroffen. Viele Firmen aus Britanniens Vorzeigebranche, den Finanzdienstleistungen, haben Aktivitäten in ihren wichtigsten Markt, die EU, verlagert – und dabei Bilanzwerte von 1,3 Billionen Pfund über den Ärmelkanal verschoben.

All die ökonomischen Probleme, die andere europäische Länder derzeit auch plagen – Inflation, Energieknappheit, Arbeitskräfteknappheit, wegbrechende Realeinkommen, steigende Zinsen bei hohen Schulden, Lieferengpässe, geopolitische Unsicherheit, Währungsturbulenzen – werden in Großbritannien durch den Brexit verschlimmert.

Beispiel Immigration: Ein wichtiger Grund, für den EU-Ausstieg zu stimmen, lag für viele Wähler in der Zuwanderung, zumal aus Osteuropa. Nun beginnen die Kosten zu Buche zu schlagen: Es fehlen an allen Ecken Arbeitskräfte. Denn der Nettozuzug vom Kontinent ist gegen Null gesunken, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgerechnet hat. 

Disunited Kingdom

Der jüngste Wirtschaftsbericht der OECD , der Organisation der Marktdemokratien, weist eine Staatsverschuldung aus, die sich italienischen Größenordnungen nähert, allerdings ohne institutionelle Einbettung in EU und Euro, den größten Binnenmarkt und die zweitgrößte Währung der Welt, die ein Stück Sicherheit bieten. Britanniens öffentliche Verbindlichkeiten liegen inzwischen bei 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nicht nur der öffentliche Sektor, die Wirtschaft insgesamt lebt auf Pump; das außenwirtschaftliche Defizit beträgt derzeit rund sieben Prozent.

Solche Zahlen kann sich eine solide wachsende Volkswirtschaft, die sich auf stabile Institutionen stützt, eine Zeitlang leisten. Die britische Inselökonomie jedoch wirkt nicht nur ökonomisch, sondern auch institutionell angeschlagen. Die Missachtung, mit der Johnson der Verfassung des Königreichs und seiner Institutionen begegnet ist, hat der Glaubwürdigkeit Großbritanniens schweren Schaden zugefügt. Das wird sich auf das Standing des Landes als Schuldner auswirken.

Weil der Staat dringend Geld braucht, insbesondere um den überforderten National Health Service besser auszustatten, der unter der Alterung der Gesellschaft ächzt, werden die Steuern weiter steigen müssen. Es ist genau das Gegenteil dessen, was Johnson und die Brexiteers einst versprachen: Statt gesparte EU-Beiträge ins Gesundheitssystem zu stecken, generiert eine durch den Brexit geschrumpfte Volkswirtschaft weniger Steuereinnahmen, wie die CER-Studie herausstreicht. Entsprechend müssen die Steuersätze steigen – wenn man den öffentlichen Sektor nicht radikal zusammenkürzen will.

Die grimme Realität des 21. Jahrhunderts

Den nächsten Premier erwarten eine Menge harte Entscheidungen, um die Johnson sich, wann immer möglich, herumgewunden hat. Britannien ist ärmer und unsicherer geworden. Die inneren Spannungen könnten ein Disunited Kingdom hinterlassen, mit einem unabhängigen Schottland und einem wiedervereinigten Irland.

Statt als Global Britain, ein anderer Johnson-Slogan, in neuem Glanz zu erstrahlen, sieht sich das Land nun in die grimme Realität des 21. Jahrhunderts geworfen: in eine Welt, in der das Powerplay der Großmächte die Regeln bestimmt.  Großbritannien ist viel zu klein, um in dieser Situation als bedeutender Akteur eine Rolle zu spielen. Innerhalb der EU hingegen hätten die Briten gerade im Konflikt mit Russland deutlich mehr Einfluss gewinnen können. Und die EU hätte die Hilfe aus London gut gebrauchen können, denn auch wir sind für diese neue Weltunordnung schlecht gerüstet . Aber eine Rückkehr in die EU ist nicht in Sicht. Nicht mal die oppositionelle Labour Party will den Brexit rückgängig machen.

All das ist tragisch. Und es ist komplett unnötig.

Master of Desaster

Demokratien sind auf Vernunft gegründet. Wähler sollten rationale Entscheidungen treffen, für sich selbst und für die Gesellschaft. Sie sollten Regierungen, Parteien und Institutionen zur Rechenschaft ziehen. Demokratie basiert auf Fakten. Wenn sich die Fakten ändern, haben die Bürger die Möglichkeit, sich neu zu entscheiden: Neue Themen und neue Probleme bringen neue Mehrheiten hervor.

Genau deshalb ist die Demokratie ein enorm erfolgreiches Herrschaftssystem. Es kann flexibel auf veränderte Bedingungen und neue Informationen reagieren, sodass sich Fehlentwicklungen pragmatisch korrigieren lassen. Die Dauerhaftigkeit demokratischer Regierungssysteme ist bemerkenswert. Und Großbritannien galt in dieser Hinsicht lange Zeit als vorbildlich.  Dann folgten sie Boris Johnson in den Brexit, wählten ihn schließlich zum Premier und bekamen, was zu erwarten war: Bullshit. Doch die Wahrheit ist eben nicht nebensächlich. Eine Politik, die nicht auf eine solide Faktenbasis gegründet ist, richtet zwangsläufig gravierende Schäden an.

Bei allem Chaos, das Johnsons Regierungszeit begleitet hat, so ist doch bereits klar, dass er ein historisches Vermächtnis hinterlässt. Er wird als bedeutender Premier in die Geschichtsbücher eingehen: als der Mann, der die Briten aus der EU führte – der Master of Desaster.

Die wichtigsten Ereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Berlin/Moskau – Shutdown – Geplanter Beginn der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1. Ob durch die Röhre zehn Tage später wieder Gas strömen wird, wie sonst üblich, ist angesichts der weiteren Zuspitzung im Konflikt mit Russland fraglich.

LuxemburgSchwierige Staatshilfe – Der Europäische Gerichtshof verhandelt die Rechtmäßigkeit der Staatshilfen, die der Bund der angeschlagenen Lufthansa während der Corona-Krise gewährt hat. Die Wettbewerber Ryanair und Condor haben dagegen geklagt.

Dienstag

Brüssel – Und dann werden’s 20 – Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone wollen den Weg freimachen, um Kroatien in den Euro aufzunehmen. Bislang sind 19 der 27 EU-Staaten Mitglied der Währungsunion. Außerdem auf der Tagesordnung: die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen des Konflikts mit Russland.

Mittwoch

Peking – Shutdown-Slowdown – Chinas Zoll gibt Zahlen zur Entwicklung des chinesischen Außenhandels bekannt.

Wiesbaden/Washington – Auf den zweiten Blick – Die Regierungsstatistiker der Bundesrepublik und der USA legen Details zur Inflationsentwicklung vor. Daraus hoffen Fachleute weitere Erkenntnisse zur Anatomie der derzeitigen Preisdynamik herauslesen zu können.

Hamburg – Apropos Inflation – Zweite Verhandlungsrunde für das Bodenpersonal bei der Lufthansa: Die Gewerkschaft Verdi fordert 9,5 Prozent mehr Tarifgehalt.

Donnerstag

Brüssel – Düsterer Ausblick, steigende Risiken – Die EU-Kommission legt ihre Sommer-Konjunkturprognose vor.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Ericsson, J.P. Morgan Chase, Morgan Stanley.

Freitag

Peking – Auf der Suche nach Dynamik – Chinas Statistikamt legt Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal vor.

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon, Wells Fargo,
Citigroup.

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