Panama Papers Verwirrung in Island - Premier will doch nicht zurücktreten

Die Enthüllung Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama hat in Island eine Regierungskrise ausgelöst. Nach ersten Berichten zu seinem Rücktritt hat Ministerpräsident Gunnlaugsson diese nun aber dementiert.
Von mm-newsdesk
Islands Premier Gunnlaugsson: Auflösung des Parlaments beantragt

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Der durch die "Panama-Papers" in die Kritik geratene isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch nicht endgültig aufgeben. In einer Pressemitteilung, die sein Büro am späten Dienstagabend verbreitete, hieß es: "Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein." Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.

Am Dienstag hatte sein Koalitionspartner, die Fortschrittspartei, mitgeteilt, dass Gunnlaugsson seinen Rücktritt als Regierungschef angeboten habe. Sein Name war im Zusammenhang mit den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht. Aufgrund der Zeitverschiebung waren am Mittwochmorgen zunächst weder die Fortschrittspartei noch das Büro des Ministerpräsidenten erreichbar.

Die am Wochenende von einem internationalen Journalistenkonsortium veröffentlichten Daten einer Anwaltskanzlei in Panama belegen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", dass Gunnlaugssons Frau eine Briefkastenfirma betrieb, die Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes hielt. Gunnlaugsson sei bis 2009 an der Firma beteiligt gewesen.

Opposition hat Misstrauensvotum angekündigt

Am Montagabend hatten Tausende vor dem Parlament Gunnlaugssons Rücktritt gefordert. Die Opposition hatte ein Misstrauensvotum angekündigt. Gunnlaugsson hatte versichert, seine Frau habe stets korrekt Steuern bezahlt.

Weltweit sahen sich Politiker und Prominente durch die Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerkes genötigt, Erklärungen zu persönlichen Geschäften abzugeben. In Deutschland will die Bundesregierung Unternehmen dazu zwingen, in einem öffentlichen Register ihre wahren Eigner zu nennen.

Die "Süddeutsche Zeitung" und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten am Wochenende rund 214.000 Firmen enthüllt, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat. Darunter seien auch Tausende Deutsche, die dabei von mindestens 28 deutschen Banken unterstützt worden seien, berichtete das Blatt.

Der Zeitung zufolge taucht Gunnlaugsson als Ex-Anteilseigner der Firma seiner Frau auf. Nachdem er 2009 ins Parlament gewählt worden sei, habe er ihr die Anteile für einen Dollar verkauft. Bereits bekannt war, dass die Firma Anteile an Banken hielt, die im Zuge der Finanzkrise kollabiert waren. Gunnlaugsson wies den Verdacht zurück, er habe in einem Interessenskonflikt gestanden. Zudem habe seine Frau stets in Island korrekt Steuern gezahlt.

Grimsson sagte, vor seiner Entscheidung über die Auflösung des Parlaments wolle er mit den großen Parteien sprechen. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Gunnlaugsson auf den Weg gebracht. Am Montag hatten Tausende Menschen vor dem Parlament seinen Rücktritt gefordert. Der Zeitung zufolge finden sich in den elf Millionen Dokumenten rund 130 Politiker, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs.

Argentiniens Präsident Macri ist sich keiner Schuld bewusst

Auf den Kundenlisten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca findet sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der den Verdacht zurückwies, er habe eine Scheinfirma betrieben. Die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: "Da ist nichts seltsames dran."

In der Ukraine kündigte der Fiskus an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon signalisiert, sie könne anhand der "Panama-Papers" kein Fehlverhalten sehen.

China spricht von "grundlosen Anschuldigungen"

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Verwandte des chinesischen Präsidenten Xi und anderer aktueller oder früherer Spitzenpolitiker des Landes finden sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ebenfalls in den Daten. Außenamtssprecher Hing Lei sprach von "grundlosen Anschuldigungen". In Staatsmedien wurde kaum über die "Panama-Papers" berichtet. Internet-Suchen nach Artikeln ausländischer Medien liefen ins Leere. Die von der Kommunistischen Partei herausgegebene "Global Times" sprach von einer Medienkampagne gegen nicht-westliche Staaten mit Rückendeckung der USA.

la/dpa