Österreichischer Top-Ökonom zur Wirtschafts-Misere "Wenn sich jetzt nichts ändert, haben wir 2018 einen FPÖ-Bundeskanzler"

Ein verlorenes Jahrzehnt konstatiert Josef Christl, einst Chefvolkswirt der österreichischen Nationalbank, seinem Land. Österreichs Politiker müssen nach der Bundespräsidentenwahl die Alpenrepublik schnell reformieren. Sonst kommt der nächste Bundeskanzler von der FPÖ, warnt er.
Alexander Van der Bellen, Österreichs designierter Bundespräsident, wird nun Reformen bei Bildung und Standortpolitik anmahnen, meint Ökonom Josef Christl

Alexander Van der Bellen, Österreichs designierter Bundespräsident, wird nun Reformen bei Bildung und Standortpolitik anmahnen, meint Ökonom Josef Christl

Foto: Florian Wieser/ dpa

manager-magazin.de: Herr Christl, mit Alexander Van der Bellen hat Österreich nun einen Grün-Politiker und langjährigen Volkswirtschafts-Professor als Bundespräsidenten. Viele ihrer Landsleute sind mit der Wirtschaftslage und dem Stillstand bei Reformvorhaben unzufrieden. Kann ein Ex-VWL-Professor im höchsten Amt des Staates hier mehr bewirken als seine Vorgänger?

Josef Christl: Die bisherigen österreichischen Bundespräsidenten haben ihr Amt eher als Repräsentationsjob praktiziert. Im Vorfeld der jetzigen Wahl gab es Diskussionen darüber, welche Möglichkeiten Amtsinhaber hätten, um stärker in der Tagespolitik mitzumischen. Norbert Hofer kündigte im Wahlkampf an, möglicherweise die Regierung zu entlassen, wenn diese nicht erfolgreicher und reformfreudiger agiert.

Das stünde ihm verfassungsrechtlich zu, wäre aber sehr, sehr ungewöhnlich. In Österreich wird der Bundespräsident für sechs Jahre gewählt. Das eine oder andere Statement zu ökonomischen Themen wird er wohl abgeben. Doch das wird die Wirtschaftspolitik in Österreich nicht stark beeinflussen. Die hängt stärker von unserem neuen Bundeskanzler Christian Kern ab.

Zur Person

Josef Christl (63) ist ehemaliger Chefvolkswirt der österreichischen Nationalbank und des Geldinstituts Creditanstalt. Von 2001 bis 2003 war er oberster Wirtschaftsberater des österreichischen Finanzministers. Heute leitet der gebürtige Oberösterreicher das von ihm gegründete Unternehmen Macro Consult, das europäische Regierungen, Banken, Unternehmen und Hedegefonds berät.

mm.de: In Deutschland wurde Österreich wegen des knappen Wahlergebnisses zuletzt als gespaltenes Land bezeichnet. Kann der neue Bundespräsident das Land einen, indem er auch auf wirtschaftspolitische Entscheidungen drängt?

Christl: Ich denke schon. Herr Van der Bellen wird in seinen Ansprachen bei der Regierung Reformen anmahnen. Damit wird er Rücksicht nehmen auf jene Wähler, die aus Frust für seinen Wahlkampf-Gegner gestimmt haben. Viele der Hofer-Wähler sind nicht konservativ-national oder rechtslastig, sondern haben aus Protest gegen den zögerlichen Kurs der Regierung für den FPÖ-Kandidaten gestimmt.

mm.de: Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten wirtschaftlichen Probleme, die Österreich jetzt lösen muss?

Christl: Der Reformstillstand unserer großen Koalition hielt über lange Zeit an. Dadurch ist die Stimmung bei Österreichs Unternehmen richtig schlecht. In den letzten Jahren gab es keine standortpolitischen Reformen, die das Investieren in Österreich erleichtert hätten. Das hat die Unternehmer sehr frustriert, die investieren nun lieber im Ausland.

Bei der Forschung und Entwicklung an den Univertäten, im Bildungsbereich und an den Schulen passierte nichts. Da wurden nur unterschiedliche Konzepte ausgetauscht, aber keine echten Reformen durchgezogen. Auch Österreichs Pensionssystem ist stark reformbedürftig. Wenn es uns gelänge, das Antrittsalter für die Pensionen insbesondere bei Frauen rasch zu steigern, hätten wir auch Spielraum, um die hohe Steuerquote zu senken. Da ist Deutschland wesentlich weiter.

mm.de: Wie viel Steuern zahlen die Österreicher derzeit?

