Nach Chinas Importstopp für Plastikmüll EU prüft Einführung einer Plastiksteuer in Europa

Plastikmüll: Bislang hat Europa Plastikabfälle nach China verschifft. Nun greift ein Importstopp

Plastikmüll: Bislang hat Europa Plastikabfälle nach China verschifft. Nun greift ein Importstopp

Foto: STEVEN SHI/ REUTERS

Auf die EU-Bürger könnte in einigen Jahren eine Plastiksteuer zukommen. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an. Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

"Wir produzieren, nutzen zu viele Kunststoffe, zu viel Plastik, die trotz Recycling zu Abfällen werden", sagte der deutsche CDU-Politiker nach Beratungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den anderen Kommissaren.

Weil China zum 1. Januar dieses Jahres einen Importstopp für Plastikabfälle erlassen habe, sei das Problem noch einmal drängender geworden.

In dem Land waren bisher große Müllmengen aus der EU recycelt worden. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger.

Wann die EU-Kommission darüber entscheidet, ob sie den EU-Staaten offiziell die Einführung einer Plastiksteuer vorschlägt, ließ Oettinger unter Verweis auf noch ungeklärte Fragen offen. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Eine Plastik-Steuer zur Finanzierung der künftigen EU-Haushalte müsste die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden. Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.

EU werden durch Brexit 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr fehlen

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Dabei kündigte er auch an, sich dafür einzusetzen, die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel künftig in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU. Die Einnahmen fließen bislang allerdings in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

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Die Entscheidung über die europäische Finanzplanung für die Jahre nach 2020 gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU zukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich unter anderem darüber einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen.

Nach Angaben Oettingers werden durch den Austritt Großbritanniens jährlich zwischen zwölf und 13 Milliarden Euro fehlen. Er schlägt vor, 50 Prozent des Betrags einzusparen und die anderen 50 Prozent mit zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu decken. Einen detaillierten Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union will der CDU-Politiker im Mai vorlegen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Plastiksteuer

Plastikmüll und Plastiksteuer: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum erwägt die EU-Kommission, die Einführung einer Plastiksteuer vorzuschlagen?

Hauptgrund ist laut EU-Kommissar Günther Oettinger der Umweltschutz. "Wir müssen im Interesse unserer Weltmeere, unserer Tiere, im Interesse unser Landschaftsbilder die Menge an verbrauchtem Plastik verringern", sagte er am Mittwoch. Zudem nannte er auch das von China verhängte Importverbot für Plastik aus anderen Ländern als Argument.

Was hat es mit dem Importverbot auf sich?

Bislang wurden große Mengen Plastikmüll aus der EU nach China verschifft. Dort wurde er dann sortiert und verwertet. Die Regierung in Peking will das aber nicht mehr und hat zum 1. Januar ein Importverbot erlassen, um die Umwelt und die Arbeiter in China besser zu schützen.

Was bedeutet das für die EU?

Vor allem, dass sie künftig mit einem deutlich größeren Abfallberg selbst fertig werden muss. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) hat allein Deutschland bislang 560 000 Tonnen Plastikabfälle pro Jahr nach China exportiert - das waren immerhin 9,5 Prozent des Plastikmülls.

Wie würde eine Plastiksteuer funktionieren?

Die Details einer solchen Steuer sind völlig unklar und sie könnten recht komplex werden. Kernfrage wäre: Was wird überhaupt besteuert? Denn Aufregung gibt es vor allem um Plastikabfälle und Verpackungsmüll, aktuell unter anderem wegen des Importstopps Chinas. Kunststoffe gibt es aber in unendlichen Variationen überall im Alltag vom Computergehäuse bis zur Käsedose, vom Vorhang bis zur Stoßstange. Tatsächlich gibt es so viele Kategorien in der EU produzierter und importierter Kunststoffe, dass die Statistikbehörde Eurostat auf Anfrage keine Gesamtmenge der möglicherweise künftig zu besteuernden Kunststoffe nennen kann. Die Menge weltweit bezifferte der Umweltverband Nabu auf 320 Millionen Tonnen pro Jahr.

Wo würde man also ansetzen?

Nabu-Experte Benjamin Bongardt, der Oettingers Idee grundsätzlich begrüßt, plädiert für eine Materialsteuer auf Kunststoffe direkt bei der Produktion. Diese würde dann bei der Weiterverarbeitung jeweils auf die fertigen Kunststoffprodukte aufgeschlagen und würde letzten Endes vom Verbraucher mitbezahlt. Wie hoch sie ausfiele und wie viel sie einbrächte, ist nach Bongardts Worten noch gar nicht einzuschätzen. Aus Sicht des Umweltschützers müsste sie fein austariert werden: Hoch genug, um unnötigen Plastikeinsatz zu vermeiden, aber nicht zu hoch, um nicht die Produktion abzuwürgen.

Ist eine Plastiksteuer ökologisch sinnvoll?

Ist das ökologisch sinnvoll?

Da sind Experten unterschiedlicher Meinung. Bongardt argumentiert dafür: Bisher sei Erdöl für die Produktion von Kunststoffen energiesteuerfrei; große Mengen Plastik würden aber letztlich als Abfälle verbrannt. Somit seien sie im Grunde wie Öl oder Gas ein fossiler Brennstoff, der aber nicht besteuert werde. Das sei unsinnig. Auch sei Vermeidung dringend nötig, denn die Kunststoffmenge sei seit 1950 drastisch gestiegen.

Andere Experten mahnen aber, nicht alles über einen Kamm zu scheren. Denn Kunststoffe könnten zum Beispiel als leichter Werkstoff Umweltvorteile haben, häufig gebe es keine ökologisch sinnvollere Alternative. Und Plastik sei oft so billig, dass selbst ein Steueraufschlag um 100 oder mehr Prozent kaum einen Anreiz biete, weniger davon einzusetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Kommission will bis Mai entscheiden, ob sie die Einführung einer Plastiksteuer wirklich vorschlägt. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Überlegen müsse man zudem, in welchen Bereichen möglicherweise Ausnahmen gemacht werden müssten. Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte. Dieser werden oft in Kunststoffverpackungen verkauft, die geruchs- und geschmacksneutral, leicht und hygienisch sind.

Könnte die EU-Kommission die Einführung einer Plastiksteuer allein entscheiden?

Nein. In Steuerfragen müssen sich grundsätzlich sämtliche EU-Staaten einig sein, damit Änderungen vorgenommen werden können. Einzelne Steuern zu erheben und Steuersätze festzulegen, ist Sache der Nationalstaaten. Natürlich könnten sich diese aber darauf einigen, eine einheitliche Steuer zu erheben

la/dpa