Frankreich-Wahlen Hauchdünner Vorsprung für Macron-Lager

Das Mitte-Bündnis von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat eine Niederlage in der ersten Runde der Parlamentswahl haarscharf abgewendet. Kommenden Sonntag müssen die Franzosen zum zweiten Wahlgang an die Urne.
Jean-Luc Mélenchon: Der Linkspolitiker hat ein Bündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten geschmiedet, das mit dem Macron-Bündnis nach dem ersten Wahlgang zur Parlamentswahl fast gleichauf liegt

Jean-Luc Mélenchon: Der Linkspolitiker hat ein Bündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten geschmiedet, das mit dem Macron-Bündnis nach dem ersten Wahlgang zur Parlamentswahl fast gleichauf liegt

Foto: STEPHANE DE SAKUTIN / AFP

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich noch kein eindeutiger Sieger ab. Das Mitte-Lager des kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron und das Bündnis um den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon liegen Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge mit jeweils 25 bis 26 Prozent in etwa gleichauf. Mit landesweit nur etwa 20.000 Stimmen Vorsprung landete Macrons Lager laut vorläufigem Endergebnis hauchdünn auf Rang eins vor dem neuen Linksbündnis – bei 50 Millionen Wahlberechtigten wohlgemerkt.

Prognosen des Instituts Elabe deuten bei der Sitzverteilung für die zweite Wahlrunde am 19. Juni allerdings eine Mehrheit für das Lager des Präsidenten an. Unklar bleibt jedoch, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das Macron-Lager könnte den Vorhersagen zufolge auf 270 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Die Differenz zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung entsteht durch das komplizierte Wahlsystem in Frankreich. Am Ende werden nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis eingerechnet.

Wahlbeteiligung historisch niedrig unter 50 Prozent

Bei Temperaturen knapp unter 30 Grad in vielen Teilen Frankreichs war die Wahlbeteiligung historisch niedrig für eine erste Runde der Parlamentswahlen und lag unter 50 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird erst am Sonntag in einer Woche nach der zweiten Runde feststehen. Bei der ersten Wahlrunde ziehen diejenigen Kandidaten ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Sollte Macrons Bündnis Ensemble (Zusammen) die Mehrheit verfehlen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Er müsste eine größere Allianz bilden, die seinen Handlungsspielraum einschränken würde. Ein Minderheitskabinett oder eine Koalitionsregierung gelten als unwahrscheinlich.

Macron war zuletzt kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten, hatte sich vor allem auf die Bildung einer neuen Regierung konzentriert. Mélenchons Linksbündis Nupes profitiert derweil von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Macron will unter anderem eine Rentenreform beschließen, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dagegen wollen linksgerichtete Parteien das Renteneintrittsalter senken und setzen sich für zusätzliche Ausgaben ein.

Was die Wahl für Deutschland bedeutet

Auch falls Macron nur noch eine relative und keine absolute Mehrheit im Parlament haben sollte, können Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen. Zwar schlägt Mélenchons Linkspartei europakritische Töne an, sein Bündnis wird im Parlament aber wohl nicht durchweg geschlossen auftreten. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Themen mit Deutschland- und Europa-Bezug mit dem Macron-Lager stimmen werden. Auch wird Frankreich im Ukraine-Krieg so wohl fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

rei/Reuters, dpa-afx