Referendum über "Brexit" Camerons Tories erringen absolute Mehrheit

Von mm-newsdesk
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Die britische Wahl: David oder Ed? David!

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Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron kann in Großbritannien künftig allein regieren. Bei der britischen Parlamentswahl hat die Konservative Partei überraschend die absolute Mehrheit errungen. Nach Auszählung von 643 der 650 Wahlkreise stand am Freitagmittag fest, dass die Tories 326 Mandate im neuen Parlament haben werden.

Der deutliche Wahlsieg der Konservativen überraschte Beobachter, nachdem seit Monaten mit einem engen Rennen zwischen den Konservativen und der Labour-Partei von Ed Miliband gerechnet worden war. Labour erreichte aber vorerst nur 230 Mandate.

Miliband, Clegg und Farage erklären Rücktritt

Wegen des schlechten Abschneidens erklärte Miliband seinen Rücktritt. "Es ist Zeit, dass jemand anderes die Interessen der Partei wahrnimmt" sagte Miliband und übernahm die "volle Verantwortung" für die Niederlage. Die Labour-Partei verlor insbesondere in ihrer traditionellen Hochburg Schottland zahlreiche Wahlkreise an die Schottische Nationalpartei (SNP), die ihre Sitzzahl von sechs auf 56 der 59 in Schottland vergebenen Sitze ausbaute.

Vor Miliband reichten bereits Nick Clegg und Nigel Farage, die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei und der United Kingdom Independence Party (Ukip), ihren Rücktritt ein. Die Liberaldemokraten, die bisher zusammen mit den Tories die Regierung stellten, brachen laut den vorläufigen Ergebnissen von 57 auf acht Sitze ein.

Farage verpasste seinerseits den Einzug ins Parlament und machte daraufhin sein Versprechen wahr, im Fall einer Niederlage den Parteivorsitz abzugeben. Ukip gewann bei der Wahl insgesamt ein Mandat.

Die Tories werden demzufolge 325 der 650 Sitze im Parlament erhalten. Vier Parlamentarier der nordirischen Sinn-Fein-Partei nehmen ihre Sitze traditionell nicht ein. Herausforderer Ed Miliband käme danach mit seiner sozialdemokratischen Labour-Partei auf 232 Sitze.

"Das war eine sehr starke Nacht für die Konservativen", sagte Cameron. Der britische Premier erklärte den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs zur größten Aufgabe der britischen Regierung für die nächsten fünf Jahre.

Referendum über EU-Verbleib - Deutsche Wirtschaft warnt vor Brexit

Nach dem Wahlsieg der Konservativen Partei hat die deutsche Wirtschaft vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Mit Camerons Wiederwahl hätten sich die Briten auch für das Referendum zum EU-Austritt ("BREXIT") entschieden. "Ein Austritt Großbritanniens wäre ein schwerer Schlag für die EU: Ihr würde der wichtigste Advokat für freien und fairen Wettbewerb sowie für Freihandel wegbrechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Freitag in Berlin.

Großbritannien hat viel zu verlieren

Großbritannien selbst habe aber noch mehr zu verlieren. Das Land würde international an Gewicht verlieren und an die Außengrenzen eines relativ homogenen Wirtschaftsblocks gedrängt, warnte der DIHK. Gerade der Binnenmarkt bliebe Großbritannien versperrt. Es müsste im schlimmsten Fall wieder Zölle entrichten und mühsam neue Abkommen mit den EU-Ländern abschließen.

Etwa die Hälfte britischer Exporte gehe in die EU. Auch würden Freihandelsabkommen, die die EU mit Drittländern geschlossen habe, für Großbritannien nicht mehr gelten. "Wohl noch schlimmer wäre, dass Londons Rolle als führender europäischer Finanzplatz ins Wanken käme", sagte Treier.

Britisches Pfund steigt, FTSE legt deutlich zu

Am Londoner Aktienmarkt legte der Leitindex FTSE 100 am Freitag deutlich zu. Die Wahl habe ein ausgesprochen marktfreundliches Ergebnis gebracht, hieß es von den Experten von Capital Economics. Es sei positiv, dass nun die politische Unsicherheit vom Tisch sei.

Der Wechselkurs des britischen Pfunds ist zuletzt gestiegen. Der Wert der britischen Währung zog sowohl im Vergleich zum Euro als auch zum Dollar an. Für einen Euro mussten am Devisenmarkt zuletzt 0,7246 Pfund bezahlt werden. Am Donnerstag waren es zeitweise noch deutlich mehr als 0,74 Pfund.

