Präsidentschaftswahl in Frankreich Was Macron jetzt bis zur Stichwahl tun muss

Bislang ist Emmanuel Macron noch Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Doch die Rechtspopulistin Marine Le Pen kommt ihm gefährlich nahe. Wie Macron bei der Stichwahl am 24. April die Unentschlossenen auf seine Seite ziehen kann.
Rund 4 Prozent vor seiner Herausforderin: Emmanuel Macron lag im ersten Wahlgang vorn - nun folgt die Stichwahl gegen Marine Le Pen

Rund 4 Prozent vor seiner Herausforderin: Emmanuel Macron lag im ersten Wahlgang vorn - nun folgt die Stichwahl gegen Marine Le Pen

Foto: BENOIT TESSIER / REUTERS

"Täuschen wir uns nicht, nichts ist entschieden", warnte Emmanuel Macron (44) in seiner Rede am Sonntagabend seine Anhänger. Zwar gewann der amtierende französische Präsident die erste Runde der Präsidentenwahl in Frankreich vor seiner Herausforderin Marine Le Pen (53) mit einem Vorsprung von rund 4 Prozent souveräner als erwartet. Doch kann sich bis zur Stichwahl am 24. April noch viel ändern. Macron hatte sich 2017 schon einmal gegen die Rechtspopulistin durchgesetzt. Aber diesmal rechnen Wahlforscher mit einem deutlich knapperen Ausgang. Das Institut Ipsos sagt Macron für den 24. April rund 54 Prozent der Stimmen voraus. Vor fünf Jahren hatte er sich mit 66 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Bisher gibt es noch einen hohen Anteil an Unentschlossenen. Jeder vierte stimmberechtigte Franzose war im ersten Wahlgang am Sonntag nicht an der Urne erschienen. Deshalb muss Macron die Nichtwähler nun mobilisieren und von sich überzeugen.

Gleiches gilt für die Wähler aus dem linken Lager, die im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Jean-Luc Melenchon (70) gewählt hatten. Dieser kam in der ersten Runde auf 7,7 Millionen Stimmen (22 Prozent) und musste sich Le Pen nur knapp geschlagen geben, die mit 8,1 Millionen Stimmen auf 23,1 Prozent kam. Für beide Kandidaten in der Stichwahl wird wichtig sein, möglichst viele Wähler aus diesem Lager für sich zu gewinnen - und Melenchon gab mit den Worten "keine Stimme für Le Pen" am Sonntagabend schon eine klare Wahlempfehlung.

"Ich weiß, dass sie nicht aus Unterstützung für mein Programm für mich stimmen werden – sondern vor allem, um die Rechte abzuwehren". Mit diesen Worten warb Macron bereits um die Wähler aus dem linken Lager – sie sollen mit einer "vote utile" mithelfen, einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern. Das Land habe nun die Wahl zwischen seinem "Fortschrittsprogramm" und einem "Frankreich des Rückschritts", schwor Macron seine Wähler nun auf den Endspurt ein.

Damit ist der Ton gesetzt. Doch von welchem Fortschritt spricht Macron konkret? Die Wahlprogramme von Macron und Le Pen unterscheiden sich immer noch stark, doch tritt Le Pen inzwischen versöhnlicher auf, fordert keinen Austritt Frankreichs aus der EU mehr und zielt mit ihren versprochenen Steuersenkungen und Lohnerhöhungen vor allem auf den verunsicherten Mittelstand.

Wirtschaftspolitisch ist Macrons Programm dagegen eine Fortsetzung der vergangenen fünf Jahre. Ein Rückblick auf seine erste Amtszeit - und ein Ausblick auf seine weiteren Vorhaben.