Christl: In Österreich sind die Steuerlast und die bürokratischen Hürden sehr hoch. Im vergangenen Jahr lag unsere Abgabenquote, also der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt, bei 44,5 Prozent. Das war die fünfthöchste in der europäischen Union. Wir haben damit selbst Schweden, das immer als Hochsteuerland galt, deutlich hinter uns gelassen. Wir liegen deutlich über Deutschland, das 2015 eine Abgabenquote von 39,8 Prozent hatte. Solche hohen Abgaben lösen wirtschaftlichen Stillstand aus.

mm.de: Agiert Deutschland da geschickter?

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Steuern und Abgaben: Die "Steueraxt" ist in Deutschland am schärfsten

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Christl: Auch in Deutschland regiert eine große Koalition. Doch die ist viel reformorientierter, auch wenn das in Deutschland nicht überall so gesehen wird. Österreichs große Koalition läuft unter der Führung der Sozialdemokraten, die deutsche wird von der CDU/CSU angeleitet. Hier in Österreich sind die Sozialdemokraten viel weniger standort- und viel mehr verteilungsorientiert. Die hiesige SPÖ will auf keinen Fall das Pensionssystem verändern. Sie versucht, so lang wie möglich das sehr teure Rentensystem zu halten. In Deutschland ist das anders. Die Aussagen von Sigmar Gabriel hören sich wesentlich wirtschaftsfreundlicher und standortorientierter an.

mm.de: Österreichs Sozialdemokraten sind also Besitzstandswahrer und kümmern sich zu wenig um die Zukunft?

Christl: Ja. Ich hoffe, dass sich das schnell ändert. Denn wenn jetzt nichts passiert, haben wir nach den nächsten Nationalratswahlen im Jahr 2018 einen FPÖ-Bundeskanzler.

"Wir haben zehn Jahre der Untätigkeit hinter uns"

mm.de: Die Notverstaatlichung der Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria zeigte auch, dass Österreich ein massives Banken-Problem hat. Nach wie vor belastet das österreichischen Staathaushalt. Wie kann es sein, dass die Probleme einer einzelnen Landesbank die Staatsfinanzen so schwer schädigen, dass nur mehr wenig Geld für zukunftsweisende Ausgaben übrigbleibt?

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Blamiert, saniert, liquidiert: Das Schicksal der Landesbanken

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Christl: Hier war unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich schlechter als die deutsche. In Deutschland wurde die Hypo Real Estate zügig über eine Bad Bank entschärft. Österreichs Finanzminister, und das waren konservative Minister der ÖVP, schoben das Problem lange vor sich her. Dadurch wurde eine Lösung teurer und teurer. Insgesamt war der ganze Fall Hypo Alpe Adria ein eindeutiges wirtschaftspolitisches Versagen.

Das wurde auch im so genannten Griss-Bericht sehr gut dokumentiert. Dessen Verfasserin Irmgard Griss trat als unabhängige Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl an und unterlag nur knapp Herrn Van der Bellen und Herrn Hofer. Das beweist nicht nur, dass Wirtschaftspolitik in Österreich derzeit ein wichtiges Thema ist. Ihre Wähler zeigten auch, dass sie von der Politik der großen Koalition die Nase voll haben.

mm.de: Viele Jahre lang waren die Österreicher stolz darauf, dass ihre Wirtschaft schneller wuchs als die Deutsche und die Arbeitslosigkeit niedriger war. Nun ist es genau umgekehrt. Was haben die Österreicher versäumt?

Christl: Österreich hatte bis 2006 eine stark reformorientierte Regierung aus Christlich-Sozialen (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ). Die damalige FPÖ spielte für die Wirtschaftspolitik kaum eine Rolle, ihre Wirtschaftskonzepte sind eher keynesianisch-sozialdemokratisch ausgerichtet. Doch damals gab es einen reformfreudigen Kanzler und einen ebensolchen Finanzminister. Sie trafen Entscheidungen zur Standortpolitik, senkten die Steuerquote, reformierten Pensionen und den Bildungsbereich. An den Universitäten führten sie Studienbeiträge ein und gewährten den Hochschulen mehr Autonomie. Damals herrschte Aufbruchsstimmung. In der späteren großen Koalition aus ÖVP und SPÖ wurden diese Reformen teilweise zurückgedreht. Seit 2006 haben wir zehn Jahre der Untätigkeit und des Rückgängigmachens der Standortqualität hinter uns.

mm.de: Was hat sich im letzten Jahrzehnt zum Schlechteren verändert?