Die Liberaldemokraten, die bisher in einer Koalition mit den Konservativen an der Regierung beteiligt waren, sind Prognosen zufolge die klaren Verlierer der Wahl. Vor fünf Jahren erzielten sie mit 57 Abgeordneten-Plätzen ein gutes Ergebnis, nun werden es wohl nur noch 10. Der ehemalige Parteichef Paddy Ashdown sagte: "Wenn diese Prognose stimmt, esse ich in aller Öffentlichkeit meinen Hut." Eine Wählerumfrage in letzter Minute sah die Partei bei um die 30 Sitze. Außerdem muss der liberale Parteichef Nick Clegg um seinen persönlichen Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Umfragen vor der Wahl hatten bis zum Wahltag ein Kopf-an-Kopf-Rennen und eine mögliche Patt-Situation im Parlament vorausgesagt. Allerdings sind landesweite Befragungen in Großbritannien wenig aussagekräftig, da nach britischem Wahlrecht nur die Abgeordneten ins Parlament einziehen, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt werden. Vier Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, waren nur in einem Bruchteil der 650 Wahlkreise die Stimmen ausgezählt.

Der schottischen Nationalpartei SNP gelang der Prognose zufolge ein überwältigender Sieg: Statt wie bisher sechs könnte sie demnach sogar 58 von 59 schottischen Abgeordneten ins Londoner Parlament schicken. Parteichefin Nicola Sturgeon konnte das in der Nacht gar nicht glauben und riet, die Prognose mit Vorsicht zu genießen. "Ich hoffe auf eine gute Nacht, aber ich glaube, 58 Sitze sind unwahrscheinlich." Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit, das die Nationalbewegung mit 45 Prozent verlor, hatte der sozialdemokratischen SNP Zulauf beschert und dürfte vor allem die Labour-Partei Stimmen gekostet haben.

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Pubs, Kirchen und Windmühlen: Briten pilgern zur Wahl

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Die rechtspopulistische Ukip mit Parteichef Nigel Farage, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union anstrebt, gewann laut der Prognose zwei Parlamentssitze - ebenso wie die Grünen. 2010 hatten nur 3,1 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei Ukip-Kandidaten gemacht und kein Abgeordneter war ins Parlament eingezogen. Im Herbst waren zwei konservative Parlamentarier zu Ukip gewechselt, nachdem die EU-Gegner bei der Europawahl stärkste Kraft geworden waren. Vor der Wahl hatte Farage seinen Rücktritt angekündigt, sollte es ihm nicht gelingen, sein Direktmandat zu gewinnen.

David Cameron: Bei Wahlsieg Abstimmung über EU-Verbleib

Premier Cameron: Erst spät kam sein Wahlkampf auf Touren

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Die britische Wahl wird in ganz Europa mit großem Interesse verfolgt. Cameron hat im Fall einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union angekündigt. Ob Cameron aber trotz des Erfolges seine Regierungskoalition mit den Liberaldemokraten weiterführen kann, ist fraglich - diese schnitten deutlich schlechter ab als beim letzten Urnengang.

Labour: Ed Miliband gesteht Niederlage ein

Unterlegener Labour-Chef Miliband: Im Gegensatz zu Cameron stellt er die Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage

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Der Spitzenkandidat der Labour-Partei, Miliband, räumte ein, seine Ziele verfehlt zu haben. Er sprach am Freitagmorgen von einer "enttäuschenden Nacht" für seine Partei. "Wir haben nicht die Gewinne in England und Wales erreicht, die wir erhofft hatten."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte zuvor gesagt, eine Labour-Regierung in London wäre, "was die Europa-Politik angeht, auf einer ganz anderen Linie als Cameron". Dieser wolle zwar auch "unter allen Umständen" in der EU bleiben. Mit dem Versprechen einer Volksabstimmung habe Cameron sich aber "eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist", so Schulz.

Erfolg der schottischen SNP

SNP-Chefin Sturgeon: Im Norden Großbritanniens beliebt

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In Schottland legte die Unabhängigkeitspartei SNP dramatisch zu. Mit ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon an der Spitze errangen die Nationalisten mindestens 55 der 59 in Schottland zu vergebenden Sitze.

Wie stark ist Rechtspopulist Nigel Farage?

Herr der Stammtische: Nigel Farage führt die rechtspopulistische "UK Independence Party"

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Die britische Wahl: David oder Ed? David!

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Die rechtspopulistische Ukip mit Parteichef Nigel Farage, die einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union anstrebt, gewann laut der Prognose zwei Parlamentssitze

la/ts/AFP/dpa