Montag, 26. August 2019

Linksbündnis stürzt Ministerpräsidenten Coelho Portugals Regierung gestürzt - Anleger lassen Bonds fallen

Sein Sparkurs findet im Parlament keine Gefolgschaft mehr: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde von einem Linksbündnis gestürzt

Aus Furcht von einer Abkehr Portugals vom Reformkurs haben Anleger am Mittwoch Anleihen des südeuropäischen Landes aus ihren Depots geworfen. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf bis zu 2,848 von 2,788 Prozent. Der Leitindex der Lissaboner Börse stieg indes um 1,1 Prozent. Er hatte allerdings wegen der Regierungskrise in den vorangegangenen Tagen 6 Prozent verloren.

Rund einen Monat nach der Parlamentswahl hatte ein Linksbündnis die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho gestürzt. Die Abgeordneten im Lissaboner Parlament votierten am Dienstag mehrheitlich gegen Coelhos Regierungsprogramm, das eine Fortsetzung des Spar- und Sanierungskurses vorsah.

Passos' Zwei-Parteien-Bündnis war aus der Wahl vom 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit in der "Assembleia da República" aber verloren.

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition im Parlament unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Rolle rückwärts bei Mindestlohn, Steuern und Renten

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Passos' Koalition hatte das Ex-Krisenland stabilisiert. Das Haushaltsdefizit wurde von über 11 Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Nach drei Rezessionsjahren hatte es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben.

Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

Die EU und der IWF hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

rei/dpa

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