Christl: Österreich hatte gute Unternehmen und viele Klein- und Mittelbetriebe, die sehr erfolgreich am internationalen Markt auftraten. Doch die Standortbedingungen für sie haben sich sukzessive verschlechtert. Die Stimmung unter diesen Unternehmen ist miserabel. Sie verweigern Investitionen oder legen ihr Geld im Ausland an. Das führt im Wesentlichen zu diesem schwachen Wachstum und dem Unterschied von rund einem halben Prozentpunkt zugunsten Deutschlands. Damit verbunden ist auch eine steigende Arbeitslosigkeit.

mm.de: Die Arbeitslosenquote in Österreich ist zwar auf knapp 6 Prozent gestiegen. Doch im EU-Schnitt ist das noch immer niedrig, und auch die Staatverschuldung ist geringer als in vielen EU-Ländern. Sind die Österreicher zu Unrecht unzufrieden?

Christl: In gewisser Art und Weise ist das schon Jammern auf hohem Niveau. Doch alle spüren, dass sie relative Wohlstandsverluste erleiden. Es nützt nicht viel, wenn die Arbeitslosigkeit zwar auf einer niedrigen Stufe ist, aber laufend steigt. Es gibt nur drei Staaten in der EU, in denen die Arbeitslosigkeit derzeit wächst. Österreich ist eines davon. Damit bewegen wir uns in die gegenteilige Richtung als fast alle anderen EU-Mitglieder. Wir sind ein relativ reiches Land, das lange Zeit wirtschaftlich die Nase vorne hatte. Für uns ist das eine Zäsur.

Flüchtlinge bringen kurzfristig mehr Wachstum - doch langfristig sind sie teuer

mm.de: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stürzte über die Flüchtlingsfrage, auch im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf sorgte die Migration für heftige Diskussionen. Wie stark ist der Zuzug von Ayslwerbern auf Österreichs Arbeitsmarkt ein Thema?

Christl: Natürlich spielt das Flüchtlingsproblem da eine Rolle. Viele Leute im Niedriglohnsektor fürchten, dass es für sie mit der Vielzahl an Immigranten schwieriger wird, einen Job zu finden.

mm.de: Wie viel Flüchtlings-Zuzug schafft Österreich aus Sicht eines Ökonomen?

Christl: Wenn es uns gelänge, das Wirtschaftswachstum auf 2 bis 2,5 Prozent zu erhöhen, wäre der Zuzug leicht zu verkraften. Doch für dieses Jahr sagen meine Kollegen vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent voraus. Ich halte das für relativ optimistisch und glaube eher, dass es bei rund einem Prozent liegen wird. Beide Prognosen sind jedoch zu niedrig, um am Arbeitsmarkt eine Entlastung zu schaffen. Wir bräuchten ein deutlich höheres Wachstum und mehr Investitionen. Die öffentliche Hand ist durch die Maastricht-Kriterien der EU gebunden. Wir haben auch keine so gute Budgetposition wie Deutschland. Daher müsste man die Investitionsneigung der Unternehmer stimulieren. Es wird sich zeigen, ob unsere neue Regierung das schafft.

mm.de: Wie teuer ist die Flüchtlingswelle für Österreich?

Christl: Die hiesigen Experten schätzen, dass dafür aktuell rund zwei Milliarden Euro aus dem Budget erforderlich sind. Dieses Geld benötigt Österreich für die Unterbringung, Ausbildung und Integrationsschritte der Flüchtlinge. Es ist keine dramatisch hohe Summe. Doch wenn wir ohnedies Probleme haben, die Maastricht-Kriterien und Vorgaben des Stabilitäts-Wachstumspaktes der EU einzuhalten, sind solche zusätzlichen Ausgaben nicht gerade einfach zu bewerkstelligen.

mm.de: Vor wenigen Monaten machte Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge fast komplett dicht. Hatte dies aus Ihrer Sicht vor allem innenpolitische Gründe - oder kann sich Österreich eine größere Menge an Immigranten schlicht nicht leisten?

Christl: Durch den schnellen und relativ ungeordneten Zuzug hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv gelitten. Die Politiker sahen, dass sie so nicht weitermachen konnten. Zum einen gab es in Österreich einen Anstieg bei kriminellen Delikten. Zum anderen fürchteten die Politiker, dass sie wohl mit Sicherheit die nächsten Wahlen verlieren würden. Die wirtschaftlichen Probleme waren da nicht unmittelbar maßgeblich. Zudem gibt es da zwei Denkschulen. Die einen meinen, dass sich über den Zuzug kurzfristig die privaten Konsumausgaben stimulieren lassen. Flüchtlinge müssen etwas essen und irgendwo unterkommen. Andere warnten, dass die langfristigen Integrationskosten sehr hoch sind.

mm.de: Welchen Effekt haben die Flüchtlinge nun für Österreichs Wirtschaft?

Christl: Kurzfristig bringen sie ein bisschen mehr Wirtschaftswachstum durch den zusätzlichen Konsum. Doch langfristig wird die Integration der Migranten eher kostspielig.