Wachstum, Arbeitsmarkt, Steuern – das hat Macron geleistet und das hat er noch vor

Wachstum: Ein Blick auf die Wirtschaftsentwicklung während Macrons erster Amtszeit zeigt: Frankreich ist sehr stabil in der Pandemie geblieben. Die Impfkampagne verlief wesentlich erfolgreicher als in Deutschland. 2021 erzielte Frankreich ein Wachstum um sieben Prozent und steht bei EU-Ländern mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl an der Spitze. Zum Vergleich: Deutschlands Wirtschaft legte im gleichen Zeitraum lediglich um 2,8 Prozent zu. Macron investierte deutlich mehr Geld in die heimische Wirtschaft als seine Vorgänger. Damit stieg auch die französische Staatsverschuldung massiv an – um rund 600 Milliarden Euro. Davon lässt sich Macron nicht bremsen: Er verspricht nun weitere Investitionen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro, um die Energiewende zu beschleunigen und die heimische Industrie zu stützen.

Arbeitsmarkt: Fortschritte hat Macron auch auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Zwischen 2017 und 2021 fiel die Arbeitslosigkeit auf ein 15-Jahres-Tief. Eine Million neue Jobs sind geschaffen worden. Frankreich reformierte außerdem die Ausbildung junger Leute und brachte ein duales Ausbildungssystem auf den Weg. Die Zahl der Neugründungen und Start-ups ist deutlich gewachsen. Auch in einer zweiten Amtszeit will Macron das System der Arbeitslosenhilfe weiter umbauen und auf die neue Arbeitswelt anpassen.

Steuern: Zwar ist die Beschäftigungslage besser geworden, doch die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Frankreich weiter auseinander. Macron schaffte die Vermögensteuer ab und senkte die Belastungen für Unternehmen. Damit galt er zunächst als "Präsident der Reichen". Nun zählt, auch die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bis zur Stichwahl für sich zu gewinnen. Er hat bereits angekündigt, kleine und mittlere Einkommen angesichts der aktuell hohen Inflation zu entlasten, indem er die Steuern um rund 15 Milliarden Euro senkt. Auch Unternehmen sollen künftig weiter entlastet werden: Unternehmenssteuern, die sich nicht am Gewinn orientieren, will Macron abschaffen.

Der Präsident und der Krieg: Darüber hinaus spielt Macron seine Position als Vermittler und Krisenmanager im Ukraine-Krieg in die Karten. Macrons Kurs gegen den russischen Aggressor Wladimir Putin (69) sowie sein Pro-Europa-Kurs stärken in der aktuellen Krisensituation den amtierenden Präsidenten. Doch während Macron in den vergangenen Wochen sein Profil auf der internationalen Bühne schärfte, hatte er keine Zeit, auf den Marktplätzen Hände zu schütteln und sich die Sorgen der Bürger anzuhören. Le Pen hingegen tourte wochenlang über Marktplätze und durch Kleinstädte, wo sie den Franzosen größere Gehälter, ein früheres Renteneintrittsalter sowie einen höheren Mindestlohn. Sie setzt auf Bürgernähe und zeichnet im Wahlkampf das Bild eines amtierenden Präsidenten, der die wahren Probleme der Bürger angeblich nicht kennt.

Rentenreform: Die Rentenreform gehört zu Macrons größten Baustellen. Es ist ihm nicht gelungen, sie bereits während seiner ersten Amtszeit vollständig umzusetzen und das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dieser Schritt ist nach Ansicht der meisten Ökonomen dringend geboten, er ist jedoch extrem unpopulär: Rund 70 Prozent der Franzosen lehnen die Rente mit 65 ab. Macron versucht nun im Endspurt diesen Konflikt noch zu entschärfen, indem er verspricht, das Rentenniveau in Frankreich zu erhöhen.

Energiepolitik: Sein Versprechen, weiter in Atomenergie und Windenergie zu investieren und auch Atomkraft als "grüne Energie" einzustufen, findet auch in der Bevölkerung eine Mehrheit. Beim Thema Energiepolitik kann ihm Le Pen kaum gefährlich werden.

Zudem setzt der amtierende Präsident auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons Amtshandlungen sind, könnte er von den Wählern profitieren, die gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind. Antisemitismus und Hass gegen Muslime – "das sind wir nicht", betonte Macron am ersten Wahlsonntag. Die entscheidende Frage ist, ob er mit dieser Forderung genug Wähler auf seine Seite ziehen kann, die im ersten Wahlgang nicht für ihn gestimmt haben.